2005 stehen 300 Millionen c weniger für Familienpolitik auf Bundesseite zur Verfügung.Der Familienetat im Bund wurde um 6,2 % gekürzt.
Wer sich diese Fakten vor Augen hält, wundert sich nur noch über das Auftreten der Opposition in diesem Hause. SPD und GRÜNE zeichnen immer das Bild, dass sich jeder außer der Hessischen Landesregierung für Familien engagieren würde. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
über die Betriebskosten der Kindergärten gesagt, dass die CDU-Landesregierung die Zuschüsse für die Betriebskosten der Kindergärten jährlich um 50 Millionen c kürzt. Frau Eckhardt, das würde bedeuten, dass es in den letzten fünf Jahren über eine Viertelmilliarde c waren.Sie wissen ganz genau, dass 1997, unter Zeiten von Rot-Grün, die direkten Landesmittel in den KFA ausgegliedert wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht! – Reinhard Kahl (SPD): Mit Zuführung!)
Das haben Sie noch in Ihrer Regierungszeit gemacht. Damals betrugen die Mittel im KFA 46 Millionen c.Wir haben dies zusammen mit der schwarz-gelben Regierung fortgeführt.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist falsch! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verstehen Sie es immer noch nicht? – Reinhard Kahl (SPD):Machen Sie Kurse im Kommunalen Finanzausgleich!)
Frau Eckhardt, gerade bei diesem Thema ist es wichtig, dass Sie die Menschen in unserem Land nicht verunsichern. Sie sollten in Pressemitteilungen nicht ganz bewusst die Unwahrheit sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie sagen die Unwahrheit!)
Es kann sein, dass Sie auch in der Familienpolitik die Übersicht verloren haben. Das ist durchaus möglich.
Sie sehen, wir tun viel in der Familienpolitik. Wir wollen das weiterentwickeln. Hessen soll das Familienland Nummer eins werden. Deswegen werden wir die Schlagzahl in diesem Politikfeld weiter erhöhen.
Die Vertreter der SPD und der GRÜNEN versuchen immer wieder den Eindruck zu vermitteln, dass die Ursache der Kinderlosigkeit in unserem Land einzig und allein in den fehlenden Kinderbetreuungsplätzen zu suchen sei. Sie tun so, als müssten nur ausreichend Betreuungsangebote bereitgestellt werden, und schon bekämen alle Paare zwei oder drei Kinder von allein.
Auch Ihr Versuch, das Problem ausschließlich mit Geld zu lösen, kann nicht erfolgreich sein. Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ja, das ist wahr! Das merkt man an Ihrer Rede, Herr Kollege!)
Kinder werden nicht länger im Mittelpunkt unserer Zukunft, im Mittelpunkt unserer Gesellschaft gesehen.Vielmehr tauchen im Zusammenhang mit Kindern immer wieder die Begriffe Armutsrisiko, Karrierehindernis oder Kindergeschrei auf. Eine Gesellschaft, die Kinder nur aus diesem Blickwinkel betrachtet,muss sich um ihre Zukunft Sorgen machen.
Deswegen ist es heute noch dringender nötig, dass wir einen Mentalitätswechsel in diesem Bereich vornehmen.
Auf diese Stelle zielt unser Antrag. Kinder gehören zum Mittelpunkt unseres Lebens. Meine Damen und Herren, statt mit Polemik zu arbeiten, sollten Sie von der Opposition sich zu diesem Thema lieber konstruktiv einbringen. Dazu laden wir Sie ein.
Aber nicht nur Sie, alle anderen müssen auch ihren Beitrag leisten.An dieser Stelle nenne ich z. B. die Wirtschaft. Sie muss sich stärker als bisher für ein kinderfreundliches Umfeld in ihrem Bereich einsetzen.Als Beispiel nenne ich hier Betriebskindergärten, flexible Arbeitszeiten, aber auch den Ausbau von Telearbeitsplätzen. Erfreulicherweise setzt sich bei der Wirtschaft zunehmend die Erkenntnis durch, dass Familienfreundlichkeit in den Betrieben ein Wettbewerbsvorteil ist.
Hierzu zählen ferner Vermieter, die heute leider nur allzu oft Wohnungen nicht mehr an Familien vermieten,weil sie den Unmut der anderen Mieter fürchten. Die Bundesfamilienministerin Schmidt hat dies so auf den Punkt gebracht: Man kann mit einer mannshohen Dogge wahrscheinlich eher eine Wohnung finden als mit zwei Kindern. – Da liegt sie sicher nicht falsch.
Hierzu zählen aber auch potenzielle Eltern, die die Verwirklichung ihres durchaus vorhandenen Kinderwunsches aus Angst vor Armut oder vor einem Karriereknick weiter hinausschieben, bis es dann möglicherweise zu spät ist. Diese Ängste kann man verstehen, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt. Es ist ja auch nicht so, dass Paare in Deutschland mit der Geburt ihres Kindes vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Kinder zu haben bedeutet selbstverständlich, dass die Eltern sich finanziell ein Stück weit einschränken müssen,dass ihre berufliche Karriere vielleicht für eine gewisse Zeit nicht mit der gleichen Intensität weiterverfolgt werden kann. Der Staat und die Gesellschaft können hier aber Hilfestellung geben. Nicht zuletzt ist die Politik gefordert, zum einen, indem sie eine kinderfreundliche Umwelt schafft,und das ist das Ziel unseres Antrags,
zum anderen durch konkrete Initiativen, die wir in dem Antrag, den ich jetzt vorstellen möchte, aufführen.An der Stelle nenne ich unsere geplante Bundesratsinitiative, die
zum Ziel hat, das Bundes-Immissionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keine Anwendung mehr auf Kinderspielplätze und im Jugendbereich findet.
Es ist aus unserer Sicht ein Skandal,dass es bisher möglich war, unter Verweis auf das Immissionsschutzgesetz Spielplätze aus den Ortschaften zu verbannen. Kinder werden so schlicht zu Lärmquellen, vergleichbar mit Rasenmähern. Dies darf und kann so nicht sein.
Kinderlärm ist für die CDU-Fraktion Zukunftsmusik. Kinder gehören in den Mittelpunkt der Gesellschaft. Deswegen gehören Spielplätze in die Mitte unserer Gemeinden, Städte und Stadtteile.
Außerdem müssen Ausnahmeregelungen, die den Bau von Spielplätzen verhindern, gestrichen werden.Wir wollen, dass zukünftig bei den Stadtplanungen und im sozialen Wohnungsbau die Familienfreundlichkeit stärker berücksichtigt wird. Hier sollte sich etwas entwickeln. Wir alle wissen, dass die Standardspielplätze ausgedient haben.
Ein weiteres Beispiel sind familienfreundliche Mehrgenerationenwohnungen. Dieser Punkt ist besonders wichtig. Der Geburtenrückgang führt gerade bei der älteren Generation zu einer zunehmenden Vereinsamung. Unsere Gesellschaft zerbricht zunehmend in ihre Einzelteile. Diese Entwicklung ist für unser Land verheerend.Gerade hier ist ein Umdenken notwendig und überfällig. Das Zusammenleben der Generationen muss stärker unterstützt werden.
Weitere Gesichtspunkte: Wir wollen bei den Kindergärten die Öffnungszeiten flächendeckend flexibilisieren.
Frei werdende Plätze sollen in Hort- oder Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren umgewandelt werden. Bis 2015 soll flächendeckend ein freiwilliges Ganztagsangebot an allen Schulformen eingeführt werden.
Bis 2010 soll die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit Tageseltern verfünffacht werden.Sie sehen, unser Augenmerk liegt auf einem Höchstmaß an Flexibilität in der Kinderbetreuung. Dies ist notwendig, um die Lebenswirklichkeit den Wünschen sowohl der Eltern als auch der Kinder – dies ist besonders wichtig – gerecht zu werden.
Des Weiteren möchte ich auf die Initiative „Familienstadt mit Zukunft“ hinweisen.Hier wollen wir zwei Kommunen mit zusammen 600.000 c unterstützen, damit sie innovative Ansätze für mehr Kinderfreundlichkeit entwickeln. Ich nenne hier z. B. das Förderprogramm JAMBA, mit dem wir die Berufsausbildung von Alleinerziehenden unterstützen möchten. Auch die Vorlesepatenschaften in Kindergärten sind nach unserer Überzeugung für die Entwicklung eines kinderfreundlichen Umfeldes geeignet. Wir sind davon überzeugt, dass vielfältige Initiativen in alltagspraktischen Feldern hilfreicher sind als ein reines Zuschießen von hohen Geldsummen, womit allzu oft nicht der erwünschte Effekt erzielt wird.