Ich rufe den Dringlichen Antrag des Abg. Quanz (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Witzenhausen, Drucks. 16/3417, zur namentlichen Abstimmung auf.
Das Ergebnis: 106 abgegebene Stimmen, davon 11 Enthaltungen, 33 Jastimmen, 62-Neinstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 95 auf: Dringlicher Antrag des Abg. Rudolph (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Homberg (Efze), Drucks. 16/3418. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist wie das vorherige. Mit Ja haben 33 gestimmt, mit Nein 62, Enthaltungen gab es 11. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 96 auf, den Dringlichen Antrag des Abg. Bender (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Lauterbach, Drucks. 16/3419. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, mit Ja haben 33 gestimmt, mit Nein 61, Enthaltungen gab es 11. Demnach ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag ist der Dringliche Antrag der Abg. Faeser (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Hochheim am Main, Drucks. 16/3420, unter Tagesordnungspunkt 97. Bitte.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis bekannt geben. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 61 Abgeordnete. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele Anträge jetzt noch übrig sind.
Wir sind uns im Prinzip alle einig. Deshalb schlage ich vor – und hoffe, dass die beiden großen Fraktionen die Kraft finden, mitzumachen –, dass wir über die sechs Anträge, die jetzt noch übrig sind, gemeinsam und im Block abstimmen. Ich bitte noch einmal darum, es so zu machen.
Ich finde, dass dieser Plenarsaal nach über 40 Jahren seines Bestehens einen anderen Abschied verdient hat als den, den wir gerade zelebrieren.
Herr Kollege Al-Wazir, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal einen Vorstoß gemacht haben. Ich will aber noch einmal ausdrücklich sagen, dass auch von unserer Seite vorhin vorgeschlagen worden ist, das Verfahren zu vereinfachen. Für Außenstehende ist es nämlich wirklich nicht nachvollziehbar, was wir hier im Augenblick tun.
Deshalb will ich noch einmal einen Vorschlag unterbreiten. Sie sehen, dass alle Mitglieder unserer Fraktion anwesend sind und dass alle so stimmen, wie es abgespro
chen ist. Deshalb wäre mein Vorschlag – dann geraten wir nicht in Konflikt mit der Geschäftsordnung –, dass wir die weiteren Anträge nicht namentlich, sondern normal abstimmen. Das hindert Sie nicht daran, öffentlich zu behaupten, dass wir so abgestimmt haben, wie wir abgestimmt haben, und kein Abgeordneter der CDU-Fraktion wird behaupten, er sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen. Das ist mein Vorschlag zur Vereinfachung des Verfahrens.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Die Anregung des Kollegen Al-Wazir entspricht dem Vorschlag, den unser parlamentarischer Geschäftsführer bereits gestern unterbreitet hat.
Wir bleiben bei dem Vorschlag, die Anträge betreffend die verbleibenden sechs Amtsgerichte gemeinsam aufzurufen und in einer einzigen namentlichen Abstimmung zu behandeln. Das wäre unser Angebot. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, dann müssen wir mit dem bisher praktizierten Verfahren fortfahren.
Ich kann in dieser Frage keinen Konsens feststellen. Meine Damen und Herren, wenn es einen konkreten Antrag gemäß unserer Geschäftsordnung gäbe, könnte ich darüber abstimmen lassen. Einen solchen Antrag gibt es nicht, deshalb fahren wir mit den namentlichen Abstimmungen fort. – Frau Kollegin Wagner, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion beantragen, dass über die noch ausstehenden Anträge einzeln öffentlich abgestimmt wird. Ich bitte, gemäß der Geschäftsordnung über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, das Verlangen, namentlich abstimmen zu lassen, ist ein Recht der jeweiligen antragstellenden Fraktion. Deshalb können wir in dieser Frage keine Mehrheitsabstimmung herbeiführen. Die SPDFraktion hat das Recht, eine namentliche Abstimmung zu verlangen. – Herr Kollege Kahl.
Ich mache einen Vorschlag zur Güte. Die restlichen Anträge werden zu einem Antrag mit einer neuen Drucksachennummer zusammengefasst, und über die neue Drucksache wird namentlich abgestimmt.
Ich halte fest, dass die Drucks. 16/3421, 16/3422, 16/3423, 16/3424, 16/3425 und 16/3426 zu einer Drucksache zusammengeführt werden, die die Nr. 16/3421 neu erhält.
Alle von mir genannten Drucksachen heißen jetzt 16/3421 neu. Über diese neue Drucksache können wir nun namentlich abstimmen. – Da keiner widerspricht, verfahren wir so. Ich bitte, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren,das Ergebnis der Abstimmung über den zusammengefassten, neuen Antrag: Es gab 11 Enthaltungen, 61 Neinstimmen und 33 Jastimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass wir jetzt die Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform durchführen. Dann gehen wir in die weitere Tagesordnung und rufen sonst keine Punkte mehr auf.
Ich rufe das Zweite Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform zur Abstimmung auf. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit zum Gesetz erhoben.
Herr Präsident, ich möchte zwei Feststellungen machen. Zum Ersten: Es ist jetzt 18.14 Uhr. Zum Zweiten: Ich bitte, über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Drucks. 16/3446, die mit dem Gesetz überwiesen wurde und zurückgekommen ist, jetzt noch abzustimmen. Denn sie gehört zum gleichen Komplex.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zweigstellen von Amtsgerichten (Ge- richtshilfe) – Drucks. 16/3446 zu Drucks. 16/2819 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Jetzt gehe ich die Tagesordnung durch, wie sie mir vorliegt. Gehe ich recht in der Annahme, dass wir den Punkt
21 – Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Perspektiven der Wohnungspolitik in Hessen – von der Tagesordnung absetzen? – Dann teile ich Ihnen mit, dass wir Tagesordnungspunkt 21 absetzen und dass vereinbart ist, dass auch Tagesordnungspunkt 32 abgesetzt wird.
Der Tagesordnungspunkt 37 wird abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 38 und 42 werden abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 40 und 87 werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 50 wird abgesetzt. Tagesordnungspunkt 51 wird abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 52 und 85 werden abgesetzt.
(Frank Gotthardt (CDU): Tagesordnungspunkt 52 geht an den Ausschuss! – Nicola Beer (FDP) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Nein!)