denn es ist ein Unternehmen, das aufgebaut worden ist, weil Technologieeinführung, politisch gesteuert, die Zukunft gestaltet. Ich denke, dabei sollen wir es belassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grumbach, Ihre Aussage zu nordhessischen Unternehmen, die in dieser Technologie zu Hause sind, kann hier nicht so stehen bleiben; denn sie sind sehr wohl erfolgreich. Das wird Ihnen Herr Schaub auch bestätigen, ob das Nascatec oder andere sind.
Er hat gesagt, um die Landesregierung zu kritisieren, dass die Landesregierung, weil sie schläft,Verursacher dafür ist, dass nordhessische Unternehmen nicht in dem Maße reüssieren können.
Meine Damen und Herren, genau das ist der Fall. Gehen Sie nach Nordhessen, Herr Grumbach. Dann werden Sie sehen, wie viele erfolgreiche Unternehmen es gibt, wie viele erfolgreiche Unternehmen wir gerade auszeichnen konnten für ihre Leistung, nämlich nicht nur eine Technologie zu erfinden,sondern – da stimme ich mit Ihnen überein – sich in der Stufe drei, am Markt, durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Photovoltaik ist in diesem Zusammenhang zweifellos eine wichtige Technologie, weil sie nicht nur dem Verzicht auf fossile Brennstoffe Rechnung trägt und dieses Thema entsprechend beantwortet, sondern weil sie einen wesentlichen Beitrag leisten kann in der Zielsetzung von Klima- und Umweltschutz. Deswegen ist es notwendig, den Beitrag von erneuerbarer Energie zur Stromversorgung deutlich zu erhöhen. Es hat keine Landesregierung ein so ehrgeiziges Ziel wie die Hessische Landesregierung, die festgeschrieben hat, bis zum Jahr 2015 in Hessen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 15 % zu erhöhen. Das erfordert in der Tat hohe Anstrengungen.
Deswegen ist es klar, dass wir dieses Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien nur erreichen können, wenn langfristig der Einsatz dieser erneuerbaren Energien wirtschaftlich vollzogen werden kann. Eine Subventionsmaschinerie,zu der das Erneuerbare-Energien-Gesetz inzwischen geworden ist, wird aus meiner festen Überzeugung dieser Technologie nicht nachhaltig zum Durchbruch ver
helfen können; denn subventionierte Technik kann langfristig nicht überleben. Diese Technik braucht den harten Wind des Wettbewerbs, zumal in einer Wirtschaft, die in einem globalen Wettbewerb steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gibt es nur eine Option in diesem Zusammenhang, nämlich die Intensivierung von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Techniken mit dem Ziel,diese in einem umfassenden Markt wirtschaftlich, d. h. wettbewerbsfähig, zu machen. Deswegen geht es bei dieser Frage nicht nur um die Invention, die Erfindung, sondern im wahrsten Sinne um die Innovation, die dann erst gelungen ist, wenn sich ein neues Produkt am Markt ohne Subventionen behaupten kann, woher sie auch kommen.
Deswegen ist der Antrag der CDU-Fraktion völlig richtig, der von der Konzeptionslosigkeit der Energiepolitik der Bundesregierung spricht. Denn diese Bundesregierung legt heute nicht schlüssig dar, wie sie diesen großen Konflikt von Klimaschutzzielen und Abschaltung der Kernenergieanlagen zusammenbringen will. Schließlich können diese Kernenergieanlagen in dem Volumen, was die Ergiebigkeit angeht, nur ergänzt werden durch den Rückgriff auf fossile Brennstoffe. Dieser Konflikt ist von dieser Bundesregierung nicht zu lösen. Ich sage Ihnen voraus, dass wir im Hinblick auf den künftigen Energiemix noch eine Änderung im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen den Energieunternehmen und der Bundesregierung erleben werden. Aber das ist heute nicht unser Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schwierig es ist, mit dieser großartigen Subventionierungsmaschinerie eine neue Technik nach vorne zu bringen, zeigt in der Tat der Bericht der Deutschen Energie-Agentur, der heute in den Tageszeitungen veröffentlicht worden ist und in dem über die Folgen des Windkraftausbaus ein sehr bedrohliches Szenario beschrieben wird. Die Energieeinspeisevergütungen werden sich von heute 2,1 Milliarden c auf 5,4 Milliarden c im Jahr 2015 erhöhen, und das in einer Situation, in der in Deutschland nicht nur die Haushalte mit den höchsten Energiepreisen zu kämpfen haben, sondern insbesondere auch die Energie verbrauchende Wirtschaft, die in ihren internationalen Standortbedingungen erheblich geschwächt ist. Dies wird zunehmend so sein.
Das wird daran deutlich, dass heute am Strompreis 40 % der Kosten öffentliche Abgaben und Steuern sind. 40 % öffentliche Abgaben und Steuern muss der Verbraucher bezahlen, wenn er die Stromrechnung bezahlt. Dies ist nicht zuletzt auf das EEG zurückzuführen.
Gestatten Sie mir noch zwei Sätze. – Meine Damen und Herren,Photovoltaik wird von uns weiter betrieben durch Förderung. Wir haben im Bundesrat einer Verlängerung
zugestimmt, die diesem 1.000-Dächer-Programm folgt. Wir sind kritisch der Meinung, dass dies durch Quersubventionierung erfolgt. Wir haben dennoch im Sinne der technologischen Weiterentwicklung dem zugestimmt.Wir fördern auch nicht nur die Maßnahme, dass das Land selbst Dächer seiner Immobilien für die Verpachtung zur Verfügung stellt, sondern wir geben auch den Kommunen Anleitungen, wie solche Pachtverträge gemacht werden können, damit im Hessenland möglichst viele Dächer für die entsprechende Nutzung zur Verfügung stehen.
Wir fördern die Photovoltaikanlagen auch in Zukunft. Wir haben in der Vergangenheit knapp 3,5 Millionen c dafür zur Verfügung gestellt. 15 Millionen c Gesamtvolumen wurden dadurch möglich gemacht. Wir sind dabei, auch dieser Technologie zur weiteren Optimierung zu verhelfen, sodass sie langfristig – Herr Grumbach, hier greife ich Ihre Kriterien auf – die Stufe drei erreichen kann, bei der eine Technologie in ihrer Effizienz so weit entwickelt ist, dass ihre Marktreife erreicht ist und sie ohne Subventionen auskommen kann und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, dass wir im Lande Hessen das Ziel der Landesregierung, nämlich einen Anteil der erneuerbaren Energien von 15 % bis zum Jahre 2015, erreichen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vereinbart ist, dass die Tagesordnungspunkte 12 und 15 dem Umweltausschuss überwiesen werden. Ich muss fragen, ob der Dringliche Entschließungsantrag der CDU mit überwiesen werden soll. – Alles klar.
Dann überweisen wir die Anträge an den Wirtschaftsausschuss. Beteiligt wird der Umweltausschuss. Einverstanden? – Damit ist es so beschlossen, vielen Dank.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend langfristige Sicherung der Stiftung Hessischer Naturschutz – Drucks. 16/3317 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat Frau Kollegin Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzung der Stiftung Hessischer Naturschutz im November 2004 kam es zu einer bösen Überraschung. Damals sollte der Haushalt 2005 verabschiedet werden, und die Stiftungsratsmitglieder mussten zur Kenntnis nehmen, dass die eingeplanten 150.000 c aus Mitteln der
Glücksspirale wieder aus dem Haushalt der Stiftung Hessischer Naturschutz gestrichen werden mussten.
Das weitere Problem war, dass nicht nur der Haushaltsansatz für das Jahr 2005 um 150.000 c vermindert wurde, sondern dass es auch die Mitteilung gab, dass Gelder in Höhe von 170.000 c, die für das Jahr 2004 eingeplant waren, ebenfalls der Stiftung Hessischer Naturschutz nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil es einen Passus in Bezug auf die Verwendung der Mittel aus der Glücksspirale gibt, der dies nicht zugelassen hat.
Sie wissen alle, dass die Stiftung Hessischer Naturschutz die einzige vom Land getragene Stiftung im Umweltbereich ist. Der Vorsitzende ist niemand Geringeres als Herr Umweltminister Dietzel. Daher hätte man erwarten müssen, dass man versucht, der Stiftung notwendige Mittel über andere Wege zuzuleiten. Das ist aber in keiner Vorlage erkennbar gewesen, auch danach nicht.
Diese Situation ist sehr schlimm für die Stiftung Naturschutz. Offensichtlich hat die Landesregierung, damals unter CDU und FDP, eine falsche Entscheidung getroffen; denn sie hat – das konnte man über eine Tischvorlage erkennen – eine Entscheidung vorgenommen, die da wörtlich heißt:
Seit dem Veranstaltungsjahr 2000 wird folgender Vorbehalt in den Genehmigungsbescheid für die Glücksspirale aufgenommen:
übersteigt, ist ein entsprechender Betrag einzubehalten.Er soll für andere gemeinnützige Zwecke im Bereich des Sports und des Umweltschutzes verwendet werden.
Dieser Vorbehalt hat dazu geführt, dass diese Gelder nicht ausgeschüttet werden konnten – z. B. anteilmäßig an die Stiftung Hessischer Naturschutz –,obwohl der Zweckertrag um über 100.000 c überschritten wurde.
Sie wissen ganz genau, wie sich die Stiftung Hessischer Naturschutz finanziert. Zum einen kann sie die Zinserträge aus dem Stiftungskapital verwenden, zum anderen ist sie auf die Zuschüsse des Landes angewiesen. In den letzten Jahren hat das Land immer Mittel zur Verfügung gestellt – auch vor dem Hintergrund, dass das damals zugesagte Stiftungskapital in Höhe von 10 Millionen DM niemals vollständig eingezahlt wurde. Nur 7 Millionen DM sind eingezahlt worden. Das Land war also verpflichtet – unter Rot-Grün, aber auch unter der CDU/FDP-Regierung –, zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Der Rückgang der Zinserträge und die unsichere Finanzierung durch das Land bringen die Stiftung, sollte sich nichts ändern, in eine unakzeptable Situation. Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Die Stiftung wurde 1978 eingerichtet. Seitdem weist sie eine gute Leistungsbilanz auf.
Alle,die im Stiftungsrat vertreten sind,wissen ganz genau, was es heißt, diese Leistung umzusetzen, und wie viel Engagement dahinter steht.Wir wissen,dass notwendige wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt wurden, dass Publikationen zur Informierung,aber auch zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit herausgegeben wurden und
dass die Wiederherstellung von Biotopen ein weiteres Aufgabengebiet war. Auch wurden Hilfsmaßnahmen im Arten- und Biotopschutz umgesetzt. Diese Maßnahmen haben das Land Hessen in dem Bereich maßgeblich entlastet und dem Naturschutz einen großen Nutzen erwiesen.
Ein anhaltender Rückgang bei der finanziellen Ausstattung – wie er nun absehbar ist – hätte zur Folge, dass künftig bedeutend weniger Naturschutzmaßnahmen durchgeführt werden könnten. Es ist unsere Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren bereits am 25.11.1994 dafür ausgesprochen hat, die Förderung des Umweltbereichs aus den Zweckerträgen bestehender Lotterien vorzunehmen. Die Finanzministerkonferenz hat sich dem am 02.02.1995 angeschlossen.
Um den Stellenwert der Stiftung Hessischer Naturschutz im Land Hessen zu bewahren, fordern wir die Landesregierung auf, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das eine langfristige, stabile Finanzierungsgrundlage enthält.