Meine Damen und Herren, deswegen müssen Sie sich schon seriös mit dieser ganzen Frage der Sozialversicherung beschäftigen.Sie wissen,dass wir über die Ökosteuer einen enormen Beitrag geleistet haben, um den weiteren Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern. Nur redet von Ihnen darüber natürlich kein Mensch mehr.
Leider konnten wir, wie wir alle wissen, die Sozialversicherungsbeiträge trotzdem nicht spürbar und nachhaltig reduzieren. Wir müssen uns im Gegenteil für den Augenblick damit zufrieden geben, dass durch die Reform der Krankenversicherung nur der Beitragsanstieg gestoppt wurde. Zum 1. Juni dieses Jahres werden die Arbeitnehmer den Beitrag für Krankengeld und Zahnersatz alleine tragen müssen. Damit ist auch eine Senkung des Arbeitgeberanteils verbunden. Bleiben den Krankenkassen die gegenwärtigen Beitragsüberschüsse erhalten, können wir zu diesem Termin darüber hinaus mit weiteren Beitragssenkungen rechnen.
Meine Damen und Herren, ich trage Ihnen das vor, um deutlich zu machen: Glauben Sie im Ernst, dass sämtliche Reduzierungen des Sozialstaats Deutschland Rot und Grün leicht gefallen ist? Nein, wir haben dies unter sehr schweren Mühen durchgesetzt – auch in den eigenen Reihen –, weil wir dazu stehen, die Arbeitsplatzsituation in Deutschland zu verbessern und die Sozialausgaben weiter stabil zu halten.
Deswegen sage ich Ihnen eines.Wir werden dieses Thema in den nächsten Tagen weiter intensiv miteinander besprechen können. Wir werden sicherlich auch einiges Spannendes aus Berlin – so hoffe ich jedenfalls – morgen erfahren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es aufhören muss, dass wir unseren Standort schlechtreden, und dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen, um dieses Land nach vorne zu bringen.– Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schönhut-Keil, wer die Rede gehört hat, muss sagen: Ich bin froh, dass Sie in Ihren Stammbereich der Sozialpolitik zurückkehren werden,denn bei der Wirtschaftspolitik ist es tatsächlich problematisch,auf was Sie sich hier eingelassen haben.
Lassen Sie mich nur zu zwei Punkten Stellung nehmen. Einmal haben Sie gesagt, das Geldvermögen sei gestiegen, und die Sparquote sei gestiegen. Es trifft beides zu. Aber überlegen Sie einmal, warum? Warum steigt das Geldvermögen? Warum steigt die Sparquote? – Weil die Menschen nicht konsumieren, weil sie nicht investieren. Warum konsumieren sie nicht? Warum investieren sie nicht? – Weil sie kein Vertrauen in die Zukunft haben.Warum haben sie nicht das Vertrauen? – Weil die Geschichte dieser Bundesregierung eine ununterbrochene Kette von gebrochenen Versprechen und enttäuschten Ankündigungen ist. Meine Damen und Herren, das ist doch die Wahrheit.
Sie halten den Menschen vor, dass das Vermögen steigt, weil sie das Vertrauen verloren haben. Das ist doch pervers.
Zweiter Punkt, auf den ich eingehen möchte. Wenn Sie sich schon bemüßigt fühlen, alle Fehler von Rot-Grün auf die Regierung von CDU und FDP zurückzuführen – irgendwann müssen Sie einmal anfangen, selber zu regieren,aber wie auch immer –,sei es drum.Aber wenn Sie sagen, in der Rentenfrage hätte es keine Vorsorge gegeben: Wer hat den demographischen Faktor denn eingeführt? Und wer hat ihn ausgeführt und gestrichen?
Letzte Bemerkung. Frau Kollegin, Ihre Rede war eine Mischung aus Dichtung und Wahrheit. Die Dichtung hat deutlich überwogen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Hunnius. – Das Wort hat der Kollege Dr. Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich an das anknüpfe, was der Bundespräsident uns, und zwar, wie ich finde, allen Politikern gestern ein Stück in das Stammbuch geschrieben hat, dann habe ich zumindest den Eindruck, dass SPD und GRÜNE diese Mahnungen völlig in den Wind geschlagen haben und die derzeitige Debattenlage im Hessischen Landtag mitnichten zu erkennen gibt, dass Sie bereit sind, endlich auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir in Deutschland nicht 5,2 Millionen Arbeitslose – die Perspektive geht auf 5,4 Millionen Arbeitslose – haben, dass wir nicht das Schlusslicht sind, sondern dass wir endlich wieder die Kraft haben, nach vorne zu kommen, Motor in Europa zu sein und einen effektiven Beitrag zu leisten, die Arbeitslosigkeit in unserem Lande abzubauen.
Frau Kollegin Schönhut-Keil, ich finde es schon etwas abenteuerlich, wenn Sie den Aufschwung im Rhein-MainGebiet anmahnen. Dann muss ich Sie fragen:Wer verhindert denn generell,
dass entsprechende Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet eingerichtet werden – von der Wartungshalle für den A 380 bis zum Flughafen? Das ist die größte Investition für Arbeitsplätze in Deutschland. Aber Sie sind massivst dagegen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erklärt aber nicht den Abbau von 40.000 Arbeitsplätzen bei den Banken!)
Ich will das aufnehmen, was Kollege Frankenberger gesagt hat. Kollege Walter, Sie sollen unter dem Aspekt einmal Ihren Antrag anschauen. In diesem Antrag wird nur festgestellt, was aus Ihrer Sicht im Grunde genommen Vergangenheit war. Aber was zur Lösung der Probleme beiträgt, ist mitnichten einem Satz zu entnehmen. Deshalb, glaube ich, ist es schon richtig, dass wir uns über die einzelnen Punkte unterhalten. Ich werde sofort darauf zu sprechen kommen und will nur noch eine Bemerkung machen.
In dem Antrag ist Hartz IV angesprochen.Wir haben eine gemeinsame Verantwortung aus dem Vermittlungsausschuss zu Hartz IV. Nur, wenn einem die Zahlen der Bundesregierung so falsch gegeben werden, dass wir mittlerweile feststellen, wir haben im Zusammenhang mit Hartz IV 700.000 Bedarfsgemeinschaften mehr,wir haben 900.000 Hilfsbedürftige mehr, als die Bundesregierung angegeben hat,
dann wissen Sie, das werden 7 Milliarden c Mehrausgaben sein. Wenn man eine solche Politik mit solchen Zahlen und Angaben der Bundesregierung macht, dann muss
man sich nicht wundern, wenn man dieses Land immer weiter nach unten fährt, wie es die gesamte rot-grüne Bundesregierung tut.
Meine Damen und Herren, konkret zu dem, was morgen zu besprechen ist. Nach dem, was man zurzeit hört, gibt es jetzt eine Chance, dass wenigstens im Bereich der Unternehmensteuerreform ein Schritt in die richtige Richtung getan wird.Aber es ist doch auch wahr, dass wir die Kraft zu einer echten Steuerreform haben müssten.
Frau Kollegin Schönhut-Keil, wir hatten mit den Petersberger Beschlüssen schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine echte Steuerreform, die durch RotGrün blockiert worden ist und nicht umgesetzt werden konnte. Das ist die historische Wahrheit.
Ich glaube, dass es notwendig ist, das derzeitige System einfacher, niedriger und gerechter zu gestalten, Herr Kollege Schmitt.Es ist doch die Wahrheit,dass wir im Grunde genommen eine Nominalsteuer haben, die gezahlte Realsteuer relativ unten ist, dass wir die ganzen Abschreibungs- und Ausnahmetatbestände überhaupt nicht mehr überschauen.
Frau Kollegin Schönhut-Keil, da ist die Notwendigkeit für die Finanzierung. Die Bemessungsgrundlage muss erweitert werden. Aber dann darf ich nicht gegen jeden Punkt,
den ich dort wegnehme, entsprechende politische Stimmung machen, sondern ich glaube, dass es notwendig ist, zu einem geringeren Steuersatz zu kommen,zu einem einfacheren Steuersystem, um damit wieder Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich will bewusst die zehn Punkte aufnehmen, die morgen aus unserer Sicht zur Debatte stehen, und möchte Sie fragen, was eigentlich dagegen spricht, und zwar zur Sache. Herr Kollege Frankenberger, das war nur Polemik. Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft – aus meiner Sicht. Wir müssen die Kraft haben, das hat der Bundespräsident auch gesagt, uns jetzt von dem, was wir in einer Zeit erworben haben, als es sich insgesamt positiv entwickelt hat, etwas infrage zu stellen, wenn wir damit die Chance haben, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das Ungerechteste und Unsozialste ist die Arbeitslosigkeit in diesem Lande.