Dann weiß der Leser, woran er ist. Der Leser kann sagen: „Ich halte das für richtig oder für falsch“; aber er weiß, was er hat. Das finde ich vernünftig.
Es gibt ein zweites Thema, das noch nicht in der Debatte erwähnt worden ist und für das sich eine gesetzliche Regelung schwer finden lassen wird. Es geht um das schöne Thema, das uns alle in den letzten Jahren oft beschäftigt hat: Wofür haften die Parteien, und wofür haften sie nicht? Es ist außerordentlich beliebt – wer sich etwas intensiver damit beschäftigt, weiß das –, über Mittelsmänner, Mittelsorganisationen und Treuhänder zu arbeiten.
Im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung – einem Thema, das uns alle oft genug beschäftigt hat – haben wir hier auch einen Sachverhalt. Diese Unternehmungen sind Erwerbsunternehmungen von Parteien. Sie wissen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen verfassungsrechtlichen Streit darüber gibt, ob die Erträge aus diesen Konzernen nun der Partei SPD zuzuordnen sind oder nicht. Darüber mögen am Schluss die Juristen entscheiden.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung hinzufügen. Häufig ist es nicht das Problem, dass die SPD – oder in Gottes Namen die CDU, die FDP oder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – etwas besitzt.
Vielmehr wird zunächst eine GmbH gegründet. Die GmbH wird dann in eine Holding eingebettet, und obendrüber kommt eine Bürgenlösung. Die Dritten oder Vierten in dieser Reihe sind diejenigen, um die es geht. Wenn man näher hinschaut, erkennt man, dass im Rahmen dieser Dachgesellschaft der Sozialdemokraten immer dieselben Personen handeln.Es läuft immer auf die Schatzmeisterin der SPD hinaus, die sozusagen den Vorstandsvorsitz führt.Das kann man für richtig halten oder auch nicht.Für die Landesregierung bedeutet das im Moment Folgendes.
Ich hatte ein Gespräch, dessen Inhalt ich den Mitgliedern dieses Hauses nicht vorenthalten will. Ich finde, das Bild wird dadurch abgerundet. Dass in dieser Gesellschaft der Intendant einer ARD-Anstalt, nämlich des Norddeutschen Rundfunks, an verantwortlicher Stelle sitzt, ein Mann, der den Menschen sozusagen jeden Tag verantwortlich gegenübertritt – „Tagesschau“, „ARD-aktuell“ –, sollte man zumindest sagen.
Es geht um Herrn Plog. Man kann ihm das auch vermitteln.Als Mitglied des Rundfunksrats weiß ich das.Wir gehen immer recht vornehm miteinander um. Aber, ehrlich gesagt, der Intendant des Norddeutschen Rundfunks braucht das aus sozialen Gründen nicht. Es würde ihm in
seiner Funktion als Intendant des Norddeutschen Rundfunks außerordentlich nützen, wenn er dort aufhörte.
Letzte Bemerkung, Herr Präsident. – Ich hatte ein Gespräch mit dem Vorstand des hessischen Zeitungsverlegerverbands. Der Vorstand verfolgt die Diskussion über diese Fragen natürlich mit außerordentlichem Interesse; das liegt auf der Hand.Wir werden uns, wenn das Haus einen Beschluss gefasst hat, mit diesem Problem – Grundrechtsgeflecht auf der einen Seite,Parteienprivileg auf der anderen Seite – intensiv auseinander setzen.
Die Landesregierung hat ihre Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich sage Ihnen aber zu, dass wir uns zeitnah eine Meinung darüber bilden werden, ob die Landesregierung selbst eine Initiative zur Änderung des Presserechts einleitet oder ob wir dem Hause einen Bericht erstatten. Das wird sich zeigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Al-Wazir, aus der nicht möglichen Kurzintervention ist nun ein Redebeitrag von fünf Minuten geworden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hoff hat in seiner in einem sehr eifernden Ton gehaltenen Rede die Frage gestellt,
warum die GRÜNEN in dieser Auseinandersetzung an der Seite der SPD auftauchen. Ich kann Ihnen das erklären, Herr Hoff.
Als CDU und FDP diese Initiative gestartet haben – Stichwort: Parteien sollen im Impressum genannt werden –, haben wir GRÜNEN als Erste gesagt und das auch in einem Antrag formuliert: In Ordnung, aber dann wollen wir, dass alle Beteiligungen von Parteien, Firmen und sonstigen Geflechten im Impressum der Zeitungen auftauchen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen das Problem nur verwässern! Sie wollen, dass das unter „Verschiedenes“ untergeht! Das ist durchsichtig!)
Diese Argumentation ist so schlüssig und so zwingend, wenn es um die Frage geht, wer auf wen Einfluss hat, dass der Kollege Hahn und andere Kollegen, nachdem ich das im Innenausschuss vorgestellt hatte, „Eigentlich haben die GRÜNEN Recht“ gesagt und dann zugestimmt haben. Dann wären wir bei der Forderung, dass im Impres
sum jeder Zeitung auftaucht, wem sie gehört hundertprozentig an Ihrer Seite gewesen – und zwar nicht nur dann, wenn es eine Partei ist, sondern auch dann, wenn es sich um jemand anders handelt.
Die spannende Frage, die ich Ihnen jetzt stelle, lautet:Wer hat eigentlich nach dieser Beschlussfassung im Innenausschuss mit Ihnen geredet, Herr Kollege Hoff? Wer hat interveniert, Herr Kollege Hahn? Aus welchem Grund?
Uns würde interessieren, wer interveniert hat und warum das dazu geführt hat, dass CDU und FDP auf einmal den Konsens, den wir erreicht haben, wieder verlassen. Herr Kollege Hoff, wir werden nicht mitmachen – deswegen werden wir diese Beschlussempfehlung ablehnen –, wenn Sie in einen Kreuzzug gegen die SPD ziehen, aber nicht sagen wollen, wer eigentlich interveniert hat, damit nicht alle Beteiligungen in Hessen offen gelegt werden.
Ich finde, dass gerade die hessische CDU ein bisschen mehr Luft holen sollte als in den Redebeiträgen, die Herr Hoff gerade eben abgeliefert hat.
Ich sage Ihnen auch, warum:Wir bewegen uns nämlich in der spannenden Frage, wer eigentlich in der Gesellschaft auf wen welchen Einfluss ausübt. Herr Kollege Hoff, eine Partei, die im Vorfeld der Landtagswahl 1999 vom HDI eine Spende in sechsstelliger Höhe bekommen hat – der HDI hat dann gesagt, er möchte nicht, dass diese Spende in den Spendenlisten auftaucht – und sich dann als Spendenwaschanlage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU unter dem Vorsitzenden Christean Wagner bedient hat, sollte ganz ruhig bleiben.
Es war auch festgelegt, dass diese Spende deshalb an die Hessen-CDU geht, weil man der Meinung war, sie müsse unbedingt die Landtagswahl gewinnen, um die Pläne des damaligen Bundesfinanzministers Lafontaine zur Besteuerung von Lebensversicherungen zu verändern. Eine solche Partei, die so viel Geld annimmt
(Michael Boddenberg (CDU): Worüber reden Sie eigentlich gerade? – Gegenruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD))
und auch noch Wege findet, damit nicht veröffentlicht werden muss, dass dieses Geld geflossen ist, sollte in diesem Zusammenhang nicht so die Backen aufblasen, wie der Kollege Hoff das hier gemacht hat.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass Kollege Siebel beantragt hat, dass wir hier über die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Innenausschusses abstimmen. Unser Vorschlag: alle Beteiligungen bei Printmedien offen legen. – Wenn Sie nicht dafür sind, stelle ich Ihnen die Frage, welche Einflussnahme Sie zu verbergen haben, Herr Kollege Hoff.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoff, es ist relativ schlicht, und es gibt eine Situation, mit der Sie sich auseinander setzen müssen: Es gibt in Deutschland eine Partei,deren Geschichte es bedingt,dass sie nie ihren Namen hat ändern müssen und dass sie mit dem, was sich Menschen in über einem Jahrhundert aufgebaut haben, eine Kontinuität errichtet hat – auch was Printmedien angeht. Diese Partei ist stolz darauf, dass sie diese Kontinuität wahrt.
Was ich sehr spannend finde, ist Ihr Zitat. Ihre Interpretation ist von dem Spruch „Was ich denk und was ich tu,trau ich jedem anderen zu“ bestimmt. Das Zitat aus dem Arbeitsvertrag ist eines, auf das die Sozialdemokraten stolz sind.
Sie sagen nämlich ihren Geschäftsführern:Verhaltet euch nicht so, als seiet ihr nur die Leute, die möglichst hohe Kapitalrendite ziehen müssen. Verhaltet euch so, dass ihr im Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Lage seid, auch sozialdemokratischen Maßstäben zu genügen.
Der zweite Punkt, den Sie ebenfalls ignorieren, ist, dass Sie in Ihren Ausführungen überhaupt kein Wort darüber verloren haben, in wie vielen Zeitungen es das Redaktionsstatut gibt,
in wie vielen Zeitungen die Redakteure in der Lage sind, unabhängig darüber zu entscheiden, was sie berichten wollen und was nicht.