Es ist wahr: Die meisten Petitionen, nämlich knapp über die Hälfte, mit denen wir uns beschäftigen müssen, betreffen das Ausländerrecht.Frau Kollegin Waschke,ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal eines deutlich machen. Natürlich geht es immer um den Einzelfall. Sie haben gesagt, es gebe den einen oder anderen Fall, bei dem eine posttraumatische Belastungsstörung gegeben sei. Das muss jeder zunächst für seine Petition und danach der Ausschuss als Ganzes beurteilen.Tatsache ist aber auch – ich denke, Frau Kollegin Dörr hat das deshalb zu Recht in den Ausschussbericht aufgenommen –, dass deutlich wird, dass, seitdem bekannt ist, dass posttraumatische Belastungsstörungen tatsächlich eine Begründung dafür liefern können, in der Bundesrepublik zu verbleiben, wir sehr häufig in den Petitionen stehen haben, dass eine posttraumatische Belastungsstörung aufgetreten ist. Das muss man in jedem Einzelfall entsprechend berücksichtigen. Auf diesen Umstand im Petitionsbericht hinzuweisen, denke ich, war wichtig und vernünftig.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Darüber hinaus möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir uns, wenn wir an welcher Stelle auch immer formale Kriterien bei der Arbeit des Petitionsausschusses anlegen würden, wahrscheinlich in einer Form beschneiden würden, die der Arbeit des Petitionsausschusses nicht gut täte. Letztendlich sind wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, auch an Recht und Gesetz gebunden. Ich hielte es nicht für sinnvoll, darüber hinaus noch Kriterien zu schaffen, die uns noch weiter binden würden. Ich denke, wir sollten das unterlassen.
Ich darf mich noch einmal ganz herzlich bedanken. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferates habe ich das bereits getan. Darüber hinaus möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien bedanken, die uns ebenfalls sehr fachkundig in unserer Arbeit unterstützen und während der Sitzungen des Petitionsausschusses Rede und Antwort stehen.Auch dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. – Danke.
(Wortmeldung der Abg. Sabine Waschke (SPD) – Michael Denzin (FDP): Das geht nicht! – Weitere Zurufe)
Das, was die Kollegen sagen, ist richtig. Bei einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion gibt es keine Kurzintervention.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich möchte zunächst einmal namens der Landesregierung allen Mitgliedern des Petitionsausschusses Dank aussprechen. Ich bin derjenige, der für zumindest 50 % Ihrer Arbeit verantwortlich ist. Ich weiß deshalb Ihre Arbeit außerordentlich zu schätzen.
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist wichtig. Frau Kollegin Dörr,Sie haben das Stichwort dazu genannt.Der Petitionsausschuss bildet eine Brücke zwischen Verwaltung, Parlament und dem Bürger. Es handelt sich also um eine ganz besondere Einrichtung.
Wir sollten das einmal ganz nüchtern betrachten: Eigentlich gibt es zwischen den Mitgliedern der Landesregierung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und den Mitgliedern des Petitionsausschusses vergleichsweise selten Streit. Wir stellen gelegentlich fest, dass die Ergebnisse unbefriedigend sind. Das hat aber andere Gründe und betrifft nicht diejenigen Fälle, bei denen wir gemeinsam eine Lösung finden können.
Ich möchte also noch mal ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Petitionsausschusses sagen.
Frau Präsidentin, das ist ganz unüblich. Ich will aber auch meinen Dank an einen Mitarbeiter loswerden. Lieber Herr Klump, ich muss sagen: Nachdem ich all das gehört habe, würde ich mir wünschen, wir könnten gelegentlich einmal unsere Rollen tauschen. So viel einhelliges Lob, wie es für Sie gegeben hat, wird ein Minister nie bekommen, unabhängig davon, wie er sich anstellt.
Deshalb will ich mich ausdrücklich für das allgemeine Lob sehr herzlich bedanken – er darf sich hier in diesem Hause ja nicht äußern –, das er als Person von den Mitgliedern aller Fraktionen erhalten hat. Besonderer Anlass dazu war, dass er bald in den Ruhestand geht.
Ich will zu diesem Dank auch meinen persönlichen Dank hinzufügen. Ich möchte mich allerdings auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferates des Landtags und bei allen anderen Bediensteten der hessischen Landesverwaltung für die Mitarbeit herzlich be
Weil wir so oft miteinander tagen, haben wir oft Gelegenheit, viele Fragen während der Ausschusssitzungen miteinander zu erörtern. Im Interesse des Fortgangs der Beratungen will ich mich auf zwei Punkte konzentrieren.
Frau Kollegin Waschke, Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage angemahnt, die Sie insbesondere zu den Kriterien für die Entscheidung und zu den Verfahrensweisen bei Abschiebungen bzw.Ausweisungen gestellt haben. Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist die Antwort auf die Große Anfrage von der Staatskanzlei abgezeichnet und freigegeben worden.
Außerdem ist die Sechsmonatsfrist noch nicht herum.Wir können also die Frist noch einhalten. – Junger Kollege, seien Sie vorsichtig. Sie wissen, dass ich lange Zeit in der Opposition gesessen habe. Ich habe immer ein paar Beispiele aus dieser Zeit parat, um solche Aussagen zu konterkarieren.
Entscheidend ist, was wir in der Sache machen. Dazu möchte ich einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen, der uns immer wieder beschäftigt. Das betrifft die posttraumatischen Belastungsstörungen. Ich habe gesehen, was in Nordrhein-Westfalen dazu vereinbart worden sein soll. Ich zweifle daran nicht. Ich habe aber vom Kollegen, Herrn Dr. Behrens, noch keine Bestätigung.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Wir können nicht die Augen vor einer Entwicklung verschließen, die wir sorgfältig beobachten müssen.Wir haben schon vor Jahren darüber diskutiert.Ich habe Ihnen schon vor Jahren dazu gesagt – Frau Kollegin,da waren Sie noch nicht Mitglied dieses Hauses –: Mit mir muss niemand darüber reden, dass Frauen, die in Srebrenica oder wo auch immer geschunden wurden, unsere besondere Fürsorge und Rücksichtnahme verdienen. Das gilt auch heute noch.
Damals fragten wir uns:Wie viele betrifft das denn? – Mit den Familienmitgliedern zusammen kamen wir auf eine Größenordnung von 300 oder 400 Betroffenen.Wir haben dann gesagt: Jawohl, das ist ein Gesichtspunkt, den wir sehr ernst nehmen und von dem ich finde, dass wir ihn auch sehr ernst nehmen müssen.
Anschließend mussten wir nicht nur in unserem Land erleben,dass sich die Zahl der Menschen,die eigentlich kein Aufenthaltsrecht für unser Land haben, geradezu explosionsartig vermehrt hat, die ihren weiteren Verbleib mit diesem Umstand begründen. Das ist mit einem Serviceteam gepaart. Ich darf das einmal so formulieren. Es tauchen nämlich immer die gleichen Begutachtungsstellen auf. Das reicht bis zu einem Beratungswesen, das es da drum herum gibt. Ich stelle mich jetzt hier nicht vor den Hessischen Landtag und sage: Das ist alles nicht in Ordnung.
Ich sage aber genauso klar: Es wäre nicht verantwortlich gehandelt, wenn wir einfach die Augen zumachen und nicht sorgfältig jeden Einzelfall prüfen würden, ob allein die Berufung darauf schon genügen kann. Das wäre auch ungerecht gegenüber all denjenigen, die ebenfalls gern hier bleiben möchten und die das Land verlassen – was keine leichte Entscheidung ist. In aller Regel tun es die Menschen nicht gern.
Aber wir können nicht nur gemeinsam sagen, jedenfalls alle Parteien, die in diesem Hause vertreten sind:Wir tragen den Grundsatz, in der Not helfen wir. – Wenn die Verhältnisse im Heimatland diese Not nicht mehr so darstellen wie zu Fluchtzeiten, aber die Verhältnisse im Heimatland nicht so sind wie in der Bundesrepublik Deutschland, dann müssen Sie sich auch dazu bekennen, dass jemand irgendwann wieder nach Hause gehen muss. Wer diesen Grundsatz aufgibt, der sollte von vornherein sagen: Wir halten nicht mehr an dieser – aus Ihrer Sicht – Farce fest, sondern dann bleibt jeder hier, der hergekommen ist.
Dies ist falsch, das kann unser Land nicht verkraften. Das ist auch für die Integrationsfähigkeit unseres Landes falsch, und es ist vor allem falsch, wenn man nicht die falschen Leute aus der Ecke herausholen will.Wir führen in Deutschland zurzeit eine engagierte Debatte, wie wir die Ewiggestrigen und die Jung-Gestrigen politisch auf allen Fronten zurückdrängen.Wer an dieser Stelle nur ein Auge öffnet und nicht beide, der bedient den extremen rechten Rand, und genau das will ich nicht.
Es wurde ebenfalls angesprochen, wie wir mit Menschen verfahren werden, die in die Länder zurück müssen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Ich hatte gestern Gelegenheit, mit dem Kollegen Rudolph darüber zu sprechen. Es liegt doch auf der Hand, dass wir Menschen nicht in verwüstete Gebiete zurückschicken. Richtig ist allerdings auch: Es gibt keinen allgemeinen Abschiebestopp. Es gibt auch keine Empfehlung von Herrn Schily dazu
nein, ich habe sie doch hier –, sondern er gibt zu erwägen, ob man die Abschiebung dorthin aussetzt. Die hessischen Ausländerbehörden haben zwischenzeitlich eine Erläuterung durch das Innenministerium bekommen. Darin steht, dass überall dort, wo Menschen in die betroffenen Gebiete zurückzuführen wären, dies nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls, Berücksichtigung vor Ort und im Zweifel nicht geschieht. Wenn Zweifel vorliegen, entscheidet das Regierungspräsidium.
Hier geht es doch um Menschen. Wenn jemand nach Indien zurückgeführt werden muss, dann werde ich keinen Erlass herausgeben, dass keiner mehr nach Indien geht.
Indien ist ein Kontinent. Wir werden uns dann um die Frage zu kümmern haben, wohin. Wenn wir jemanden nach Indonesien zurückschicken müssen, dann werden wir ihn nicht in die betroffenen Gebiete schicken.
Sie sind doch Jurist. Jetzt bekommen Sie eine formale Antwort, aber ich meine es nicht böse. Als Jurist wissen Sie, dass jede Mitteilung, mündlich wie schriftlich, des zu
Herr Kollege, das ist jetzt aber scherzhaft gemeint: Wir werden sicher Gelegenheit haben,Sie noch ein bisschen in den Grundzügen des Verwaltungsverfahrensrechts zu unterweisen.Wenn Sie mögen, tue ich es persönlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Herr Minister, es ging darum, dass Sie das Wort „Erlass“ vermieden haben! Wir wollten wissen, warum Sie das Wort vermieden haben!)
Es war nicht böse gemeint, aber Sie wollten die Antwort. Sie können sich offensichtlich gar nicht vorstellen, dass es Sachverhalte gibt, in die man überhaupt nichts geheimnissen muss. Dieses Schreiben, das der zuständige Referent Herr Schmäing unterschrieben hat, geht nach meiner Einschätzung 300fach aus dem Hause. Da muss doch jemand mit dem Klammersack an die Wand gelaufen sein,wenn er sich hierher stellt und nicht das sagt, was darin steht, weil Sie in Ihrer ganzen oppositionellen Verzweiflung immer die Überlegung haben: Da muss es noch irgendetwas geben, aus dem wir Honig saugen können. – Meine Damen und Herren, da gibt es überhaupt nichts. Da gibt es nur eines: Da muss man vernünftig handeln, und man muss so handeln, dass die Verwaltung damit etwas anfangen kann.