Protokoll der Sitzung vom 17.03.2005

Der Tagesordnungspunkt 24 soll zur abschließenden Beratung dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25 und Tagesordnungspunkt 27 sowie Tagesordnungspunkt 32 und Tagesordnungspunkt 41 sollen zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Dem widerspricht auch niemand. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26 soll ins nächste Plenum geschoben werden. Die Tagesordnungspunkte 28 und 85 sollen zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Dem widerspricht niemand. Damit beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 29 und Tagesordnungspunkt 40 gehen ins nächste Plenum. Tagesordnungspunkt 31 soll abschließend im Innenausschuss behandelt werden. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 36 soll ins nächste Plenum geschoben werden. Der Tagesordnungspunkt 37 wird dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 38 geht ins nächste Plenum. Tagesordnungspunkt 42 ebenfalls, ebenso Tagesordnungspunkt 44 und Tagesordnungspunkt 81 auch. Tagesordnungspunkt 45 geht ins nächste Plenum, Tagesordnungspunkt 46 ebenfalls. Auch Tagesordnungspunkt 48 sowie Tagesordnungspunkt 82 gehen ins nächste Plenum.

Der Tagesordnungspunkt 49 soll zur abschließenden Behandlung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen. Die Tagesordnungspunkte 55, 56 und 84 gehen ins nächste Plenum.

Haben wir noch etwas vergessen?

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache! Ab Tagesordnungspunkt 52!)

Ach so, Entschuldigung. – Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Gleichstellung von DNA-Abgleich und Fingerabdruck – Drucks. 16/3722 zu Drucks. 16/3524 –

Berichterstatter ist der Kollege Wintermeyer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend DNA-Analyse im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen – Drucks. 16/3723 zu Drucks. 16/3548 –

Berichterstatter ist Kollege Wintermeyer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen

der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend rechtsstaatliche Nutzung der DNA-Analyse – Drucks. 16/3724 zu Drucks. 16/3558 –

Berichterstatter ist Kollege Wintermeyer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, bei Ablehnung durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen setzt Zeichen – mit Sprachförderung im Kindergarten und Sprachvorlaufkursen vor der Einschulung bundesweit Spitze! – Drucks. 16/3729 zu Drucks. 16/3637 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Henzler. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend langfristige Sicherung der Stiftung Hessischer Naturschutz – Drucks. 16/3731 zu Drucks. 16/3317 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Lannert. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Privatisierung des Klinikums Gießen – Drucks. 16/3733 zu Drucks. 16/2595 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Oppermann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend zukünftige Entwicklung der

Hochschulmedizin an den Standorten Marburg und Gießen – Drucks. 16/3734 zu Drucks. 16/3374 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Oppermann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunft der Universitätskliniken – Drucks. 16/3735 neu zu Drucks. 16/3414 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Oppermann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

(Wortmeldung des Abg. Reinhard Kahl (SPD))

Herr Kollege Kahl, zur Geschäftsordnung.

Ich möchte für meine Fraktion nur kurz erklären:Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten, weil die Beschlussvorlage keine abschnittsweise Abstimmung vorsah. Deswegen konnten wir uns nur enthalten. Im Ausschuss gab es ein unterschiedliches Votum zu einzelnen Abschnitten.

Vielen Dank, Herr Kahl. – Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 62 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verheizen von Steuergeldern muss aufhören – Energiesparen ist unsere wichtigste Energiequelle – Drucks. 16/3736 zu Drucks. 16/2690 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 63: