Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Erledigt sind die Punkte 1, 2 und 3. Der auf dem Nachtrag als Tagesordnungspunkt 72 vorgesehene Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kellereineubau am Steinberg stoppen – Zukunft für den Weinbau im Rheingau,Drucks. 16/3669, wird nicht Bestandteil der Tagesordnung, da die Dringlichkeit verneint wurde. Das haben wir gestern so beschlossen. Er wird als Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen im März gesetzt.
Wir beginnen heute mit Tagesordnungspunkt 63, dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird Familienland – weitere Initiativen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit, Drucks. 16/3639. Hiermit werden zum gleichen Thema Tagesordnungspunkt 40, die Große Anfrage der SPD-Fraktion, und Tagesordnungspunkt 71, der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen.
Dann folgt Tagesordnungspunkt 48, der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt/RheinMain stärken.Dann kommen Tagesordnungspunkt 28,der Antrag der Fraktion der FDP, und Tagesordnungspunkt 32 der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU. Danach geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 4, der zusammen mit den Tagesordnungspunkten 17, 44 und 64 behandelt wird. Dann fahren wir mit den zweiten Lesungen fort.
Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 26. Zum Ende der Sitzung folgt Tagesordnungspunkt 66, die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. – Das zu dem groben Ablauf. Sie haben den Zeitplan vorliegen.
Das Erfreulichste zu Beginn dieses Tages ist ein Geburtstag. Wir gratulieren Frau Staatsministerin Wolff zu ihrem Geburtstag.
(Beifall – Schriftführer Abg. Mathias Wagner (Tau- nus) überreicht Blumen an Ministerin Karin Wolff.)
Liebe Karin Wolff, der Hessische Landtag gratuliert Ihnen und wünscht Ihnen alles Gute auch für das kommende Lebensjahr und Gottes Segen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird Familienland – weitere Initiativen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit – Drucks. 16/3639 –
Große Anfrage der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kinderbetreuung in Hessen – Drucks. 16/3575 zu Drucks. 16/2606 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen muss Familienland werden – Aufbruch in eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft – Drucks. 16/3668 –
Ich erteile das Wort, wenn Ruhe im Hause herrscht. – Dann darf ich dem Kollegen Reißer das Wort für die Fraktion der CDU erteilen. Die Redezeit beträgt 20 Minuten pro Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, für die CDU-Fraktion unseren Antrag zu den umfangreichsten familienpolitischen Initiativen vorstellen zu dürfen, die es jemals in diesem Hause gab.
Angesichts der sich abzeichnenden demographischen Katastrophe in Deutschland gewinnt Familien- und Kinderpolitik zunehmend an Bedeutung. Hierbei zeigt sich ganz deutlich,dass die CDU die politische Kraft in diesem Hause ist, die sich auf der Basis des bewährten Wertefundamentes erfolgreich für die Belange der Kinder und der Familien einsetzt.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immissionsschutz! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Karneval ist vorbei!)
Wir haben von 1999 bis 2003 gemeinsam mit der FDP durch vielfältige Maßnahmen ein familienfreundliches Hessen auf den Weg gebracht.
Ich nenne hier nur die Offensive für Kinderbetreuung. – Auch wenn Sie noch so laut schreien, jetzt habe ich das Wort und werde meine Argumente hier vortragen.
Ich nenne die Offensive für Kinderbetreuung, deren Mittel für 2001 von 2,8 Millionen c auf 14 Millionen c erhöht worden sind.
Ich nenne weiterhin den Auf- und Ausbau individueller Tagesbetreuung durch Tagespflegepersonen, den in Vorbereitung befindlichen Bildungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren, der kurz vor dem Abschluss steht, die nationale Initiative im System der Tagespflegeeinrichtungen für Kinder sowie die Sprachförderung im Kindergarten für Kinder von Migranten sowie zunehmend auch für deutsche Kinder mit Sprachauffälligkeiten. Gerade hier
Auch mit weiteren familienfreundlichen Projekten, wie etwa dem Wettbewerb familienfreundliche Kommune, mit der Initiierung kommunalpolitischer Familientische und mit der Förderung von Mütterzentren leisten wir unseren Beitrag für ein familienfreundliches Hessen.
Insbesondere bei der Kinderbetreuung durch Tageseltern ist Hessen auf dem richtigen und auf einem guten Weg.
Gerade Tageseltern kommen aufgrund der hohen zeitlichen Flexibilität den Wünschen der Familien entgegen. Darüber hinaus unterstützen wir als erstes Bundesland Tageseltern bei ihrer Altersvorsorge.
Wir haben Modelle für die Vereinbarkeit von Berufsausbildung und Kinderbetreuung initiiert und Initiativen für das Studium mit Kind ergriffen. Einige unserer Initiativen sind mittlerweile selbst für die Bundesregierung zum Vorbild geworden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Familienpolitik genießt bei uns eine hohe Priorität.Wir handeln in Hessen.
Damit heben wir uns wohltuend von anderen ab. Die rotgrüne Familienpolitik in Berlin erschöpft sich weitgehend in Ankündigungsrhetorik.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! – Gernot Grumbach (SPD): Borchert!)
Langsam, es kommt noch etwas. – Die Tatsache, dass der Etat des Bundesfamilienministeriums nach dem Etat des Bauministeriums am stärksten gekürzt wurde, zeigt ganz deutlich, welchen Stellenwert die rot-grüne Bundesregierung der Familienpolitik beimisst.
2005 stehen 300 Millionen c weniger für Familienpolitik auf Bundesseite zur Verfügung.Der Familienetat im Bund wurde um 6,2 % gekürzt.