Protokoll der Sitzung vom 17.03.2005

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ressourcenschonende und preiswerte Energiepolitik im Hochbau – Drucks. 16/3737 zu Drucks. 16/3237 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung

bei Zustimmung durch die CDU-Fraktion, Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessens Stärken für eine neue Wirtschaftspolitik nutzen – Drucks. 16/3738 zu Drucks. 16/3496 –

Berichterstatter:Kollege Wagner.– Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit der Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird Familienland – weitere Initiativen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit – Drucks. 16/3772 zu Drucks. 16/3639 –

Berichterstatter: Kollege Rentsch. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit der Zustimmung der Fraktion der CDU bei Ablehnung durch alle anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessens Wirtschaft entwickelt sich überdurchschnittlich – Drucks. 16/3739 zur Drucks. 16/3521 –

Berichterstatter: Abg. Wagner (Taunus). – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen muss Familienland werden – Aufbruch in eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft – Drucks. 16/3773 zu Drucks. 16/3668 –

Berichterstatter: Kollege Rentsch. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen. Dagegen stimmen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Kollegin Beer, zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident, ich habe noch eine Sache, die zur Bereinigung der Tagesordnung der nächsten Sitzung dienen

könnte, nämlich Tagesordnungspunkt 84, den wir vorhin an das nächste Plenum überwiesen hatten. Wir könnten uns damit einverstanden erklären, diesen direkt an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen.

Tagesordnungspunkt 84:

Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Käuferkonferenz für Transrapid in Kassel – Drucks. 16/3791 –

An den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – keiner widerspricht. Damit ist er überwiesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt haben wir alles erledigt. Bevor Sie allerdings hinaus dürfen, darf ich Ihnen eine gute Zeit in den Osterferien wünschen,ein frohes Osterfest auch Ihnen und Ihren Familien.

(Schluss: 18.28 Uhr)