Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung von CDU und FDP, Gegenstimmen der SPD sowie Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend geplanter Kellereineubau der Hessischen Staatsweingüter GmbH – Drucks. 16/3348 zu Drucks. 16/2827 –
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kosteneinsparung durch ein alternatives Kellereikonzept für die Hessische Staatsweingüter GmbH – Drucks. 16/3349 zu Drucks. 16/3239 –
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anpassungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz – Drucks. 16/3357 zu Drucks. 16/2166 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend interdisziplinäre Studien- und Prüfungsinhalte im Hinblick auf behindertengerechtes, energie- und umweltgerechtes Bauen – Drucks. 16/3358 zu Drucks. 16/3250 –
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt die letzte Beschlussfassung in diesem Hause. Tagesordnungspunkt 84:
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend persönliches Budget umsetzen – Selbstbestimmung fördern – Drucks. 16/3359 zu Drucks. 16/3309 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden ist.
Herr Präsident, wir haben nach meiner Buchhaltung eine Reihe von Tagesordnungspunkten, die natürlich zur Diskussion standen und in der Zwischenzeit durch Zeitablauf nicht mehr dran kommen, noch nicht aufgerufen. Ich denke, wir können es einfach machen, wenn wir feststellen, dass alle nicht aufgerufenen Punkte ins nächste Plenum geschoben werden. Das ist auch die Verabredung.
Wer dafür ist, dass alle nicht aufgerufenen Punkte in das nächste Plenum verschoben werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren, einstimmige Beschlussfassung.
Herr Kollege,nicht ganz so feierlich,aber ein paar Worte soll man verlieren, bevor wir diesen Raum endgültig verlassen.
Die letzte Sitzung des Hessischen Landtags in diesem Plenarsaal ist fast zu Ende. 42 Jahre und drei Monate – also 507 Monate – nach seiner feierlichen Einweihung wird dieser Plenarsaal ab morgen abgerissen und neu aufgebaut. Am 18. September 1962, nach zweieinhalbjähriger Bauzeit, übergab Oberregierungsbaurat Adolf Möreke – damaliger Leiter der Staatsbauverwaltung – dem damaligen Landtagspräsidenten Heinrich Zinnkann symbolisch die Schlüssel für den Plenarsaal. Der Hessische Landtag hatte eines der modernsten Plenargebäude seiner Zeit erhalten. An dem Festakt, der vom 1. Satz der Symphonie Es-Dur von Wolfgang Amadeus Mozart und der Ouvertüre „Die Geschöpfe des Prometheus“
von Ludwig van Beethoven umrahmt wurde, hielt Prof. Dr. Eugen Kogon die Festansprache. Für die Landesregierung sprach Ministerpräsident Dr. Georg August Zinn, der bei dieser Gelegenheit zwei Plastiken übergab, die er als „zwei Menschen“ bezeichnete. Er hätte natürlich auch von „Mann und Frau“ sprechen können, da die unverhüllte Darstellung des Künstlers bis heute keine Zweifel über die geschlechtliche Zuordnung aufkommen lässt – zu besichtigen in einem Zugang zur Rotunde.
Wiesbadens damaliger Oberbürgermeister Georg Buch übereignete dem Hessischen Landtag aus diesem Anlass eine kolossale Büste des Freiherrn vom und zum Stein. Auch diese befindet sich bis heute in unserem Besitz.Wir haben sie nur kurz umgelegt.
Als Ehrengast konnte Landtagspräsident Zinnkann den Bundesminister Wolfgang Mischnik begrüßen. – Das ist alles dokumentiert, meine Damen und Herren.
Akustik, Be- und Entlüftungstechnik sowie Beleuchtung spiegelten den aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten wider.
Allerdings sah sich Oberregierungsbaurat Möreke doch gezwungen, folgende Bemerkung in seine Rede einzuflechten: „Zur Be- und Entlüftungsanlage möchte ich sagen, dass das eine sehr komplizierte Einrichtung ist, die es erfordert, ganz genau – und zwar während der Benutzung des Saales – eingestellt zu werden. Das dauert erfahrungsgemäß oft viele Monate.“ Ich halte fest:507 Monate hat es gedauert.
Vor allem die gestiegenen technischen Anforderungen an einen modernen Parlamentsbetrieb machen die Umgestaltung unseres Plenarsaals heute notwendig. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit diesem Saal haben den Wunsch nach natürlichem Licht und einer größeren Transparenz aufkommen lassen. Die Situation für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher soll auch verbessert werden. Neue Möglichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen sollen den Landtag noch mehr zu einem Ort der Begegnung machen.
Meine Damen und Herren, die hohe Akzeptanz des beginnenden Umbaus bei der Landeshauptstadt Wiesbaden und den umliegenden Nachbarn liegt in der Tatsache begründet, dass durch die Verringerung des bisher umbauten Raumes ein neuer attraktiver Platz zur Grabenstraße hin entstehen wird.
Während der Bauzeit wird uns der Plenarsaal der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung im gegenüberliegenden Rathaus als Tagungsstätte dienen. Für die freundliche Hilfsbereitschaft aller städtischen Gremien in den letzten Monaten möchte ich mich hier und heute ganz, ganz herzlich bedanken.
Noch eines muss gesagt werden. In den kommenden zwei Jahren werden wir mit einigen Einschränkungen leben müssen, und es wird immer wieder Situationen geben, in welchen unser Improvisationstalent wirklich gefordert wird. So ist schon jetzt abzusehen, dass es zeitweise mit dem Parken sehr schwierig, teilweise ganz schwierig wird. Ich erbitte Ihre Rücksichtnahme an dieser Stelle.Wir sind darauf eingestellt, dass wir auch sehr viel Kritik bekommen.Aber es gibt objektive Tatbestände, wenn man baut. Ich hoffe sehr, dass uns dies die nächsten zwei Jahre gelingen wird.
Nun ist es so weit.Wir werfen noch einen letzten Blick auf die Rückwand, die hinter mir ist. Diese Wand ist für viele Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahrzehnten an den Bildschirmen und auch hier die Sitzungen unseres Parlaments verfolgt oder als Besucher von der Tribüne den Debatten gelauscht haben, zum optischen Erkennungszeichen für den Hessischen Landtag geworden.
Es gilt nun, Abschied von einem Saal zu nehmen, in dem einige von uns viele Stunden und Tage ihres Lebens verbracht haben. Für Heinrich Zinnkann, der seit 1946 dem Landtag angehörte und von 1954 an Landtagspräsident war, gehörte der Festakt, der im September 1962 statt