Letzter Satz. – Ein erster Schritt in diesem Finanzierungskonzept muss die Rücknahme des unsinnigen Vorbehalts bei der Ausschüttung der Zweckerträge aus der Glücksspirale sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Prinzip lässt sich das Thema in zwei Sätzen abhandeln. Erstens. Das, was dort an Naturschutz geschieht, ist eine Landesaufgabe, die die Stiftung Hessischer Naturschutz übernommen hat.
Zweitens. Es ist eine alte Geschichte, dass diese Stiftung nicht vollständig mit Kapital ausgestattet worden ist. Das Kapital, das ihr zur Verfügung steht, ist in all den Jahren durch jährliche Zuweisungen des Landes ergänzt worden. Irgendwann ist jemand auf die Idee gekommen, dass man die Einnahmesituation durch Glücksspielerträge stabilisieren könnte. Sie sind aber nicht kalkulierbar. Aus den Glücksspielerträgen wird aber im Kern eine gute Naturschutzarbeit finanziert, die dem Land abgenommen wird.
Das Mindeste, was man verlangen kann, ist nicht, dass mehr Geld investiert wird, sondern dass ein stabiles Konzept vorgelegt wird. Bestimmte Dinge können Sie nicht einmal so und einmal anders machen. Wenn Sie wollen, dass nicht nur Bücher – was diese Stiftung macht –, sondern auch bestimmte Pflegemaßnahmen daraus finanziert werden, müssen Sie dafür sorgen, dass das alles berechenbar bleibt.
Da die Landesregierung das steuert,ist sie hier auch in der Pflicht. Mehr muss man dazu nicht sagen. Ich finde, jetzt sollte uns der Herr Minister erzählen, wie er das auf die Reihe bekommt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes betonen, dass die FDP ausdrücklich zu dieser Stiftung steht und sie auch weiterhin unterstützen wird, weil sie die Verbände einbezieht und von daher eine hervorragende Arbeit leistet.
Zweiter Punkt: die finanzielle Ausstattung. Ich habe eigentlich erwartet, dass der Herr Minister das aufklärt. Da dies nicht der Fall ist, will ich meine Anmerkungen dazu machen. Die Stiftung Hessischer Naturschutz steht damit, dass sie aufgrund zurückgehender Erträge aus dem Stiftungskapital Probleme hat, nicht alleine da. Das ist auch bei anderen Stiftungen der Fall. Ich war vor einigen Tagen bei dem RP in Darmstadt. Er sprach davon, dass wir in Hessen ca. 1.000 Stiftungen haben. Es wird schlechterdings nicht gehen, alle diese Stiftungen mit Landesmitteln zu unterstützen.
Es gibt im Umweltbereich noch zwei weitere Stiftungen: die Stiftung Hessischer Forst und die Hessische Landwirtschaftsstiftung. Auch sie betätigen sich im Umweltschutz. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Als Nächstes möchte ich die Diskussion darüber ansprechen, ob es möglich ist – vielleicht kann der Herr Minister eine Antwort darauf geben –, mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe, die bei einigen RPs gebunkert sind, vorübergehend auszuhelfen.
Ansonsten kann ich der Stiftung – ich sitze selbst im Beirat – nur den Auftrag erteilen, bei den Projekten, die sie aussucht, genau hinzusehen. Sie muss Modellprojekte ausführen lassen, damit sie die Mittel, die zukünftig niedriger ausfallen werden, gezielt einsetzen kann. Ich schlage Ihnen heute nicht vor, das finanziell auszugleichen; denn ich glaube, dass das unehrlich wäre.
Bei den Haushaltsberatungen habe ich Ihnen für die FDP den Vorschlag gemacht, das Hessische Naturschutzzentrum wieder etwas besser mit Mitteln auszustatten.
Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Minister, stellen Sie uns deshalb an dieser Stelle dar, ob die Möglichkeit besteht, über die Ausgleichsabgabenverordnung Gelder einzuwerben,oder ob Sie es für machbar halten, andere Gelder aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hammann, es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass es in Hessen sehr wohl eine weitere Stiftung gibt, die sich ausschließlich mit Umwelt- und Naturschutzzwecken befasst. Das ist die Stiftung Natura 2000. Soweit ich weiß, sitzen Sie im Stiftungsrat. Aber das kann man ja gelegentlich vergessen.
Die GRÜNEN führen in ihrem Antrag aus,dass es bei der Finanzierung der Projekte der Stiftung Hessischer Naturschutz ein Defizit gibt.Auch ich bedauere,dass in den letzten Jahren aufgrund der Rückgänge der Zinserträge einerseits und aufgrund des Rückgangs der Einnahmen der Glücksspirale andererseits nicht so viel Geld zur Verfügung stand wie in den vergangenen Jahren.Aber die Zinserträge sind nun einmal so, wie sie sind. Es gibt auch den einen oder anderen, der sich darüber freut, dass die Zinsen zurzeit niedrig sind.
Die GRÜNEN verweisen in ihrer Antragsbegründung auf die Jahre 1994 und 1995. Die Umweltminister hätten sich geeinigt, die Leistungen der Stiftung aus den Einnahmen der Glücksspirale zu finanzieren. Damals ging es uns noch richtig gut. Man hat gemeint, die Leistungen im Umweltbereich seien überschaubar, und sie ließen sich aus den Mitteln der Glücksspirale finanzieren. Heute wären wir froh, wenn wir im Umweltbereich nur diese Aufgaben zu finanzieren hätten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen kleinen Schlenker machen und auf einen Bereich zu sprechen kommen, der uns in diesem Haus noch sehr oft beschäftigen wird. Es geht um Natura 2000. Die EU-Kommission macht uns Auflagen, die wir zu erfüllen haben, wenn wir uns keine Vertragsverletzungsverfahren einhandeln wollen.Aber wenn Sie nach der Finanzierung dieser Auflagen fragen, werden Sie bei der EU-Kommission keinen Ansprechpartner finden. Allein in Deutschland werden sich die Ausgaben für Natura 2000 künftig jedes Jahr auf 400 Millionen c belaufen. Fragen Sie einmal, in welchen Bundesländern Beträge eingestellt worden sind, die auch nur annähernd diese Höhe erreichen.
Dazu kommt,dass die Bundesregierung ihre Mittel für die Agrarumweltprogramme erheblich zusammenstreicht. Für Hessen wird sich dadurch in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 3 Millionen c ergeben.
Wir erkennen die Leistungen der Stiftung Hessischer Naturschutz an. Eine Reihe von guten Projekten ist gefördert worden.Aber ich darf an diverse Stiftungsratssitzungen erinnern, in denen wir immer wieder gefordert haben: Freunde, wir würden jetzt gern eine Evaluierung der bisher geförderten Projekte sehen. Inwieweit existieren diese teilweise mit viel Geld finanzierten Projekte noch? Inwieweit können die normalen Haushaltsmittel der beteiligten Kommunen noch bereitgestellt werden?
Wir haben uns im Stiftungsrat darauf geeinigt – der Kollege Heidel hat es eben angekündigt –, dass die Mittel in Zukunft zweckgerichteter und eher für Modellprojekte eingesetzt werden.
Lassen Sie mich noch die Ausführung der Kollegin Hammann zur der im Jahr 1978 gegründeten Stiftung Hessischer Naturschutz ergänzen: Man hat sich damals entschlossen, diese wahrscheinlich einzige Stiftung im Natur
10 Millionen DM. – 1978 wurden von dem geplanten Stiftungsvermögen von 10 Millionen DM 4 Millionen DM eingezahlt. 1984 erfolgte noch eine Aufstockung des Stiftungsvermögens um 3 Millionen DM. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat über den Betrag von 7 Millionen DM im Jahr 1984 hinaus offenbar keine Finanzmittel mehr zur Verfügung gehabt, um das eigentlich geplante Stiftungskapital von 10 Millionen DM aufzufüllen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, auch in den nächsten Jahren die Projekte, die im Rahmen der Stiftung Hessischer Naturschutz finanziert werden sollen, zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass die Mittel der Glückspirale in den nächsten Jahren wieder etwas üppiger fließen werden. Vielleicht werden wir auch wieder höhere Zinserträge aus dem Stiftungskapital einkalkulieren können.
Frau Kollegin Apel, ich würde schon gerne wissen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Wir haben in Hessen eine lange Tradition: Wir glauben, dass Naturschutz nicht nur dann funktioniert, wenn er von staatlicher Seite getragen wird, sondern auch dann, wenn die Verbände ihn im Kern mittragen.
Die Stiftung Hessischer Naturschutz ist eine der Organisationen. Das Naturschutzzentrum Hessen – darüber haben wir auch schon einmal lange diskutiert – ist eine zweite Organisation. Die Stiftung Naturschutz ist die Institution, bei der nicht Naturschutz von oben gemacht wird, sondern Naturschutz mit den Verbänden.
Sie haben hier gerade erklärt:Wenn das Geld knapp wird, machen wir alles andere, aber das, was wir mit den Verbänden zusammen machen können, machen wir dann weniger. – Frau Apel, das ist eine Position, die ich für falsch halte. Wir glauben, dass die Stiftung Hessischer Naturschutz an dieser Stelle unterstützt werden muss, weil sie diejenige ist, die die Beteiligung organisiert und fördert. Ich finde, da sollten Sie auch mitmachen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Redebeiträgen wurde klar, dass die Stiftung Hessischer Naturschutz in den letzten 26 Jahren eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Wir konnten das im Jahr 2003 auch darstellen, als wir das 25-jährige Jubiläum gefeiert haben.
Wir leben im Augenblick von den Zinserträgen aus einem Stiftungsvermögen von 2,6 Millionen c und in geringem Umfang von Spenden aus einem Förderkreis und Mitteln der Glücksspirale – zumindest in den letzten Jahren. Wir haben in den letzten 26 Jahren immerhin 750 Naturschutzprojekte privater und öffentlicher Trägerschaft in einer Größenordnung von 5,8 Millionen c finanziert. Der Gesamtumfang dieser Arbeit ist wesentlich höher, weil im ehrenamtlichen Bereich nur geringe Anschubfinanzierungen ausreichen, um große Dinge durchzuführen. Es ist auch Aufgabe dieser Stiftung, dies in den nächsten Jahren weiter zu fördern.
Jeder von Ihnen weiß, das ist auch eben in den Redebeiträgen angemerkt worden, dass in den letzten vier Jahren das Zinsniveau für Geldanlagen um 1,5 Prozentpunkte zurückgegangen ist. Wir bekommen im Augenblick für unser angelegtes Geld 3,75 %.Wir nehmen immer risikoarme Geldanlagen wie z. B. Sparbriefe, Festgelder oder Rentenfonds. Die Kursschwankungen, die wir im Augenblick nach unten haben, hat es in diesen 26 Jahren immer wieder gegeben – nach oben und nach unten.Das hat aber nie dazu geführt, dass es zu einer Handlungsunfähigkeit der Stiftung gekommen ist. Man hat sich nach der Decke gestreckt und mit dem gelebt, was zur Verfügung stand.
Es ist eben auch schon angesprochen worden: Die Mittel aus der Glücksspirale, die in den letzten beiden Jahren in einer Größenordnung von immerhin 168.000 c pro Jahr in die Stiftung geflossen sind, waren für uns ein warmer Regen, der in Arbeit umgesetzt werden konnte. – Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass das Veranstaltungsjahr 2003 bei der Glücksspirale zu erheblichen Umsatzrückgängen geführt hat, sodass hieraus für die Stiftung kein Ertrag mehr erwirtschaftet werden konnte.