Meine Damen und Herren, Frau Schönhut-Keil, Herr Kaufmann, wir brauchen in diesem Land nicht nur eine neue Bundesregierung, sondern wir brauchen auch wieder mehr Menschen, die sich für etwas begeistern können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann mich auch begeistern!)
Ich kann mich darüber begeistern, dass ein solches Flugzeug fliegt. Ich kann mich erst recht darüber begeistern, dass ein solches Flugzeug möglichst bald auch in Frankfurt nicht nur starten und landen kann, sondern, Herr Kaufmann, auch gewartet wird. Ich kann mich vor allen Dingen dafür begeistern, dass Menschen – gegen Ihren Willen, Herr Kaufmann und Herr Al-Wazir – dort zukünftig Arbeit finden werden,
und zwar nicht nur in den Jobs, über die man in Frankfurt hin und wieder ein wenig leichtfertig hinweggeht, weil man sagt: „Davon haben wir sowieso genug“, sondern ausgerechnet auch in den Berufen, die man Blaumannarbeitsplätze nennt, also Tausende Jobs auch für gering Qualifizierte.
Insofern würde ich mich freuen – deswegen nutze ich jede Gelegenheit, das zu thematisieren –, wenn sich noch mehr Menschen positiv für solche Vorhaben begeistern könnten.Wir sind froh, dass die Bundesregierung, also auch die von Rot-Grün getragene Bundesregierung – den Bundesverkehrsminister will ich an der Stelle zumindest einmal für die Ankündigung loben,dass er sich intensiver mit Genehmigungsverfahren beschäftigen wird –, endlich so weit ist, dass sie erkannt hat, dass Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Ich glaube, die GRÜNEN sind immer noch dabei. Insofern hoffe ich nicht, dass Herr Stolpe vor der Wahl wieder einmal einen Alleingang unternimmt, um am Ende zu sagen, es ging leider mit dem Koalitionspartner nicht.
Meine Damen und Herren, kurzum:Wir sind an verschiedenen Stellen auf einem guten Weg. Eines allerdings ärgert mich. Herr Kaufmann, wir waren vorletzte Woche zusammen auf dem Hahn.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir waren zusammen nicht auf dem Kollegen! – Heiterkeit)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Deswegen sieht der Hahn so schlecht aus! – Anhaltende Heiterkeit)
Herr Kollege Boddenberg, ich wollte Ihnen gerade die Redezeit verlängern. Ich halte die Uhr erst einmal an, bis sich das Volk beruhigt hat.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Redezeit ein wenig verlängern,dass ich das mit dem Hahn noch einmal richtig erklären kann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben schon lang genug geredet, ohne etwas zu sagen! – Weitere Zurufe)
Auf dem Flughafen Hahn hat man seit einigen Monaten das Gefühl, dass wirklich ein Flughafen entsteht. Dieser Flughafen entsteht dort, weil wir im Rhein-Main-Gebiet die Dinge vorantreiben. Sie kennen die Beteiligung der Fraport, Sie kennen das Engagement der Landesregierungen, was die Verkehrsanbindung anbelangt. Herr Posch, auch da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Ich habe dort etwas ironisch, aber auch kritisch angemerkt: Ich dachte, dass die Tannenbäume auf dem Gleis zwischenzeitlich entfernt seien. – Da gibt es noch viel zu tun, das ist völlig unbestritten.
Aber es gibt dort auch ein tolles Signal für die Region. Wenn Sie eine Besichtigung mit einem Busunternehmer vornehmen, der gefragt wird: „Wie hat sich Ihr Unternehmen in den letzten sechs Jahren entwickelt?“, und der sagt: „Ich hatte sechs oder sieben Busse, und mittlerweile habe ich 40 Busse und 250 Mitarbeiter in meinem Unternehmen“, dann soll das heißen: Wir sind diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Herr Kaufmann, Herr Al-Wazir, Sie sind weiterhin diejenigen, die Arbeitsplätze verhindern und leider auch viel zu viele vernichten. – Vielen Dank.
Im Übrigen, Herr Kollege Boddenberg, sind wir durchaus zu begeistern. Manchmal schlägt bei mir Begeisterung durch, wenn ich sehe, wie dilettantisch die Landesregierung dieses Projekt vorantreibt; denn das bringt uns unserem Ziel immer näher.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine andere Bemerkung machen. Vorgestern in der Debatte um die Verfassungsreform erfreute uns der verehrte Kollege Walter mit der Diagnose: „Die Fantasie übersteigt die Lesefähigkeit“. Heute im Zusammenhang mit der Flughafendebatte wird klar, dass er damit sich selbst meinte. Dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erweiterung des Flughafens Frankfurt über das bestehende Areal hinaus aus vielen guten Gründen ablehnt, konnte der Kollege Walter nicht nur immer wieder hören, das konnte er noch öfter lesen – immer Lesefähigkeit vorausgesetzt, Herr Kollege Walter.
Bei der Äußerung im „Wiesbadener Kurier“ vom 15. April:„Für einen Staatssekretärsposten kriege ich von denen auch die Zustimmung zur Landebahn“, Herr Kollege Walter,ist mit Ihnen die Fantasie wirklich durchgegangen.
Verehrter Herr Kollege Walter, ich sage Ihnen: Mit dieser Argumentationsstrategie werden Sie nie in die Verlegenheit kommen, Staatssekretärsposten vergeben zu dürfen.
Meine Damen und Herren, in der Tat: Wir GRÜNE lehnen den Ausbau des Flughafens nachdrücklich ab. Mehr noch, Herr Kollege Boddenberg, und das ärgert Sie: Wir arbeiten engagiert daran, den Ausbau tatsächlich zu verhindern, und – das ist Ihr Ärger im eigentlichen Sinne – wir sind erfolgreich in dieser Arbeit. Monat für Monat kommen wir unserem Ziel immer näher.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie sind ein erfolgreicher Verhinderer!)
Vor einer Woche, zur Ankündigung der heutigen Rede, nervte der Kollege Posch die Journalisten in der LPK schon mit seiner Ex-Minister-Kompetenz und präsentierte zum wiederholten Mal die Große Anfrage mit der vollmundigen Behauptung, er zwinge damit sämtliche Beteiligten, „alle rechtlichen, praktischen oder jedenfalls vorstellbaren Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens im Voraus zu durchdenken und sie mit einem Lösungsvorschlag zu versehen“. Herr Kollege Posch, welch großartige Einbildung, und zwar in beide Richtungen. Nicht nur, dass Sie selbst aus den Antworten der Landesregierung zu dem Zeitpunkt schon erkannt hatten, dass zumindest diese und auch Fraport meilenweit davon entfernt sind,auch nur die offen erkennbaren Risiken der Ausbauplanung durchdacht zu haben, geschweige denn, alle vorstellbaren.Auch Ihre Fragen haben nicht alle vorstellbaren Risiken einbezogen.
Zum Beispiel gab es keine Fragen, also auch keine Antworten und konsequenterweise ebenfalls kein Durchdenken in den Problembereichen Herstellung von Hindernisfreiheit, Vogelschlaggefahr, landseitige Verkehrsabwick
lung.Es gab nichts sagende oder klägliche Antworten zum Thema Nachtflugverbot und überhaupt nichts zur Frage Qualität des Flughafens im Fall des Ausbaus.
Meine Damen und Herren, Ihr Glaube – damit meine ich die Ausbaubefürworter, ganz freundlich und zugewandt –, dass ein wachsender Flughafen, mehr Flughafen also, automatisch auch ein besserer Flughafen sei, ist schlicht falsch. Das meine ich nicht unter Betrachtung der belastenden Wirkung, sondern unter allen Aspekten.
In Wahrheit sind doch die Ausbaubefürworter mit ihrem Latein längst am Ende.Das müsste Ihnen doch auch deutlich geworden sein mit einem einzigen Blick in die „Zeitung für kluge Köpfe“. Am 21. April, also heute vor einer Woche, waren auf der Hessenseite direkt untereinander zwei Einspalter zu lesen, der obere Artikel mit der Überschrift „FDP fordert schnelleres Handeln der Landesregierung“. Darunter stand die Überschrift „Koch: Bei wichtigen Projekten kein Klageweg“. Meine Damen und Herren, was heißt das, wenn man den Text noch dazu gelesen hat? Posch sagt:Koch kann es nicht,Berlin muss helfen, in Brüssel und überhaupt. – Das hat er heute wiederholt. Koch sagt, der „gesunde Menschenverstand“ müsse wieder eine Chance bekommen,
und meint damit, dass er eine rechtliche Überprüfung der Ausbauplanung per Gesetz verhindern will, weil er weiß, dass das, was Fraport präsentiert, selbst bei wohlwollendster behördlicher Betrachtung vor Gericht nie und nimmer standhalten wird. Es ist einfach Murks.
Meine Damen und Herren, ich will einen anderen Aspekt beleuchten. Wenn es denn richtig ist, dass Lufthansa der größte und beste Kunde von Fraport ist, ja es entscheidend für die Entwicklung am Flughafen Frankfurt ist, wie Lufthansa sich positioniert, dann haben Fraport und Landesregierung viel dafür getan, ihren wichtigsten Kunden ordentlich zu vergrätzen. Zum 50. Geburtstag von Lufthansa – wir alle wissen seit 50 Jahren,dass dies der 1.April ist – gab es einen Auftritt in Frankfurt, der nur noch peinlich zu nennen ist.
Selbstverständlich. – Während in Hamburg, in Düsseldorf und in München ganz selbstverständlich die Ministerpräsidenten und die Flughafenchefs den Geburtstagsflug mit der Lufthansaspitze an Bord begrüßten, schickte in Frankfurt, dem größten Flughafen Deutschlands und dem wichtigsten für die Lufthansa, die Landesregierung ihre dritte Garnitur. Staatssekretär Abeln, allseits bekannt für seine Kompetenz und Eloquenz,
machte seine Aufwartung. Der Ministerpräsident, der Verkehrsminister, der Finanzminister – als Aufsichtsratsvorsitzender wäre er auch noch infrage gekommen – glänzten sämtlich mit Abwesenheit.
Auch Fraport schickte die dritte Reihe: den Arbeitsdirektor. Lufthansachef Mayrhuber kam deswegen zu einem