Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen und zu schweigen. Im Gegenteil, die Sache muss aufgeklärt, die Missstände müssen abgestellt werden. Dort, wo sie ge
Damals ging es um Ausritte auf Dienstpferden. Jetzt geht es um mehrere Hunderttausend Euro, die zum Schaden des Landes veruntreut wurden. Da stellt sich dieser Innenminister hin und tut so, als würde er dafür keine Verantwortung tragen. Das geht so nicht.
Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss. Herr Innenminister, in diesem werden Sie sich an den Antworten nicht vorbeidrücken können.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion ist vollkommen klar,dass da noch Aufklärungsbedarf besteht.
Ich will zunächst darlegen, warum aus unserer Sicht die Frage nicht besonders aufklärungsbedürftig ist, warum oder ob eine Unterschriftsbefugnis entzogen wurde oder ruht.
Was haben Sie denn gemacht? Sie haben einen Teil dessen berichtet, was Herr Schäfer als Mitglied des Senats des Rechnungshofs vorgetragen hat. Sie haben Recht: Er hat vorgetragen, das sei kein Terminus technicus. – Im Weiteren hat er dann erklärt, was in seinen Augen die Formulierung „ruhen“ bedeutet. Er sagte, dies bedeute, dass der Mitarbeiter die entsprechende Befugnis derzeit nicht habe. Ich habe jetzt fast wörtlich die Erklärung des Herrn Schäfer wiedergegeben.
Herr Kollege Frömmrich, da müssen Sie nicht polemisch werden. Vielmehr könnten Sie Manns genug sein und sagen: Uns wurde von dem Vertreter des Landesrechnungshofs schon berichtet,wie die juristische Auslegung des Begriffs „die Unterschriftsbefugnis ruht“ ist.
Dieses Thema halten wir für eine Quantité négligeable. Ich glaube, der Innenminister wird sich selbst am meisten darüber geärgert haben, dass er zunächst die Information bekommen hat und sie dann in der, so glaube ich – ich meine, das sei die letzte gewesen –, sehr spontan organisierten Sitzung am Rande der Plenarsitzungsrunde vorgetragen hat. Wenn sich zwei, drei Tage später das ihm Unterstellte relativiert, dann ist das halt so. Darüber kann man sich als Minister ärgern. Das ist aber sicherlich kein Grund, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder weitere Informationen als Parlamentarier haben zu wollen.
Bei dem ersten Punkt geht es um die Frage, wie es sein kann, dass diese Person trotz eines gewissen Verdachts weiter wirken und das Land Hessen weiterhin binden konnte. Dieser Verdacht war offensichtlich vorhanden. Ich habe jetzt ganz bewusst nur das Wort „Verdacht“ verwandt.
Damit ist die Frage verbunden: Wie konnte so etwas passieren? Da ist berechtigt, die Frage zu stellen: Gibt es da ein Organisationsverschulden, wer auch immer das zu verantworten hat? Ist ein Organisationsverschulden überhaupt vorhanden? Außerdem ist zu fragen: Hat das vielleicht die Spitze des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung falsch eingeschätzt? Wann und wie wusste das Ministerium davon? Hat es nachgefragt oder nicht?
Ich sage das jetzt ganz bewusst, ohne Folgen zu fordern. Aber in unseren Augen kann es nicht sein, dass derjenige, bei dem der Verdacht besteht, er habe in Ausschreibungsverfahren etwas gemacht, weiterhin aktiv in diesem Bereich tätig ist. Es ist vollkommen klar: Das muss aufgearbeitet werden.
Genauso muss auch die Frage aufgeklärt werden, wie das Ruhen der Unterschriftsbefugnis kommuniziert wurde.
Auch dazu hat Herr Kollege Frömmrich falsch vorgetragen. Es waren nicht die GRÜNEN, die zuerst diese Frage gestellt haben. Vielmehr war es Kollegin Beer, die als Erste diese Frage in einer Sitzung des Rechtsausschusses gestellt hat. Herr Kollege Frömmrich, man kann sich auch mit fremden Federn schmücken. Aber wenn Sie meinen, Polemik betreiben zu müssen, dann will ich Ihnen wenigstens sachlich aufzeigen, wo Sie Fehler gemacht haben.
Ich komme zum zweiten Komplex. Bei dem sind wir Liberale natürlich besonders sensibel. Insbesondere hierzu wollen wir wissen, was Sache ist. Dabei geht es um die Tatsache, dass die Spitze des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung in der letzten oder vorletzten Woche komplett abgeordnet wurde und nun nicht mehr als Spitze des PTLV fungiert, sondern im Innenministerium andere Aufgaben übertragen bekommen hat.
Es scheint evident zu sein, dass es da einen zeitlichen Zusammenhang gibt. Es kann sein, dass wir da etwas Falsches hineininterpretieren.Aber das muss erklärt werden. Bisher wurde das nicht erklärt. Vielmehr wurde dargestellt, es sei ein Zufall der Geschichte, dass es auf der einen Seite ein Problem im PTLV gebe und auf der anderen Seite nicht die eine Person, sondern die beiden Personen, die an der Spitze des PTLV standen, in das hessische
Innenministerium abgeordnet wurden. – Ich muss da etwas vorsichtig sein. Denn der Herr Innenminister hat mich während der Sitzung des Innenausschusses wegen meiner dort gemachten nicht juristischen Wortwahl getadelt.
Sie wurden auch nicht, wie man zunächst hätte vermuten können, in das Landespolizeipräsidium abgeordnet. Eigentlich wäre es logisch gewesen, eine Abordnung innerhalb der Organisationsstruktur der Polizei vorzunehmen. Man hätte also vom PTLV ins Landespolizeipräsidium abordnen können.
Eigentlich wurde auch deshalb diese Trennung vorgenommen. Der Minister sagt zu Recht: Das ist eine nachgeordnete Behörde; dieses Aufgabengebiet ist eine in sich abgeschlossene Behörde.
Nunmehr wurde also auch dieses Konzept durchbrochen. Denn die Abordnung wurde von der Polizei in das Innenministerium vorgenommen. Es ist keine Frage: Diese beiden Bereiche sind aufklärungswürdig. Deshalb haben wir das auch schon einmal im Innenausschuss und im Rechtsausschuss als Thema behandelt. Ich glaube, das wurde auch schon einmal im Haushaltsausschuss besprochen.
Dort war es also kein Thema. Dann haben sich nur der Innenausschuss und der Rechtsausschuss mit dieser Problematik beschäftigt.
Lieber Herr Kollege Rudolph, wir sind der Auffassung, dass der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfrüht gestellt wurde.Wir sind der Auffassung, jetzt ist noch nicht der geeignete Zeitpunkt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.Uns ist das Problem erst seit vier oder fünf Wochen bekannt. Mit „uns“ meine ich die Mitglieder dieses Parlaments.
Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist. Wir haben in den Ausschusssitzungen gehört, dass mit den Zeugenvernehmungen gerade erst begonnen wird. Also diejenige, die eigentlich berufen ist, die Aufklärung dieses Sachverhaltes zu betreiben, und die auch viel geeignetere Mittel als das Parlament hat,nämlich die Staatsanwaltschaft, ist nach unserer Auffassung zunächst am Zuge. Wir haben in unserem Staatssystem ganz bewusst eine Dreiteilung, nämlich Judikative, Exekutive und Legislative. Ich habe die drei Gewalten in der umgekehrten Reihenfolge genannt. Damit soll sich also, bitte schön, zunächst doch einmal die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Drittens. Ich will noch etwas anderes sagen. Deshalb haben wir etwas Verständnis für die spontane und sehr schnelle Aktion der Sozialdemokraten.
Wir haben ein wenig Verständnis dafür, weil nach unserer Auffassung der hessische Innenminister eine Brücke nicht begangen hat, die ich ihm in Person für die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Innenausschusses gebaut habe. Wir haben doch zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister zwei Dinge gemacht hat.
Das eine ist Folgendes. Es wurde uns vorgetragen, dass eine unabhängige Begutachtung der Abläufe im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung hinsichtlich der Ausschreibungsverfahren usw. vorgenommen wurde.
Vielen Dank. – Gemäß § 88 Landeshaushaltsordnung hat der Innenminister den Landesrechnungshof gebeten, ihn bei dieser speziellen Thematik zu beraten. Ich habe das jetzt etwas stelzig formuliert, weil das zunächst einmal kein Thema für das Parlament ist.Als wir diese Norm geschaffen haben, haben wir alle gemeinsam ganz bewusst der Regierung die Möglichkeit einräumen wollen, zunächst „intern“ den Landesrechnungshof mit seinem Sachverstand zu Rate zu ziehen.
Diese beiden Dinge wurden uns vorgetragen. Ich habe dann gefragt:Was ist bisher geschehen? Gibt es schon Informationen, die man uns während der Sitzung des Innenausschusses geben kann? Wenn der Innenminister das gewollt hätte, hätte man aus der öffentlichen Sitzung eine nicht öffentliche Sitzung machen können. Meine Fragen wurden aber nicht aufgegriffen.