und das Gejammer vor Ort angestimmt haben. Sie hatten nicht Recht gehabt in der Situation, in der wir im Moment sind.
Deswegen bin ich sehr der Meinung, dass wir ehrlich miteinander umgehen sollten. Die „Operation sichere Zukunft“, so schmerzlich sie war, hat ihre deutlichen Auswirkungen im Haushalt 2004 gehabt.
Sie ist nicht deswegen gescheitert, weil wir immer noch zu wenige Steuereinnahmen haben. Wir haben durch sie 500 Millionen c weniger zu finanzieren, als wir das sonst gehabt haben. Fragen Sie einmal Herrn Fried vom Bund der Steuerzahler, was er davon hielte, wenn wir diese 500 Millionen c auch noch hätten finanzieren müssen. Dann hätte ich Ihr Geschrei hören wollen; dann hätten Sie nicht mehr behauptet,dass die „Operation sichere Zukunft“ keine Wirkung gezeigt hätte.
Sie hat eindeutig diese Wirkung gehabt. Keiner von unseren Kollegen hat das gerne im Wahlkreis verkauft. Keiner aus dem Kabinett hat in den Veranstaltungen gerne erklären müssen, warum wir Ausgaben kürzen, an die sich die Menschen im Land gewöhnt hatten und die wir immer aus vollem Bewusstsein heraus getragen hatten, weil wir der Meinung waren, sie helfen in der Struktur des Landes.Wir haben hier nicht gerne gekürzt. Aber wenn Sie sich dann hierhin stellen und erstens sagen, es sei eine Sauerei, dass wir da gekürzt haben, und zweitens sagen, dass die „Operation sichere Zukunft“ keine Wirkung gehabt habe, dann ist das Pharisäertum.Das lassen wir nicht durchgehen.Wir haben zur Sanierung des Haushalts mehr beigetragen als Sie in all den Jahren davor.
In der Debatte um den Vollzug des Haushalts 2004 hat sich auch die Diskussion darüber ergeben, ob die Verkäufe, die wir in diesem Jahr begonnen haben, richtig waren oder nicht. Wir haben hier die Wohnstadt Kassel und die Gutleutstraße als zwei Pilotprojekte, die wir verkaufen wollten. Zugegebenermaßen hat die Wohnstadt Kassel nicht exakt die Summe gebracht, die wir einmal in diesem Haushalt veranschlagt hatten. Aber es ist ein Ge
der Kollege von Hunnius grinst schon –, das letztlich innerhalb des Landes getätigt wurde. Das Geld ist noch nicht verloren gegangen. Erst eine Bewertung der Nassauischen Heimstätte mit der Wohnstadt wird dazu führen, dass wir wissen, welcher Preis wirklich dafür zu erzielen ist. Die haushalterische Wirkung haben wir bei der Sache allerdings erreicht.
Dann kommt hinzu, dass wir bei der Gutleutstraße eine extrem günstige Marktsituation genau zum richtigen Zeitpunkt genutzt haben, um ein Objekt zu verkaufen, als Anleger danach gelechzt haben, eine solche Investition tätigen zu dürfen. Diese Situation haben wir zum Wohle des Landes Hessen genutzt.
Wir haben einen deutlich höheren Verkaufspreis und eine niedrigere Miete erzielen können, als Sie das jemals prognostiziert haben. Hierzu muss ich wiederum sagen: Es ist gut, dass der Finanzminister nicht nur Harley fährt, sondern in diesem Land auch für die Finanzen zuständig ist. Es war eine verdammt gute Operation, die er an dieser Stelle durchgeführt hat. Nicht nur die „Operation sichere Zukunft“ war erfolgreich,sondern erfolgreich waren auch sämtliche Verkäufe, die wir im Haushaltsjahr 2004 durchgeführt haben.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie, was ein Weihnachtsmärchen ist, Herr Kollege?)
Deswegen wird die erfolgreiche Veräußerungsaktion im Jahre 2005 genauso fortgesetzt, wie wir sie in diesem Jahr begonnen haben. Das wird genauso gut und genauso profitabel für das Land werden und langfristig eine deutliche Entlastung für das Land werden, wie wir es in diesem Jahr begonnen haben.
Deswegen haben wir die gute Marktlage genutzt und werden sie im nächsten Jahr weiter nutzen. Ich sage nur ganz kurz: Dass sich bei einigen Ausgabepositionen Veränderungen ergeben haben, z. B. bei den Gerichtsgebühren, den Dolmetscherkosten, dem Wohngeld oder auch bei Geldbußen, konnten wir im Haushaltsvollzug überhaupt nicht ändern, da das gesetzliche Aufgaben sind, die wir kaum beeinflussen können. Das wissen Sie auch. Ihr Gejammer ist an dieser Stelle geradezu lächerlich.
Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass wir bei den Studiengebühren genau das erreicht haben,was wir mit der „Operation sichere Zukunft“ erreichen wollten. Die Langzeitstudenten haben sich abgemeldet und sind zum Teil nach Mainz gegangen. Fragen Sie einmal den Ministerpräsidenten Beck im Nachbarland.Der hat jetzt die Studenten, die sich dort nur immatrikulieren, weil sie in den Genuss des RMV-Tickets kommen wollen. Diese Studenten haben sich dort immatrikuliert und zahlen jetzt 30 c im Monat dafür. Solche Studenten wollen wir hier gar nicht haben. Wir wollen in Hessen Leute an den Unis haben, die studieren und etwas zur Zukunft des Landes beitragen wollen.Aber wir wollen keine Leute haben, denen es nur um einen verbilligten Schwimmbadeintritt geht.
Ich betone abschließend, dass wir unter den Umständen, die wir vorgefunden haben und die wir im Bund nur bedingt beeinflussen können, einen sehr guten Job gemacht haben.Wir haben sehr maßvoll gewirtschaftet.
Der Bund kann sich von Hessen eine Scheibe abschneiden. Wenn er das täte, ginge es uns allen besser, auch in Hessen. – Vielen Dank.
Keine Beruhigungspillen im Voraus. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Jahr neigt sich dem Ende zu.
Wenn sich hierzulande ein Jahr dem Ende zuneigt, gibt es drei große Konstanten: Weihnachten, Silvester und Karlheinz Weimars Nachtragshaushalt.
Herr Finanzminister, Sie präsentieren dem Landtag Ihren zehnten Haushalt im sechsten Regierungsjahr.Das ist fürwahr eine Rekordjagd der besonderen Art. Zu den sechs regulären Haushalten gesellt sich der vierte Nachtragshaushalt in Serie hinzu. Für die Haushalte gilt: Sie sind zum vierten Mal hintereinander verfassungswidrig.Im Ergebnis heißt das, dass zwei Drittel Ihrer Haushalte im Laufe eines Jahres aus den Fugen gerieten und eines Nachtragshaushalts bedurften. Zwei Drittel Ihrer Haushalte waren am Ende verfassungswidrig.Das ist weiß Gott eine trübe Bilanz für diesen Finanzminister.
Nun sprechen diese Zahlen bereits für sich und sind unerfreulich genug. Das eigentliche Problem ist jedoch die Tendenz, die dem Ganzen innewohnt: die schiefe Ebene, auf der es immer weiter abwärts geht.
Haben Sie die beiden ersten Haushalte, wenn auch mit opulentem Ausgabevolumen, noch im Rahmen der Verfassung gehalten, so gelang das mit den folgenden drei Haushalten nicht mehr. Nachtragshaushalte mussten her, und am Ende stand die Verfassungswidrigkeit. Im letzten Jahr wurde unter einem gewaltigen medialen Getöse die Reißleine gezogen. Mit dem Propagandaslogan „Operation sichere Zukunft“ wurde der brutalstmögliche Sparkurs gestartet. Der Ministerpräsident hat das Ganze zur Chefsache erklärt, und es wurde gesagt, Hessen setze damit ein Zeichen und sei wieder einmal bundesweit der Vorreiter.
Was haben wir nun? Die Stimmung unter den Landesbediensteten ist am Boden. Wir haben eine Personalverschiebeagentur, die natürlich nicht funktioniert. Der Hochschulpakt ist gebrochen. Die soziale Infrastruktur
wird mutwillig zerschlagen. Man muss nur einmal die dafür vorgesehenen 30 Millionen c zu den sonstigen in diesem Haushalt vorgesehenen Ausgaben in Relation setzen.
Im Ergebnis diskutieren wir hier so, als ob nichts gewesen wäre, über einen Nachtragshaushalt, der verfassungswidrig bis zum Gehtnichtmehr ist. Die „Operation sichere Zukunft“, das größte Sparpaket des Landes, ist offensichtlich verschwunden.Sie ist verpufft,sie hat sich in Luft aufgelöst. Der große Befreiungsschlag, die Trendwende – das alles endet mit einer Neuverschuldung in Höhe von über 6 Milliarden c. Die Neuverschuldung liegt damit um sage und schreibe 90 % über der Verfassungsgrenze. Das war der Stand von gestern Mittag. Gestern Abend sind noch ein paar Anträge ins Plenum gerauscht, mit dem Ergebnis, dass die Verschuldung sozusagen über Nacht um über 140 Milliarden c nach oben getrieben wurde.
Millionen. – Herr Finanzminister, so sieht eine seriöse Finanzpolitik nicht aus. Das ist ein Fass ohne Boden und ohne Deckel. Die Neuverschuldung übersteigt alle Grenzen. Die Schulden laufen Ihnen förmlich davon.
Aber auch das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Die neueste Etappe des Abwärtstrends heißt „Verfassungswidrigkeit schon im Haushaltsansatz“. Man versucht erst gar nicht mehr, die Regeln einzuhalten. Der vorläufig letzte Schritt in dieser Entwicklung ist, dass inzwischen nicht mehr nur das Tafelsilber verscherbelt wird. Das wäre eine Form der Haushaltskonsolidierung, die die FDP bevorzugen würde. Darüber könnte und müsste man streiten. Nein, mittlerweile wird in Hessen der komplette Hausrat verkauft und zurückgemietet.
Herr Milde, damit sind wir bei dem Thema Gutleutstraße. Wer sich die so genannte Wirtschaftlichkeitsberechnung einmal näher anschaut, d. h. sich mit all den wackeligen Annahmen befasst,auf denen die Überlegungen beruhen, verbunden mit den Unwägbarkeiten und den Schwierigkeiten, einen Zeitraum von 30 Jahren zu überschauen, der kommt ganz schnell und auch mit nur geringen Kenntnissen in Stochastik zu der Einsicht, dass die Wahrscheinlichkeit, am Ende dieser 30 Jahre mit einem Minus dazustehen, genauso hoch ist wie die Wahrscheinlichkeit, mit einem Plus herauszukommen.
Die Berechnungen, die hier vorgelegt worden sind, basieren auf Annahmen, die zugunsten des Geschäfts, das man machen wollte, ausgefallen sind. Diese Berechnungen ergeben bei einer Laufzeit von 30 Jahren für das Land einen geschätzten Vorteil in Höhe von sage und schreibe 825.000 c. Wenn man das auf die 30 Jahre umrechnet, stellt man fest, dass ein Vorteil in Höhe von 27.500 c pro Jahr verbleibt. Diese Summe ist geradezu ein Witz. Wer das Eigentum an einem Gebäude gegen eine 30-jährige Mietverpflichtung eintauscht, dem kann es wirklich nicht gut gehen.
Herr Finanzminister Weimar,das ist der einzige Grund für dieses Geschäft:Sie nehmen den Kredit nicht mehr bei Ihrer Bank auf, sondern bei dem zukünftigen Vermieter der Gebäude. Das ist nichts anderes als eine verschleierte Neuverschuldung, wodurch oberflächlich kaschiert werden soll, wie schlecht es um den Landeshaushalt steht.
Wenn Sie im nächsten Haushaltsjahr weitere Verkäufe dieser Art tätigen wollen – Sie wollen über 800 Millionen c aus Veräußerungen einnehmen –, kann es einem wirklich angst und bange werden; denn eines ist klar: Die Versuche, die Neuverschuldung in einem bestimmten Rahmen zu halten, werden von Haushalt zu Haushalt verzweifelter. Der Verkauf des Dachs über dem Kopf ist geradezu ein Synonym dafür. Herr Finanzminister, wir müssen feststellen, dass Sie sich und damit unser Land von Jahr zu Jahr tiefer in die finanzpolitische Misere reiten.
Dass Sie jetzt beginnen, die noch benötigten landeseigenen Gebäude zu verkaufen und zurückzumieten, ist nicht ohne eine gewisse Pikanterie. Herr Milde hat gerade von dem Geschäft schlechthin gesprochen. Aber vor kurzem haben Sie uns noch ausführlich dargelegt, dass ein Kauf der Staatskanzlei wegen der zurzeit günstigen Zinsen mit Sicherheit vorteilhafter sei als eine Anmietung des Gebäudes. Die Höhe der Zinsen hat sich zwischen dem Kauf der „Rose“ und dem Verkauf des Behördenzentrums an der Gutleutstraße nicht verändert. Im Finanzministerium wird aber so argumentiert, wie es dem Minister gerade passt.