Das haben wir im Ausschuss ganz anders erlebt, z. B. zur Frage der ruhenden Zeichnungsbefugnis. Uns konnte keine erquickende Antwort gegeben werden. Die Fragen, warum der Minister nicht im Ausschuss, als er das erste Mal dort Bericht erstattet hatte – Herr Minister, zugegebenermaßen in einem relativ engen Zeitrahmen,dafür hat auch jeder von uns Verständnis gehabt – –
Herr Haselbach, jetzt bleiben Sie einmal ganz ruhig. Sie kriegen gleich die Antwort. – Wenn er ein paar Tage später in einer Presseerklärung äußert, er habe schon den Landesrechnungshof eingeschaltet, und die Sache sei auf einem guten Weg, dann stelle ich die Frage:Warum hat er das nicht im Innenausschuss berichtet? Warum hat er seinerzeit die Auskunft nicht gegeben?
Was haben wir erlebt? – Wir haben eine Innenausschusssitzung gemacht, wo der Kollege Walter und die SPD dem Innenminister Fragen gestellt haben, nachdem in der heimischen Presse, aber auch in der „Bild“-Zeitung über diese Verfahren berichtet worden ist – immerhin ein Schaden des Landes Hessen in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro. Dann haben wir Fragen gestellt, um zu erfahren: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, wie wurden solche Hinweise, die gegeben worden sind, aufgegriffen?
Das waren Fragen, die wir beantwortet haben wollten. Dazu wurde zum Teil vom Innenminister Auskunft gegeben.Die Grundthese,die immer vertreten worden ist,war: Davon habe ich nichts gewusst;das betrifft nachgeordnete Behörden; da sind zum Teil Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft; dazu kann ich Ihnen überhaupt keine Auskunft geben. – Wir haben gedacht: Okay, wenn das wirklich so ist, dass das laufende Verfahren betrifft, wenn es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind und der Innenminister immer darauf hinweist, dann gehen wir in den Rechtsausschuss.
Im Rechtsausschuss sind Fragen gestellt worden, und es gab einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion dazu. Es ist eine Fülle von Fragen gestellt worden. Dann haben wir die Auskunftsfreudigkeit unseres Justizministers kennen gelernt. Immer dann, wenn es interessant wurde und wir wissen wollten, wie Verfahren laufen und was anhängig ist,wurde gesagt:Tut mir furchtbar Leid,das müssen Sie jetzt verstehen, aber das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. – Selbst die Frage nach der Zeichnungsbefugnis, die der Innenminister in der Zeit richtig gestellt und zu der er uns mitgeteilt hat, dass die nicht entzogen war, sondern dass die Zeichnungsbefugnis ruht – –
Was immer das heißt, das müsste der Minister auch noch erklären. Darauf ist er die Antwort noch schuldig.
Selbst die Antwort,die der Innenminister schon korrigiert hatte, hat der Justizminister noch in der alten Form gegeben, und er beharrte auf der Aussage. Er hatte uns darauf hingewiesen: Na ja, wenn das für Sie ein Problem ist, dann müssen Sie den Innenminister dazu fragen; das ist die Zuständigkeit des Innenministers. – Dann haben wir gesagt: Okay, wenn das die Zuständigkeit des Innenministers ist, dann stellen wir einen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss und fragen noch einmal konkret gewisse Sachen ab. – Meine Fraktion und die Fraktion der SPD haben umfangreiche Fragen gestellt.
Auch da hat sich wieder herausgestellt,dass im Prinzip auf den Kern der Fragen, wie es passieren konnte, dass nach vielen Hinweisen im Ministerium jemand, gegen den ermittelt wird, trotzdem noch auf einem Posten sitzt, wo er zeichnen kann und wo er zum Schaden des Landes Hessen tätig wird – das ist die zentrale Frage –,
Schweigen im Walde war. Da war der Innenminister wieder nicht in der Lage, das richtig zu erklären. Selbst die Frage: „Was heißt eigentlich ruhende Zeichnungsbefugnis?“, konnte nicht beantwortet werden.Wir haben glücklicherweise den Sachverstand des Rechnungshofes dagehabt. Der – wenn ich das einmal so salopp sagen darf – „maunzte“ etwas in Richtung: „Das ist kein Terminus technicus der Landeshaushaltsordnung“. Was das so genau heißt, weiß man also nicht.
Herr Innenminister, Sie haben trotzdem keine Auskünfte gegeben. Dieses Spielchen lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass der Innenminister auf den Justizminister und der Justizminister auf den Innenminister verweist,und wir als Opposition in diesem Parlament nicht in die Lage versetzt werden,Fragen,die wir gestellt haben,ordentlich beantwortet zu bekommen. Das werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen.
Ich denke, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten, ist im Prinzip das richtige Vorgehen. Da werden konsequent die Fragen gestellt. Da müssen Sie konsequent auch die Fragen beantworten.
Jetzt sagen Sie doch einmal etwas zur Historie. Es fing in den Neunzigerjahren an. Da wurde über ineffiziente Strukturen geklagt. Es gab Kritik an der Zuständigkeit in der Telekommunikation. Da wurde im Bereich der Polizeiverwaltung Beschwerde geführt. Es wurde über die Personalausstattung Beschwerde geführt, auch seinerzeit schon über Auftragsvergabe bei Hard- und Software, über hessenweite Abrechnung, was offensichtlich zu Problemen führte. Es gab Vorwürfe in Richtung Amtsführung schon in den Neunzigerjahren.Dann gab es den ominösen Brief an den damaligen Staatsminister in der Staatskanzlei, Dr. Jung. Uns wurde gesagt – vielleicht klärt das Dr. Jung irgendwann –, das sei ins Innenministerium gegangen, und im Innenministerium sei das behandelt worden.
Ich gehe davon aus, dass das so richtig ist. Mir stellt sich die Frage: Ist das eigentlich ein normales Vorgehen, wenn ein Staatsminister mit einem Ministerium verkehrt, dass dieser Schriftwechsel nicht auf die M-Ebene kommt, sondern dass dieser Schriftwechsel irgendwo in irgendwelche Abteilungen gegeben wird? Das ist für mich schon eine interessante Frage, weil immer gesagt worden ist, die M-Ebene sei zu diesem Zeitpunkt im Verfahren nicht beteiligt gewesen.Von daher stellt sich die Frage:Wie haben Sie miteinander kommuniziert? Ich gehe davon aus, dass eher von Minister- zu Ministerbüro oder von M-Ebene zu M-Ebene kommuniziert worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren,schon da ergeben sich für uns Fragen.
Dann ist natürlich für uns der zweite Komplex interessant. Es geht im Jahre 2001 mit anonymen Anzeigen los. Es gibt Vorwürfe der Preisabsprache. Es gab den Vorwurf der Vorteilsnahme. Es gab die Entgegennahme von Startgeldern und Bekleidungsartikeln. Der Mann, der in Rede steht, war ein begeisterter Cartfahrer. Alles das betrifft Fragen, die der Klärung bedürfen.
Dann wird uns gesagt: Na gut, wir haben das untersucht, aber es gab für uns überhaupt keine Möglichkeit, einzugreifen, und als wir eingriffen, haben wir die Zeichnungsbefugnis ruhen lassen. – Herr Minister, wir haben Ihnen schon im Innenausschuss die Frage gestellt:Was heißt „ruhende Zeichnungsbefugnis“, und an wen haben Sie das überhaupt kommuniziert?
Was nützt es, wenn Sie jemandes Zeichnungsbefugnis ruhen lassen und das nicht ins Haus kommunizieren, aber trotzdem fleißig Geld ausgezahlt wird? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ja der Fall.
Obwohl die Befugnis geruht hat, hat der Herr noch Dinge abgezeichnet und hat weiterhin zum Schaden des Landes Hessen gehandelt. Da bin ich auf Aufklärung gespannt. Erst nachdem der Strafbefehl angekündigt worden ist, hat sich etwas getan und wurden Konsequenzen gezogen. Auch dazu stellt sich die Frage, wie man jemanden, gegen den solche Vorwürfe laufen – jetzt einmal fernab jeder parteipolitischen Bunker, in denen man unter Umständen sitzt – –
Herr Kollege Gotthardt, die Frage ist doch, wie man so jemanden, gegen den solche Vorwürfe laufen, in Leitungs
funktion im Hauptsachgebiet – jetzt hören Sie zu – Koordination und Haushaltsabrechnungswesen machen lassen kann. Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären.Wenn das einer von uns machen würde, dann würden Sie hier Cha-Cha-Cha tanzen.
Herr Innenminister, es gibt eine ganze Menge Fragen, die Sie aufklären und beantworten müssen. Ich sage nur: ruhende Zeichnungsbefugnis. Wie konnte dieser Mann, obwohl gegen ihn ermittelt wurde, noch zum Schaden des Landes tätig werden? War es eine gute Idee, so jemanden auf eine führende Position in diesem Bereich zu setzen? Das alles sind Fragen, auf die Sie Antworten geben müssen.
Herr Innenminister, das Spielchen, das Sie uns zum Teil während einer Sitzung des Innenausschusses vorgemacht haben und das zum Inhalt hat, das sei alles in der nachgeordneten Behörde geschehen,mit der Sie nichts zu tun haben, damit seien Sie nur rudimentär befasst gewesen, funktioniert nicht. Herr Innenminister, Sie tragen für Ihr Haus die politische Verantwortung. Diese politische Verantwortung nehmen Sie bitte auch wahr.
Auf diesen Zwischenruf habe ich nun wirklich gewartet. Herr Kollege Peuser,mich wundert allerdings,dass er ausgerechnet von Ihnen kommt.Aber das ist nun einmal so.
Eine Frage ist auch, wie man früher mit solchen Themen umgegangen ist. Das ist schon interessant. Das Haus verliert nichts. Man kann das immer nachschlagen. Wer sich in der Opposition immer als schärfster Kritiker der anderen dargestellt hat und immer die schärfste Kritik an den anderen geäußert hat, der muss es sich gefallen lassen, an seinen eigenen Ansprüchen gemessen zu werden.
Ich möchte Ihnen jetzt gerne aus dem Protokoll der Sitzung des Landtags vom 10. Juli 1997 zitieren. Damals ging es um Reitpferde. Damals sagte der heutige Innenminister, der zu dieser Zeit innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war:
Verzeihung, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – So gesehen sind die Ausritte auf Fürst Metternich durchaus kein Randthema der Landespolitik.