weil sie sagen, das sei nicht ihr Kerngeschäft? Glauben Sie, man würde dabei zu anderen Ergebnissen kommen?
Wir gewinnen Spielraum in dieser Frage. Natürlich nehmen wir Geld ein für den Landeshaushalt. Natürlich ist es so, wie der Abg. von Hunnius gesagt hat, dass wir das strukturelle Defizit in den Griff bekommen müssen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie solche Angriffe fahren, dann will ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der gestrigen Sitzung zitieren, was Herr Abg. Pighetti gesagt hat.
(Frank Gotthardt (CDU): Das ist noch nicht freigegeben! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich darf das nicht? Gut, dann mache ich es aus dem Kopf. – Er hat gesagt, wenn man sich anschaut, was dort gemacht worden ist, dann sehe man mühelos, das Ganze könne wirtschaftlich oder auch nicht wirtschaftlich sein. Das sei offen.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Schmitt, wenn Ihr eigener Abgeordneter diese Frage so beurteilt, dann sollten Sie mit den Angriffen etwas zurückhaltender sein. Es war und ist ein gutes Geschäft.Es ist der richtige Weg,und ich bitte den Landtag um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zuvor hat noch Herr Kollege Al-Wazir das Wort, der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschweren Sie sich nicht wegen der Redezeit. Heute haben wir Weihnachtsfeier. Insofern bestrafe ich uns gerade selbst.
Zum Ersten ist doch die Frage: Wenn das alles so toll ist, Herr Finanzminister, warum fällt Ihnen das ausgerechnet kurz vor der Aufstellung des Haushaltes 2005 ein? Warum haben Sie es nicht immer schon gemacht, wenn angeblich alle es machen und es ein so tolles Geschäft ist? Die Frage stellt sich, und es gibt eine einfache Antwort darauf: Weil Ihnen der Frack brennt und Sie irgendwoher Geld besorgen müssen, auf Teufel komm raus.
Zweiter Punkt. Wenn wir nach kaufmännischen Regeln im Landeshaushalt bilanzieren würden, würde der Trick der verdeckten Kreditaufnahme, der jetzt noch geht, nicht mehr funktionieren. Dann würde offenbar, dass es überhaupt nichts anderes ist als eine Kreditaufnahme. Entweder nehmen wir einen Kredit auf, und das fehlt uns unter dem Strich, oder wir haben Vermögen, das wir verkaufen, das dann aber genauso fehlt. Das heißt, würden wir schon nach diesen Regeln bilanzieren, würde die Frage, ob die
Nettokreditaufnahme höher oder niedriger ist, überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern unter dem Strich würde der Vermögensverzehr auftauchen. Dann würde offenbar werden, welche Operationen Sie hier machen.
Faktisch machen Sie nichts anderes,als auf der einen Seite Vermögen zu vermindern und auf der anderen Seite Verpflichtungen zu erhöhen.
Nicht bei fünf Minuten Redezeit. – Herr Finanzminister, der dritte Punkt ist, dass ich mich noch gut daran erinnern kann, dass Sie z. B. bei unserer Frage, ob man die Staatskanzlei auch mieten kann, gesagt haben: Nein, es ist immer besser,wenn das Land seine Immobilien kauft,und es ist auch billiger. – Jetzt, ein Jahr später, erklären Sie uns, wir müssten alles verkaufen und zurückmieten. Irgendetwas passt da nicht zusammen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Volker Hoff (CDU): Ein Jahr später!)
Ja, ein Jahr später. – Wir verkaufen also unseren Immobilienbesitz, aber im selben Atemzug stellen wir fest, dass wir uns ein Schloss im Odenwald zulegen. Das passt doch nicht zusammen.
Herr Finanzminister, der nächste Punkt ist, dass Sie es auch noch mit den Worten begründen – da hat es einem wirklich die Fußnägel hochgerollt –: Wir gewinnen durch solche Operationen mehr Flexibilität. – Nun frage ich Sie: Was für eine Flexibilität gewinnt dieses Land,
Erstens. Alle Unternehmen, die ihre Immobilien verkaufen, machen das aus steuerlichen Gründen. Herr Finanzminister, das trifft für uns nicht zu.
Zweitens bitte ich Sie sehr ernsthaft: Zeigen Sie mir ein einziges Unternehmen, das eine Immobilie verkauft und einen Mietvertrag auf 30 Jahre abgeschlossen hat.
Es bleibt dabei: Diese Operation ist die Operation eines Bankrotteurs, der Versuch, den Bankrott zu verschleiern. Meine Damen und Herren, es ist nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme, für die wir noch, wenn sich kein Mensch mehr an den Finanzminister Weimar erinnern kann, zahlen und zahlen und zahlen werden. Meine Damen und Herren, damit haben wir es zu tun.
Ich weiß, dass es spät ist, aber auch, was ich gestern gesagt habe. Ich habe nämlich in Bezug auf dieses Geschäft auf die verschiedenen Parameter hingewiesen, auf das Risiko, das in diesen Parametern steckt, und dann ganz klar gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Geschäft am Ende mit einem Minus ausgeht, mindestens so hoch ist wie die, dass es mit einem Plus ausgeht,
(Frank Gotthardt (CDU): Die Entschuldigung wird angenommen! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
und dass die einzelnen Komponenten, die hier als Annahme eingehen, mit Sicherheit nicht negativ geschätzt sind. Insofern ist diese Annahme, dass es am Ende einen Gewinn gibt, hochgradig riskant und im Endeffekt sehr unwahrscheinlich. – Das zur Klärung.
Ich komme zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 79, die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucks. 16/3350 zu Drucks. 16/3259.Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – SPD und GRÜNE. Damit ist das so beschlossen.
Ich komme nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 81, die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucks. 16/3352 zu Drucks. 16/3346. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnbaugesellschaft Hessen mbH, Kassel, an die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main – Drucks. 16/3351 zu Drucks. 16/3260 –
Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion festgelegt.Ich bitte,an die Weihnachtsfeier der GRÜNEN zu denken. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Schäfer-Gümbel von der SPD.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der Tat an die Weihnachtsfeier der GRÜNEN denken.
Auch wenn es eben in der vorangegangenen Debatte um Weihnachtsgeschenke ging, geht es jetzt wahrscheinlich eher um den Osterhasen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Anliegen der Landesregierung, die Anteile an der Kasseler Wohnstadt an die Nassauische Heimstätte zu veräußern,kann aus zwei Perspektiven diskutiert werden, erstens aus einer wohnungspolitischen und zweitens aus einer haushaltspolitischen. Es ist schon erstaunlich gewesen, dass im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, in dem wir Fragen zu der Veräußerung hatten, der zuständige Fachminister für Wohnungswesen ausdrücklich keine Antworten geben konnte, sondern auf die Debatte im Haushaltsausschuss verwiesen hat, und auch dort die Fragen der SPD nicht beantwortet werden konnten. Es verwundert auch nicht, wenn in dieser Situation sowohl der zuständige Fachminister als auch sein Staatssekretär, der vor ungefähr zehn Minuten das Haus verlassen hat, dieser Debatte nicht mehr folgen.
Lassen Sie mich zunächst noch einmal eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema Wohnungspolitik in Hessen machen und zu der Frage, ob es möglich ist, landeseigene Wohnungsgesellschaften anders aufzustellen. Die SPD ist ausdrücklich der Auffassung, dass das möglich und gegebenenfalls auch notwendig ist. Nicht anders ist der Vorschlag, der damals noch unter Wirtschaftsminister Lothar Klemm entstanden ist, zur Bildung einer Landesentwicklungsgesellschaft zu beurteilen. Wenn Sie das machen würden, würden wir unter Umständen auch noch mitgehen, wenn die Kriterien auf den Tisch gelegt würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht Ihnen an dieser Stelle aber nicht um Wohnungspolitik, sondern Sie ziehen sich systematisch aus der Wohnungsversorgungspolitik des Landes zurück.