Herr Hahn, Sie müssen nachher aber auch richtig wiehern: wenn Sie angreifen. Herr Hahn, wenn Sie nämlich nicht richtig Opposition machen, dann gibt es weniger Stimmen auf Landesparteitagen.
Ich bin auch Vorsitzender eines Unterbezirks. Da ist man als Vorsitzender froh, wenn man möglichst viele Stimmen erhält. Insofern verstehe ich Ihren Ansatz, bessere Ergebnisse zu erzielen. Nicht wiehern, sondern richtig angreifen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Meine Damen und Herren, zum Ernst der Sache. Ich habe den Eindruck, die geneigte CDU will die Sachverhalte nicht zur Kenntnis nehmen. Im Falle Hoffmann ging es nicht einmal um ein strafrechtliches Fehlverhalten – hier geht es um Unterschlagung und Betrug und damit um eine ganz andere Dimension. Das ist der entscheidende Unterschied.
Viele Kontrollen müssen versagt haben, wenn es überhaupt welche gegeben hat. Der Mann hatte sich ein System geschaffen, das auch deswegen funktionierte, weil andere schlampige Beihilfe leisteten.Wie blind dürfen Vorgesetzte bei der Polizeiverwaltung sein? Vor allem:Wo war die Dienst- und Fachaufsicht?
Meine Damen und Herren, Recht hat Herr Degen. Was hat Ihr Ministerium, was hat eigentlich Ihr damaliger persönlicher Referent, ein gewisser Herr H., damals gemacht?
Sehen Sie, Herr Minister, jetzt habe ich Sie schon wieder erwischt. Seien Sie einmal ganz vorsichtig. Ich habe Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Herr H. Ihr persönlicher Referent war. Ich empfehle Ihnen: Überprüfen Sie das in aller Ruhe und Sachlichkeit – damit wir einmal nichts am Tisch machen,das machen Sie nämlich zu gerne. Ich sage etwas, was Sie nachprüfen können, und ich werde mich an dieser Stelle nicht korrigieren müssen. Seien Sie also sehr vorsichtig, Herr Innenminister.
Herr Kollege Schmitt, es ist mir relativ egal, was ein Minister von der Regierungsbank ruft. Das ist völlig unerheblich. Er wird vor einem Untersuchungsausschuss nach Recht und Gesetz aussagen und die Wahrheit sagen müssen. Darauf kommt es an – nicht darauf, was er hier mal eben dazwischenruft.
Warum hat dieser Innenminister eigentlich jahrelang diesem Treiben zugesehen? Sie haben im Ausschuss viele Fragen nicht beantwortet. In der letzten Woche, en passant am Ende der Sitzung des Innenausschusses, sagt der Minister: Ja, ich habe den Rechnungshof eingeschaltet. – Offensichtlich stimmt in dieser Behörde etwas nicht. Dann werden der Amtsleiter und sein Stellvertreter ins Innenministerium abgeordnet – das hätte aber keinen Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren. Alles eine merkwürdige Häufung von Zufällen.
Welche Konsequenzen haben Sie aus den bisherigen Ereignissen gezogen? Herr Innenminister, wie steht es mit möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den Mitarbeiter H.? Herr Innenminister, Sie brüsten sich damit, die Kriminalität in Hessen zu bekämpfen. Eine Steigerung um 13 % in drei Jahren – und Sie haben es offensichtlich noch nicht einmal geschafft, im eigenen Hause kriminellen Taten entgegenzutreten.
Deswegen ist Aufklärung notwendig. Meine Damen und Herren, wenn sich die Regierung und der Innenminister hierzu verweigern, muss die Opposition handeln.Wir sind nicht bereit – wie Sie –, die Dinge und die Akten liegen zu lassen und einfach zu sagen, wir gehen zur Tagesordnung über.Aufklärung ist nötig und notwendig.
Weil es so schön ist – das mag ich am liebsten –, zitiere ich wieder den Innenminister. Denn wenn wir etwas sagen, ignoriert er das. Deswegen zitiere ich Herrn Innenminister Volker Bouffier, damals in der Reitpferdaffäre, 10. Juli 1997, Fürst Metternich. – Ja, das stimmt, Herr Koch, für solche Sachen musste man viel Arbeit aufwenden, nicht nur, um die Frage zu klären, wer welchen Gaul wann wo geritten hat – zugegebenermaßen eine sehr spannende Frage, aber seis drum.
Herr Bouffier hat erklärt: Im Gegenteil, die Sache muss aufgeklärt werden – also Fürst Metternich, Hafer & Co. Die Missstände müssen abgestellt werden. Dort, wo sie
Meine Damen und Herren, genau um einen solchen Sachverhalt geht es bei dem jetzigen Untersuchungsausschuss. Sie können Fehlverhalten bei unangenehmen und negativen Ereignissen in Ihrem Hause nicht einfach ablehnen und sagen: Damit habe ich nichts zu tun.
Der von uns beantragte Untersuchungsausschuss wird dies zu klären haben. Wir sind der festen Überzeugung, und das zeigen die bisherigen Belege, er wird deutlich machen: Hätten Sie konsequent gegengesteuert, hätten Sie gehandelt, als es erste Hinweise gab, dann wären weitere kriminelle Taten und weiterer Schaden vom Land Hessen abgewendet worden.
Hätten Sie sorgfältig und gewissenhaft gearbeitet, wäre das nicht passiert. Dem Land Hessen ist bereits jetzt ein Schaden in Höhe von Hunderttausenden von Euro entstanden, ein Vertrauensverlust auch in die Arbeit der Polizei.
Meine Damen und Herren, uns interessiert dabei nicht besonders, dass Sie, Herr Minister, beständig sagen: „Ich habe mit all dem nichts zu tun“, „nachgeordnete Behörde“ usw. Es betrifft Ihr engstes Umfeld. Ich wiederhole: Ihr persönlicher Referent. Herrn Dr. Jung lasse ich außen vor, der hat sicherlich korrekt gehandelt.
Übrigens hatte Dr. Jung als damaliger parlamentarischer Geschäftsführer offensichtlich guten Kontakt zu dem Herrn W. Herr Klein hat ein bisschen ungeschickt angerufen. Deswegen ist der Kontakt abgebrochen. Herr Klein, das hätten Sie nicht tun sollen.
Meine Damen und Herren, das sind interessante Konstruktionen.Dann war der offensichtlich nicht mehr so gelitten. Er hat gedacht, nach dem Regierungswechsel bekomme er einen Posten dafür. Dann sind die Verbindungen ein bisschen abgebrochen. Gleichwohl – selbst, wenn man unterstellt, der Mann ist ein Querulant – hat sich im Nachhinein an ein paar Dingen belegen lassen: Es gab Hinweise, die man konsequent hätte verfolgen müssen.
Verehrter Herr Innenminister, deswegen ist es Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses, das zu klären. Dabei interessiert uns nicht so sehr,was Ihre Behörden erklären. Wir wollen konkret wissen – darauf haben die Menschen in diesem Land einen Anspruch –: Was hat dieser Innenminister Volker Bouffier konkret getan, um diese Dinge abzustellen?
Meine Damen und Herren,es geht natürlich – das ist doch völlig klar – auch um die Frage der politischen Verantwortung. Herr Innenminister, dann wird es keine Ausflucht mehr geben, kein Abtauchen. Dann geht es darum, dass offensichtlich – das zeigen die ersten Hinweise sehr deutlich – dieser Innenminister nicht so gehandelt hat,wie Sie das mit Ihren markigen Sprüchen – „hart durchgreifen“ – immer verkünden. Hätten Sie das damals getan, dann hätten wir keinen Untersuchungsausschuss. Wir werden dies aufklären. Sie können sicher sein, wir werden beweisen, dass Sie versagt haben, dass Sie Ihr Haus nicht in Ordnung gehalten haben. Es wird die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses sein, Ihnen das nachzuweisen. – Vielen Dank.
Herr Frömmrich, da Frau Zeimetz-Lorz jetzt auf die Begründung des CDU-Antrags verzichtet hat, sind Sie der nächste Redner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, dass die CDU zwar einen Antrag einbringt, aber dann auf die Begründung verzichtet.
(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Das kommt noch! – Frank Gotthardt (CDU): Wir verzichten nicht auf die Begründung!)
Herr Kollege, ich kann schon etwas dazu sagen, weil ich Ihre Presseerklärung zu dem Thema habe.Von daher gehe ich davon aus,dass Sie Ihre Meinung nicht von gestern auf heute geändert haben. Das weiß man zwar nicht so genau, aber ich denke einmal, dass Sie das in dem Punkt nicht tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mit einem Sachverhalt zu tun, der im Bereich des Innenministeriums angesiedelt ist. Wir hätten uns heute gar nicht groß mit dem Thema beschäftigen müssen. Wir hätten heute eine ganz normale Diskussion führen können, wenn der Innenminister und Sie von der CDU bereit und in der Lage gewesen wären, in den zuständigen Ausschüssen, die sich bisher damit beschäftigt haben, anständig dem Parlament und der Opposition Auskunft zu geben. Das haben Sie nicht gemacht.
Herr Kollege Haselbach, das spare ich mir jetzt. – Da ist in der Tat die Frage, weswegen wir uns hier damit beschäftigen.Was haben wir erlebt? – Wir haben erlebt, dass teilweise Auskünfte gegeben wurden, dass drum herum geredet wurde, dass Auskünfte nachträglich mit Schriftwechseln wieder zurückgenommen und korrigiert wurden.
Mir hat dieser gesamte Sachverhalt zu denken gegeben. Ich sage: Wenn hier jemand wie der Innenminister, wenn hier jemand wie die Regierungsfraktion CDU Nebelkerzen wirft, Fragen nicht anständig beantwortet, Zuständigkeiten hin- und herschiebt, dann ist es angesagt, dass wir als Opposition das Recht der Hessischen Verfassung und der Geschäftsordnung nutzen und einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einsetzen.
Sie haben in Ihrer Presseerklärung vom 26. April gesagt: „In der Sache habe Innenminister Volker Bouffier alle notwendigen Schritte eingeleitet. Im letzten Jahr habe er vorsorglich den Rechnungshof zur Prüfung eingeschaltet und in der letzten Woche das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung neu besetzt, um den Weg für die Neustrukturierung freizumachen.“ So weit das Zitat, Frau Zeimetz-Lorz.
Das haben wir im Ausschuss ganz anders erlebt, z. B. zur Frage der ruhenden Zeichnungsbefugnis. Uns konnte keine erquickende Antwort gegeben werden. Die Fragen, warum der Minister nicht im Ausschuss, als er das erste Mal dort Bericht erstattet hatte – Herr Minister, zugegebenermaßen in einem relativ engen Zeitrahmen,dafür hat auch jeder von uns Verständnis gehabt – –