Dazu muss aus unserer Sicht bei uns in Hessen dringend ein modernes, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem unter Einbeziehung der Telematik und moderner Kommunikationstechnologiemöglichkeiten aufgebaut werden.Auch das ist eine Frage, die wir im Ausschuss diskutieren sollten. Die Hessische Landesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie ein staufreies Hessen 2015 garantieren will.Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung uns dieses Konzept einmal vorstellte. Herr Minister Rhiel, ich gehe davon aus, dass Sie diese Fragen im Ausschuss behandeln werden und uns die Grundlagen und Eckpunkte des Konzepts staufreies Hessen dort vorstellen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns so vereinbart, dass Herr Kollege Dietzel zu den allgemeinen hier angesprochenen Themen spricht, insbesondere zu den Anträgen, ich jedoch kurz auf das eingehe, was eben zum Thema ÖPNV, zur Trennung von Netz und Betrieb bei der DB, gesagt wurde.
Ich halte fest, dass im Landtag offenbar eine breite Basis für eine grundsätzliche Trennung feststellbar ist. Diese Basis ist – Frau Pfaff, Sie haben es gesagt – eine wichtige Grundlage dafür, dass bei der prinzipiellen Trennung von Netz einerseits und dem Betrieb andererseits mehr Wettbewerb möglich ist. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Kundenorientierung sowie die Aufrechterhaltung der Kapazität und der Angebote für die Zukunft. Wir in Hessen sind auf diesem Weg sehr weit vorangegangen. Sie wissen, dass es eine Vereinbarung zwischen der DB und den Verbünden gibt, dass alle Leistungen aus den Netzen im Nahverkehr ausgeschrieben werden.Wir haben erste Erfolge. Das wissen Sie. Darüber werden wir im Ausschuss aber noch weiter sprechen können.
Im Übrigen arbeiten wir bereits an den gesellschaftsrechtlichen Fragen eines integrierten Verkehrsmanagements mit den Kommunen im Ballungsraum. Die Gesellschaft wird in Kürze starten. Wir sind also auf dem Weg. Ich freue mich sehr, dass Sie diese Zielsetzung unterstützen.Wir werden im Ausschuss darüber im Einzelnen noch berichten können. – Danke schön.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Dietzel, was haben Sie da beschlossen? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Noch sind wir auf Ihrer Seite!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umweltminister und Umweltsenatoren haben in Niedernhausen einen Beschluss gefasst, der sich mit der Wettbewerbsgleichheit des Bahn- und des Flugverkehrs beschäftigt. Ich will hier nicht abstreiten, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen geben kann, je nachdem, ob sich ein Wirtschaftsminister, ein Umweltminister, ein Verkehrsminister oder ein Finanzminister mit diesem Thema beschäftigt.Wir hatten im Blick, faire Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich anzustoßen und damit in die Diskussion zu bringen. Ich glaube, das haben wir auch getan.
Wie ich eben sagte, wird das ein Finanzminister möglicherweise anders sehen. Ich habe auch Zahlen dazu.Aber auf der anderen Seite hat ein Umweltminister darauf hinzuweisen, dass wir davon ausgehen, dass sich die Emissionen im Flugverkehr in erheblichem Maß verändern werden. Im Bundesverkehrswegeplan gehen wir bis zum Jahr
Eine weitere Aufgabe ist logischerweise, dass wir uns Gedanken darüber machen, in welche Richtung Steueranreize gehen sollen.Auch das wurde diskutiert.Wir müssen sehen, dass wir gemeinsam mit den anderen Ressorts eine gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Entwicklung vorantreiben. Darüber werden wir uns in den nächsten Jahren noch weiter unterhalten.
Deswegen fand ich den Antrag, den der Kollege Müller aus Schleswig-Holstein eingebracht hat, falsch. Er hat einen nationalen Alleingang bei der Besteuerung von Flugbenzin vorgeschlagen. In stundenlangen Beratungen neben der Umweltministerkonferenz ist es uns gelungen, Herrn Müller von dieser Einstellung abzubringen. Denn eine nationale Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland wäre in diesem Fall für die Entwicklung insgesamt sicher schädlich gewesen. Das haben wir zu verhindert versucht und mit Zustimmung aller verhindert, sodass ich denke, dass dieser Alleingang vom Tisch ist.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich, den wir dort eingebracht haben, ist der Emissionshandel, der zugegebenermaßen relativ unumstritten war. Wir sind der Meinung, dass der Emissionshandel ein geeignetes Instrument ist, hier steuernd einzugreifen. Die Revision der EU-Rahmenrichtlinie steht jetzt an, sodass wir uns als Hessen in die Diskussion einbringen können, damit der Luftverkehr als weiterer Sektor in den Emissionshandel eingebracht werden kann.
Strittig ist aber sicherlich die Frage der Besteuerung des Bahnverkehrs. Ich muss als Umweltminister darauf hinweisen, dass wir als einziges Land in der EU im Personenverkehr 16 % Mehrwertsteuer erheben. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, ob diese 16 % angemessen sind oder ob wir, wie vorgeschlagen wurde, den Steuersatz auf 7 % herunterfahren. Dazu wird sich der Finanzminister sicher zu Wort melden, denn es geht um die „Kleinigkeit“ von 500 Millionen c. Das muss sicher ausdiskutiert werden.
Deswegen meine ich, man darf das nicht nur aus einem Blickwinkel sehen, sondern man muss versuchen, eine umfassende Sichtweise einzubringen.Deswegen ist es gut, dass der Antrag der CDU-Fraktion den Blickwinkel erweitert hat, z. B. auf Biokraftstoffe. Ich denke, dass die Formulierung richtig ist, dass wir langfristig die Biokraftstoffe von der Besteuerung befreien müssen, damit sich hier ein Markt entwickeln kann und die Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum gefördert wird, die wir mit der Entwicklung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe bereits angestoßen haben. All das sind Überlegungen, die hier angestellt werden müssen.
Auch eine europaweit einheitliche Besteuerung fossiler Kraftstoffe muss ein Thema sein, obwohl das von Ihnen eben bestritten wurde. Es kann nicht sein, dass in Deutschland der Steueranteil auf Kraftstoffe für die Landwirtschaft um 56 % auf 40 Cent erhöht werden soll, während die Franzosen den Anteil von 5 auf 3 Cent senken wollen. Dann ist keine Wettbewerbsgleichheit mehr gegeben. Deshalb finde ich es gut, dass dies im CDU-Antrag angesprochen wird.
Meine Damen und Herren, ich halte fest, dass sich die Umweltministerkonferenz erstens gegen nationale Alleingänge ausgesprochen hat und dass wir zweitens Steuerregelungen ablehnen, die international zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wie ich das eben am Beispiel fossiler Kraftstoffe dargestellt habe. Wir müssen über wirtschaftlich tolerable Bandbreiten diskutieren, was die Belastungen und Entlastungen insgesamt angeht. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Klimaschutz eine wichtige und langfristige Aufgabe ist.Wir werden bei den weiteren Beratungen gerade den Punkten, die ich eben angesprochen habe, die nötige Aufmerksamkeit schenken.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuergerechtigkeit im Bahn- und Flugverkehr, Drucks. 16/3165, ab. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Steuerfreiheit von Biokraftstoffen nicht gefährden, Drucks. 16/3238.
Wir stimmen über den Dringlichen Antrag ab. Wer dem Dringlichen Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Dringliche Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wettbewerb im Schienen-, Straßen- und Luftverkehr, Drucks. 16/3251.
Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? – Dann wird der Dringliche Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Drucks. 16/3189 zu Drucks. 16/2352 –
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) – Drucks. 16/3188 zu Drucks. 16/731 –
(Klaus Peter Möller (CDU): Ich habe keine Vorlagen! – Unruhe – Vizepräsident Frank Lortz reicht dem Berichterstatter die Beschlussempfehlung Drucks. 16/3188.)
Meine Damen und Herren, ich trage Ihnen die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD,Drucks.16/731, vor.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 20. Plenarsitzung am 26. November 2003 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 29. September 2004 eine mündliche öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf zuletzt in seiner Sitzung am 17. November 2004 beraten und mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU die wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es fehlt die Berichterstattung über den Gesetzentwurf der Landesregierung! – Unruhe – Vizepräsident Frank Lortz reicht dem Berichterstatter die Beschlussempfehlung Drucks. 16/3189.)
Meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Drucks. 16/2352: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucks. 16/3170, in zweiter Lesung anzunehmen. Die geänderte Fassung des Gesetzentwurfs ist der Beschlussempfehlung als Anlage beigegeben.