(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Was haben Sie gemacht? – Frank Gotthardt (CDU): Was hat der Herr Siebel vorhin dazwischengerufen?)
Noch einmal dazu: Herr Heintze, Hamburger Bürgerschaft, spricht in einem Leserbrief, der nicht im „WetzlarKurier“ veröffentlicht ist,aber im Internet steht,von einer Diffamierung von Homosexuellen.
Er spricht aus den eigenen Reihen. Mehr habe ich an dieser Stelle überhaupt nicht gesagt. Dann treten Sie an und sprechen davon, dass wir Hetze betreiben. Herr Gotthardt, das ist ein Ablenkungsmanöver, das Ihnen als Partei schadet, weil Sie mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, diese Position indirekt stützen.
Sie haben keine Distanzierung von dem Vorwurf des Schwachsinns vorgenommen, der hier auch noch in der Welt ist. Ich glaube, das macht deutlich, welch Geistes Kind Sie, Herr Gotthardt, und leider auch die CDU-Fraktion sind. Wir werden Ihnen jetzt Gelegenheit geben, zu dokumentieren, wie Sie es sehen. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Al-Wazir und Kollege Schmitt, Ihre Ratschläge brauchen wir wahrlich nicht.
Wie häufig hat der Kollege Schmitt schon hier am Rednerpult gestanden und von Schwachsinn geredet, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Wenn, dann muss man die Sachen auch einheitlich sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber rege ich mich auch so auf. Ich verteidige nicht jeden einzelnen Satz des „Wetzlar-Kuriers“. Das ist auch gar nicht meine Aufgabe. Ich verteidige auch nicht jede einzelne Position. Aber das sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren – da sind Sie, Herr Schmitt, gefragt –: Sie glauben doch nicht, dass wir uns als CDU mit Republikanern und Nazis in irgendeiner Form vergleichen lassen?
Nichts anderes haben Sie heute Morgen getan. Da ist eine Linie. Da ist Schluss. Das können wir auch in aller Deutlichkeit sagen.
Wodurch entstehen denn die Probleme? Die Probleme entstehen doch dadurch, dass Sie sowohl hier als auch in Berlin die Probleme in unserer Gesellschaft negieren und machen, was Sie wollen. In dem Moment, in dem Sie jemanden in die rechte Ecke stellen, nur weil er nicht für den Beitritt der Türkei ist: dann fühlt sich vielleicht dieser auch auf einmal der rechten Ecke zugehörig. Das kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lebhafter Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Al-Wazir, warum schreiben Ihnen die Menschen denn Briefe? Die Menschen schreiben Ihnen Briefe, weil sie merken, dass in unserer Gesellschaft an der einen oder anderen Stelle etwas nicht stimmt.
Deswegen können wir über alles diskutieren.Wir können auch über Stilfragen diskutieren.Aber deswegen lasst uns doch die Probleme lösen. Sie versuchen immer, die Probleme wegzuwischen.
Was passiert, wenn man Probleme wegwischt? Das sehen wir derzeit in Holland. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen muss man bei allen Stilfragen das eine oder andere auch einmal deutlich ansprechen dürfen. – Herzlichen Dank.
Ich erlaube mir noch einmal den Hinweis: Bei einer Kurzintervention gibt es keine Möglichkeit zu Zwischenfragen. Insofern habe ich die Wortmeldung nicht angenommen. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wagner für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter junger Herr Kollege Gotthardt, ich finde es unglaublich, dass Sie meine Meinungsäußerung, die ich als frei gewählte Abgeordnete jetzt hier abgebe, so diffamieren, dass Sie sagen, ich würde in das gleiche Horn blasen. Das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen.
Zweitens. Was Sie hier eben abgeliefert haben, ist der letzte Grund dafür, dass sich die FDP-Fraktion klar von einer solchen strategischen politischen Meinung distanziert, die sicher auch der Landesvorsitzende der CDU noch verantworten muss.
Drittens. Wenn hier durch Zwischenrufe eine Sache, die gar nicht in dem Antrag vorkommt, nämlich dass der Islam grundsätzlich eine Gefahr für Europa wäre, bestätigt wird, dann darf ich Sie auf eine Ausstellung des Bischofs von Mainz hinweisen, die in diesem Sommer über die Kreuzzüge im Mittelalter durchgeführt wurde und in der als Motto des Bistums stand: Kein Krieg ist heilig. – Da ist dargestellt worden, welchen Kulturbeitrag der Islam in Andalusien – also einer maurischen Kultur – leistet,wie er den abendländischen jüdischen Kreis Europas so beeinflusst, dass wir heute stolz darauf sein können. Wer heute also sagt, der Islam sei eine Bedrohung für Europa, der hat nichts verstanden.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Irmer, wenn Sie etwas sagen wollen, dann gehen Sie hinaus. Ich möchte meine Gedanken jetzt in Ruhe, ohne Zwischenrufe, vortragen können.
Ich bin am 18. Oktober 1940 geboren. Mein gefallener Vater hat darauf bestanden, dass ich einen jüdischen Namen bekam. Das war 1940 auch bei Nichtjuden lebensgefährlich. Ich sage Ihnen: Darauf bin ich stolz. Das hat mich bestimmt.Wer meint, mit dem Namen Mohammed nicht nur spielen zu dürfen, sondern den Namensträger als Mensch zu diffamieren, der verhält sich unmenschlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Antrag der SPD in drei Punkten Folgendes sagen. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Asylverfahrensrecht und dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Das ist von der CDU mitgetragen worden. Wenn Herr Irmer und ein Teil der Kollegen aus der Fraktion sagen, man
müsste darüber reden können, das zu verändern, dann ist das eine selbstverständliche politische Weiterentwicklung. Aber wenn Sie das ernsthaft wollen, dann müssen Sie sagen, ob Sie diesem Antrag nicht mehr zustimmen können. Es ist die Beschlussfassung der CDU in allen Gremien auf Bundesebene. Dann müssen Sie ihm zustimmen können.
Meine Damen und Herren, das haben wir eingefordert. Herr Schmitt hat es gesagt. Das haben wir auch von unserem Kollegen Kappel eingefordert, dessen Ausscheiden aus der Fraktion und der Partei uns nicht leicht gefallen ist, weil er auch sehr viele Verdienste in der Schulpolitik hatte. Aber es gilt, an bestimmten Stellen – ich weiß das aus der Auseinandersetzung, die ich auch mit Herrn Koch hatte – dann auch den Mut und die Kraft zu haben, sich von Dingen abzugrenzen, die ins Jenseits gehen.
Ich kriege übrigens dieselben Briefe immer dann, wenn man etwas zu irgendwelchen jüdischen Institutionen initiiert, heute nicht mehr anonym, sondern mit vollem Namen und mit all dem, was dort an Dreck sozusagen auf die Schreibtische geschüttet wird.
Die demokratischen Parteien müssen sich hier eindeutig abgrenzen. Die Vorgänge im Sächsischen Landtag sollten für uns alle Alarmzeichen sein.
Zu dem zweiten Punkt. Verehrter Herr Gotthardt, Herr Irmer, in dem besagten Artikel über Homosexualität wird eine allgemeine Feststellung getroffen.Es gibt einen zweiten Artikel über einen Lehrer aus dem Lahn-Dill-Kreis. Ich denke, unter den vier Fraktionen besteht Einigkeit, dass das nicht in Ordnung ist. Das eigentlich Schlimme ist aber, dass Sie sich mit diesen Äußerungen auf eine Stufe mit dem Kommissar-Kandidaten aus Italien stellen, der gesagt hat, Homosexualität sei eine Sünde.