Es ist eben auch schon angesprochen worden: Die Mittel aus der Glücksspirale, die in den letzten beiden Jahren in einer Größenordnung von immerhin 168.000 c pro Jahr in die Stiftung geflossen sind, waren für uns ein warmer Regen, der in Arbeit umgesetzt werden konnte. – Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass das Veranstaltungsjahr 2003 bei der Glücksspirale zu erheblichen Umsatzrückgängen geführt hat, sodass hieraus für die Stiftung kein Ertrag mehr erwirtschaftet werden konnte.
Frau Hammann, Sie haben ein neues Finanzierungskonzept angesprochen. Das brauchen wir nicht. Die Schwankungen bezüglich der Zinserträge hat es in den letzten 26 Jahren immer gegeben.
Wir werden auch in Zukunft mit diesem Geld, das uns zur Verfügung steht, die ehrenamtlichen Naturschutzprojekte fördern können.
Der Abg. Heidel hat auf die Mittel der Ausgleichsabgabe hingewiesen. Herr Abg. Heidel, wir haben uns entschieden, die Stiftung Natura 2000 zumindest teilweise aus diesen Mitteln zu fördern.
Wir wollen mit dem Stiftungsbeirat und dem Vorstand diskutieren, dass wir die Großprojekte, die wir in den letzten Jahren gefördert haben, zurückfahren werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir stärker ehrenamtliche Arbeit unterstützen wollen. Darüber sind wir uns auch mit den Naturschutzverbänden einig.
Nun möchte ich eines noch einmal anmerken: Ich habe in der letzten Vorstandssitzung erläutert, dass ich 75.000 c aus Lottomitteln für die Stiftung zur Verfügung stellen werde. Mit rund 150.000 c Fördermitteln, Rücklagen in Höhe von 190.000 c – von denen allerdings 60.000 c gebunden sind –,
zuzüglich 75.000 c aus Lottoerlösen, werden wir im Jahr 2005 360.000 c zur Verfügung haben. Der Durchschnitt der letzten 26 Jahre lag bei 223.000 c. In diesem Jahr könnten wir also theoretisch 360.000 c ausgeben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, für dieses Jahr ist die Finanzierung sichergestellt. Damit kann die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden.
Es ist vereinbart, diesen Antrag der GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Dem widerspricht keiner, dann ist das so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 24, 60 und 75 sollen ohne Aussprache an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Alle anderen Tagesordnungspunkte – bis auf Tagesordnungspunkt 65 – werden in das nächste Plenum verschoben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend radikaler Bürokratieabbau – Drucks. 16/3578 neu zu Drucks. 16/2768 –
Es wird getrennte Abstimmung verlangt. Ich lasse über Ziffer 1 abstimmen.Wer Ziffer 1 dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Wer Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Ziffer 2 der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,damit ist die Sitzung für heute beendet. Ich bedanke mich herzlich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.