Protokoll der Sitzung vom 16.12.2004

(Frank Gotthardt (CDU): Tagesordnungspunkt 52 geht an den Ausschuss! – Nicola Beer (FDP) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nein!)

Tagesordnungspunkt 53 wird abgesetzt.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55:

Antrag der Abg. Hartmann, Hofmeyer, Rudolph, Schaub, Siebel, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Neugestaltung der Ausbildung der Werkfeuerwehren – Drucks. 16/3313 –

Dieser Antrag wird zur abschließenden Beratung dem Innenausschuss überwiesen. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 58 setzen wir ab.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einbeziehung der „Ein-Euro-Jobs“ in die Arbeitslosenstatistik – Drucks. 16/3327 –

Wir beschließen, ihn zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen spricht niemand, dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 90 setzen wir von der Tagesordnung ab.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das stimmt nicht!)

Bitte schön, Herr Kaufmann. Hier steht es so.

Herr Präsident, wir haben jetzt noch einige Anträge, die ursprünglich zur Diskussion standen. Die müssen noch verschoben werden. Aber der Tagesordnungspunkt 90 ist ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen betreffend die ICE-Neubaustrecke. Darüber wollten wir ohne Aussprache abstimmen, um das einheitliche Votum des Landtags hinzubekommen.

Das klingt sehr vernünftig, vielen Dank.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 90 auf:

Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim – Drucks. 16/3373 –

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen worden.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Herr Präsident, jetzt machen wir Schluss!)

Herr Kollege Hahn, das bestimme ich hier. – Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache.

Zuerst Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung bietet jungen Menschen keine Perspektive im Landesdienst – Drucks. 16/2743 zu Drucks. 16/2624 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Rudolph. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend selbstständige Schule – Drucks. 16/3296 zu Drucks. 16/2726 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Beuth. – Auf Bericht wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU und FDP bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend finanzielle Autonomie der Schulen bringt Qualitätsentwicklung – Drucks. 16/3297 zu Drucks. 16/2809 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Weinmeister. – Wir verzichten auf Berichterstattung. Ich lasse abstimmen.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unterrichtsqualität verbessern durch selbstständige Schulen in Hessen – Drucks. 16/3298 zu Drucks. 16/3164 –

Berichterstattung: Abg. Dr. Lübcke. – Wir verzichten auf Berichterstattung. Ich lasse abstimmen.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hartmann, Holzapfel, Quanz, Riege, Dr. Reuter, Dr. Spies, Ypsilanti (SPD)

und Fraktion betreffend Neuausrichtung des Lehrerbildungsgesetzes erforderlich – Drucks. 16/3299 zu Drucks. 16/3167 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klein (Freigericht). – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN und Ablehnung durch die SPD.

Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aktion selbstständige Schule – ein zentrales Erfolgsprojekt hessischer Bildungspolitik – Drucks. 16/3300 zu Drucks. 16/3175 –

Berichterstatter ist Abg. Quanz. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Justizvollzug zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Änderung des § 18 StVollzG – Erhalt der Einzelunterbringung als Grundsatz im Strafvollzug – Drucks. 16/3301 zu Drucks. 16/2622 –

Berichterstatter ist Abg. Dr. Jürgens. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausverkauf Hessens durch falsches Immobilienmanagement der Landesregierung – Drucks. 16/3347 zu Drucks. 16/2725 –

Berichterstatter: Abg. Caspar. – Wir verzichten auf Berichterstattung.