Um was geht es denn in unserem Antrag? – Wir wollen mit unserem Antrag die solare Stromerzeugung, d. h. die Photovoltaik, in Hessen stärken. Dazu soll das Investitionspotenzial, das ohne Zweifel in Hessen vorhanden ist, erschlossen werden.Wie dies gehen kann, will ich anhand unserer vier Forderungen deutlich machen,die wir auch in unserem Antrag festgehalten haben.
Zum Ersten fordern wir, dass das Land potenziellen Betreibern unbürokratisch die Dachflächen zur Verfügung stellt, und das nicht nur bei den landeseigenen Gebäuden, sondern auch bei den langfristig angemieteten Gebäuden, damit dort Photovoltaikanlagen errichtet werden können, so genannte Bürgersolarkraftwerke.
Unter Punkt 2 fordern wir die Landesregierung weiterhin auf, aktiv auf die Kommunen zuzugehen und dafür zu werben, ihrem eigenen Beispiel zu folgen, damit auch in den Kommunen Bürgerinnen und Bürger in den Genuss kommen können, auf den kommunalen Gebäuden eigene Bürgersolarkraftwerke zu errichten.
Punkt 3.Dafür ist aber auch eine zentrale Anlaufstelle nötig. Wir wollen, dass diese eingerichtet wird. Denn es ist auch notwendig, dass eine zentrale Abwicklung und eine kompetente Beratung erfolgen.
Viertens. Dieser Punkt ist ganz wichtig. Wir halten es für notwendig,dass das Land die Öffentlichkeitsarbeit massiv unterstützt, um die Photovoltaik in Hessen weiter voranzubringen.
Das alles sind Maßnahmen, die mit vernachlässigbaren Kosten für das Land umzusetzen sind. Sie werden aber wirklich massiv dazu beitragen, dass erfolgreiche Photovoltaikfirmen – ich nenne wieder das Beispiel SMA in Niestetal mit über 700 Beschäftigten – von privaten Investitionen profitieren werden. Des Weiteren wird eine umweltfreundliche Stromerzeugung weiter ausgebaut werden können.
Wenn Sie unseren Antrag durchlesen, werden Sie feststellen, dass wir ganz bewusst auf Kritik an der Landesregierung in Sachen Energiepolitik verzichtet haben, obwohl es da wirklich einiges zu kritisieren gibt. Wir haben auch in der schriftlichen Begründung zu unserem Antrag darauf hingewiesen, dass die CDU auf Bundesebene ab und zu beim Thema Photovoltaik durchaus differenziert reagiert. Wir haben – um es auf den Punkt zu bringen – versucht, es Ihnen leicht zu machen, unserem Antrag zuzustimmen. Aber ich muss sagen, dass meine Hoffnung ein wenig geschwunden ist, nachdem ich den Gegenantrag von Ihnen gelesen habe, der leider eine andere Sprache spricht.Hier kommt die ideologische Keule wirklich deutlich zum Einsatz.
Ich möchte das einmal deutlich machen. Ich brauche nur Punkt 3 herauszunehmen.Ich zitiere wörtlich:„Der Landtag kritisiert, dass das Vorschaltgesetz zum ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) sich nicht an Effizienz und marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert.“
Abgesehen davon, dass das nicht der Realität entspricht, frage ich mich tatsächlich, warum denn dann die CDU im November 2003 auf Bundesebene diesem Vorschaltgesetz ihre Zustimmung gegeben hat. Das ist doch ein ganz krudes Verhalten, das man hier leider feststellen muss.
Des Weiteren hat die CDU im September 2004 – ich habe den Antrag Drucks. 16/2729 noch einmal mitgebracht – sogar begrüßt, „dass mit der jüngsten Novelle des EEG die Wettbewerbsfähigkeit zur energetischen Nutzung von Biomasse entscheidend verbessert werden konnte“. Da loben Sie das Ganze. Das passt überhaupt nicht zu dem, was Sie jetzt in Ihrem Antrag formuliert haben.Am 11.11. hat sogar Ihr Abg. Klaus Peter Möller im Ausschuss dazu gesagt, dass die CDU das EEG nach den Änderungen im Vermittlungsausschuss begrüßt. Ich denke, dass deshalb die Frage an dieser Stelle durchaus erlaubt ist, ob die CDU überhaupt weiß, was sie will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Weiß sie nicht!)
Ich hoffe dennoch,dass Sie trotz Ihres Antrags unsere Anliegen unterstützen werden. Die PE des Finanzministers vom 25.01.2005 zeigt doch, dass es gehen kann. Auf dem Dach des Justizzentrums in Kassel wurde der Weg für ein Bürgersolarkraftwerk freigemacht. Es wird also durchaus eine Richtung erkannt, die die richtige sein kann.
Gehen Sie jetzt aber bitte noch einen Schritt weiter. Tragen Sie mit der Unterstützung unseres Antrages dazu bei, dass in Hessen die Photovoltaik zum Vorreiter wird.
Tragen Sie mit dazu bei – das sage ich auch ganz deutlich –, dass das Land Hessen ein Land der blauen Dächer wird.
Ich bin mit der Redezeit am Ende, aber ich bin auch am Ende meiner Rede. Ich denke, Sie haben es in der Hand, eine wirklich vorbildliche Leistung an den Tag zu legen. Packen Sie Ihre Ideologiekeule wieder ein, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hammann, bis eben dachte ich noch, dass der Antrag nicht wirklich etwas Neues ist.Wir hatten das Thema schon einmal.Aber in dem Moment, in dem Sie Ihre Rede mit dem Begriff „ideologische Keule“ eröffnet haben,fiel mir doch etwas dazu ein.
Es ist wieder einmal spannend, dass wir bei dem Thema Energiepolitik wie so oft zwei verschiedene Sichtweisen haben. Während der eine vor dem Mosaik steht, mit der Nase fast daran stößt und das ganze Bild nicht mehr sieht, geben wir uns immer Mühe, die Gesamtheit darzustellen. Das möchte ich jetzt gern wieder einmal tun.
Es ist Ihnen nicht neu – und das schließt auch an meine Aussage vom November an –, dass die Landesregierung und die hessische CDU für einen Energiemix stehen – und zwar inklusive erneuerbarer Energieträger.
Wir wollen einen vernünftigen und wirtschaftlich nachvollziehbaren Rahmen. Es bringt nichts, wenn man etwas einseitig zu sehr fördert, sich hier vorne hinstellt und alles Mögliche fordert und zugleich mit ansehen muss, dass die Bundesregierung für ihr ausgelaufenes 100.000-DächerProgramm keinerlei Nachfolgeregelung vorgeschlagen hat. Das war auch ein Grund, warum wir für das Vorschaltgesetz nach der Änderung waren. Das war wenigstens ein Ansatz, überhaupt etwas fortzuführen.
Wenn Sie aber schon die Bundestags-Drucksachen studieren, wird Ihnen auch auffallen, was von allen möglichen Fraktionen im Bundestag mittlerweile zugegeben wird, dass mittelfristig die fossilen Energieträger weiterhin das Rückgrat der Energieversorgung bleiben werden. Das ist im Bundestag d’accord. Das betone ich hier gern noch einmal.
Die Landesregierung steht zu ihrem eigenen Ziel,den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2015 auf 15 % zu erhöhen – mit genau dieser Maßgabe.Aber die Bundesregierung hat nach dem Auslaufen des 100.000-Dächer-Programmes keinen Vorschlag gemacht, wie das fortgesetzt werden kann. Im Übrigen schließe ich mich dem Antrag der GRÜNEN an, in dem steht, es würde hessischen Unternehmen schaden. Genau das ist auch etwas, was den hessischen Unternehmen schadet: Die Belastungen des Staates steigen von 1998 bis heute um das Fünffache,nämlich von 2,3 auf 11,3 Milliarden c.
Das, was in Berlin an Energiepolitik gemacht wird, erscheint mir zunehmend konzeptionslos. Es belastet die deutsche und damit auch die hessische Wirtschaft und fördert nicht gerade irgendwelche Standortvorteile für die Betriebe, die bei uns im Land angesiedelt sind und noch da sind.
Im Prinzip haben Sie selbst schon die Antwort gegeben, als Sie fragten,wie wir mit Ihrem Antrag umgehen sollten. Sie fordern, dass das Land auf eigenen Liegenschaften Bürgerphotovolatikdächer installieren soll,und haben zugleich das Beispiel in Kassel genannt. Es freut uns sehr, dass das dort oben gelungen ist. Ich gehe davon aus, dass das erst der erste Baustein ist. Nach meinen Informationen wird momentan intensiv geprüft, wo man so etwas noch einrichten kann.
Vor diesem Hintergrund lässt sich zum Thema Ideologie Folgendes sagen. Wir können unmöglich fordern: Blaue Dächer braucht das Land. – Wir können unmöglich für jedes Dach eine entsprechende Photovoltaikanlage fordern. Ob das sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Genauso wie wir kennen Sie die Diskussion, die es dazu im Rahmen des Denkmalschutzes gibt. Wenn ich Glück habe,werden Sie mir auch da zustimmen.Vielleicht kennen Sie auch die wirtschaftlichen Gesichtspunkte:Auf manchen Dächern ist es schlichtweg unsinnig, eine solche Anlage zu installieren. – Wenn Sie das alles wissen, dann sollten Sie nicht pauschal fordern, dass auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage errichtet werden soll. Das ist weltfremd.Das ist in der Tat ideologisch motiviert und hat mit einem sinnvollen Energiemix nichts zu tun.
Das wurde angesprochen.Vor allem in Nordhessen gibt es Arbeitsplätze auf diesem Feld. Wir brauchen dazu ein Konzept. Das ist aber hauptsächlich Aufgabe der Bundesregierung. Denn das betrifft das gesamte Land. Wir brauchen ein Konzept, das aufzeigt, wie die deutschen Firmen international wettbewerbsfähiger werden können. Es gibt Studien und Hochrechnungen, denen zufolge beispielsweise der weltweite Solarzellenmarkt zu über 50 % von Firmen aus Japan und den USA beherrscht wird.Das liegt aber nicht daran, dass das deutsche Unternehmen nicht leisten könnten. Vielmehr liegt es meines Erachtens daran, dass wir es in Deutschland mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu tun haben, die sich in diesem Marktsegment bewegen. Denen fehlt zum großen Teil schlichtweg die Erfahrung, wie man auf internationalen Märkten, beispielsweise den Märkten Asiens, Fuß fassen kann.
Ich finde, da fehlt eine vernünftige und nachvollziehbare Konzeption, wie man diesen Betrieben zur Seite stehen und es ihnen dadurch ermöglichen kann, im internationa
len Wettbewerb verstärkt Fuß zu fassen.Es bringt den heimischen Betrieben nichts, wenn wir sie hier vor Ort aus Steuermitteln subventionieren bzw. sie sogar übersubventionieren, die Betriebe aber auf internationaler Ebene schlichtweg keine Chance haben, weil sie sich auf einem vermeintlichen Erfolg vor Ort ausruhen können.
Meines Erachtens ist der Antrag der GRÜNEN erledigt. Wir werden darüber aber im Ausschuss noch einmal sprechen. Er ist aus folgenden Gründen erledigt: Zum einen wird das Land aufgefordert, sich darum zu kümmern, die eigenen Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Da hat es einen Anfang gegeben. Das wird auch fortgesetzt werden.
Meiner Kenntnis nach ist die Beratung der und die Zusammenarbeit mit den Kommunen hervorragend. Das wird von der Landesregierung und dem zuständigen Ministerium auch gefördert und unterstützt. Dazu kommt noch, dass in vielen Städten und Gemeinden Hessens eine sehr gute Beratung erfolgt. Die Stadt, aus der ich komme, kann ich da als sehr gutes Beispiel nennen.
Dass die Landesregierung im Rahmen des Energieberichtes regelmäßig über dieses Thema berichten wird, halte ich für selbstverständlich.
Ich gehe davon aus, dass der Minister in seiner Rede einige Sätze sagen wird, die meine Auffassung untermauern werden. – Ich danke Ihnen vielmals.