Da könnte man gleich hinzufügen: in Zukunft nach Wunsch der GRÜNEN und, wie ich jetzt gehört habe, auch der SPD keine Pflanzen mehr mit Genen. – Meine Damen und Herren, jeder, der sich in der Biologie auskennt, weiß, dass es dies nicht gibt.
Zum wiederholten Mal wird hier durch politische Panikmache der GRÜNEN versucht, die grüne Gentechnik zu verteufeln. Es wird wider besseren Wissens dargestellt, dass die grüne Gentechnik gesundheitsschädlich sei.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD, was hat denn Ihre Bundesministerin Künast auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt? Sie hat erklärt, Gentechnik sei für den menschlichen Verbrauch nicht schädlich. Das ist die Wahrheit, und nichts anderes.
Herr Kollege Häusling,wenn etwas nicht beherrschbar ist, dann ist es aus meiner Sicht die Politik der Frau Künast und Co., die sich in Berlin abspielt. Das ist im Gegensatz zu grüner Gentechnik nicht beherrschbar.
Die Chance, die sich hinter dieser Gentechnik auch für Arbeitsplätze und Innovation verbirgt, wollen Sie nicht wahrhaben. Diese Chance lassen Sie ungenutzt. Gerade aufgrund der aktuellen Arbeitslosenzahlen, die heute Morgen vorgelegt worden sind,wird doch deutlich,dass es in diesem Land darum gehen muss, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür bietet die grüne Gentechnik eine große Chance, die von der Bundesregierung derzeit leichtfertig verspielt wird. Ich meine, wir sollten diese Chance nutzen.
Lassen Sie mich die beiden Funde in Hessen ansprechen. Ich sage ganz deutlich: Aufgrund des bestehenden Gentechnikgesetzes kann es nicht angehen, dass der Landwirt letztendlich der Dumme ist. Ich kann derzeit keinem Landwirt empfehlen, GVO-Saatgut einzusetzen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immerhin! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind wir einig!)
Da sind wir einig, Herr Kollege Kaufmann. – Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir uns an der Stelle einig sind, wäre es ganz schön, wenn diese Bundesregierung sich endlich bewegen und sich bemühen würde, europaweit einen einheitlichen verlässlichen Schwellenwert für Saatgut herbeizuführen. Denn das ist doch unsere Problematik.
Der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Wirtschaft werden hier nach meiner Auffassung Zukunftschancen vorenthalten, während anderweitig in Europa die Entwicklung weitergeht und an der deutschen Landwirtschaft vorbeigeht.
Deshalb will ich zum Abschluss sagen: Das Problem des Gentechnikgesetzes ist die verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftung. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich wirklich keinem Landwirt empfehlen, derzeit dieses Saatgut einzusetzen. Hieran gilt es zu arbeiten. Dann müssen wir europaweit einheitliche Regelungen bekommen. Da will ich nur auf die letzten Äußerungen der neuen Agrarkommissarin, Frau Fischer Boel, hinweisen, die eine große Chance in der Gentechnik sieht und die im Hinblick auf die Frage gentechnikfreier Zonen, die wir auch schon im Landtag diskutiert haben, ganz klar und deutlich gesagt hat, dass nach ihrer Auffassung diese gentechnikfreien Zonen europarechtlich nicht legal seien.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Skandalisierung, Panikmache ist ein bewährtes Produkt Ihrer Politik. Sie wollen den Menschen vormachen: Da ist etwas Böses, wir GRÜNEN sind die Guten, wir helfen Ihnen dabei. – Das wird Ihnen nicht gelingen. Umfragen in der Bevölkerung zeigen ganz deutlich, wie realistisch und weltoffen die Bevölkerung auch mit den gentechnisch behandelten Produkten umgeht. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde im wahrsten Sinn des Wortes in den Genmais geschossen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegschicken.Wenn ich den Text dieser Aktuellen Stunde sehe, dann unterstreicht er den wirtschaftsfeindlichen Kurs der grünen Bundesministerin, und vor allem schüren Sie Angst in der Bevölkerung. Genau das ist eben auch vom Kollegen Heidel angesprochen worden.
Aber ich möchte auch hier eindeutig anmerken: Gerade diese beiden Fälle zeigen, dass die Saatgut- und Futtermittelkontrolle in Hessen gut funktioniert hat und der Verbraucher damit auch gut geschützt ist.
Wenn ich die Entwicklung einmal ansehe:Der Abg.Häusling hat mir am 21.04. einen Brief geschrieben, in dem er sich besorgt über diese Kontrollen geäußert hat. Herr Abg. Häusling, das war kein Zufall, sondern eine funktionierende Kontrolle bei uns in Hessen. Das zeigt eben auch,dass das Überwachungskonzept sachgerecht ist,entsprechend durchgeführt wird und sich auch bewährt hat. Damit ist die Sicherheit von Landwirten und Verbrauchern hergestellt.
Ich möchte auch eindeutig sagen:Wir haben keinen Überwachungsstaat, wie Herr Kollege Wintermeyer sagte, und eine hundertprozentige Beprobung ist nicht durchzuführen. Aber ich glaube, dass das, was wir in Hessen machen konnten, in vorbildlicher Weise durchgeführt worden ist.
Wenn ich das einmal anschaue: Die Ergebnisse wurden ausgetauscht, indem sich die Länderbehörden über die Ländergrenzen hinweg informieren. Dieses Überwachungsnetz ist engmaschig. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik, wo die Saatgutüberwachung organisiert wird. Seit Anfang dieses Jahres wird intensiv an diesem Thema gearbeitet. Vor allem wenn ich das Zwischenergebnis hiervon sehe, dass wir bei der Ziehung von Proben möglichst früh, noch bei der Verteilung des Saatgutes, beginnen wollen und nicht beim kleinen Landhändler und nicht beim Landwirt, dann denke ich, dass wir diese Kontrollen so am effektivsten durchführen können.
Meine Damen und Herren, alle für Gentechnik zuständigen Bundes- und Länderbehörden wurden unmittelbar nach den Funden informiert. Die Landwirte wurden ermittelt,über den Sachverhalt informiert und aufgefordert, das Maissaatgut nicht auszudrillen. Die betroffenen Saatgutpartien wurden zurückgeholt und gegen andere Sorten ausgetauscht. Wenn ich einmal die Größenordnung sehe: Bei den beprobten Partien wurden maximal 1,1 % nachgewiesen.Wir haben zur Absicherung noch einmal untersuchen lassen:0,3 und 0,8 %,was zugegeben deutlich über der Nachweisgrenze von 0,1 % liegt.
Hier gilt auch die Aufforderung, die wir in der Agrarministerkonferenz am 4. März an die Bundesministerin gerichtet haben, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Wir ha
ben die Bundesministerin angemahnt, endlich die amtliche Methodensammlung nach § 28 des Gentechnikgesetzes zu schaffen und, wie eben auch angesprochen wurde, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, Schwellen und Grenzwerte für Saatgut zu nennen, die realistischen Vorstellungen entsprechen. Auch das sollte man berücksichtigen.
Ich denke, dass wir in Hessen beim Landesbetrieb Hessisches Landeslabor bzw. früher bei dem Staatlichen Untersuchungsamt in Hessen gut gearbeitet haben und dass die Lebensmittel und Futtermittel entsprechend kontrolliert wurden.Sie haben nur einmal,und zwar im Jahr 2000,eine in der EU zugelassene BTL-Maissorte festgestellt. Im Zeitraum von 1999 bis 2004 wurden insgesamt 496 Lebensmittelproben und 91 Futtermittelproben auf gentechnisch veränderten Mais hin untersucht. Wie gesagt, wurde in 2001 einmal eine europaweit zugelassene Sorte gefunden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die EU-Kommission am 18. April dieses Jahres obere Werte z.B.bei Maisglutenfutter und Maistreber festgelegt hat. Ich denke, dass meine Behörde schnell gehandelt hat, indem wir die Werte am 21. April, also drei Tage später, umgesetzt haben.
Herr Abg. Martin Häusling, ich kann Ihnen nicht zusagen, dass wir morgen so,wie die GRÜNEN hoffen,im Bundesrat handeln werden, sondern das Land Hessen wird morgen dafür stimmen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
sodass wir in dem Regelungsbereich, vor allem in der Grünen Gentechnik, nachbessern können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen den modernen und sicheren Methoden der Gentechnik den notwendigen Raum verschaffen und die Anwendung und die Forschung nicht vom Standort Deutschland vertreiben.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Schlingerkurs der CDU beim Flugplatz Kassel- Calden) – Drucks. 16/3921 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausbau des Verkehrsplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen
hat im Hessischen Landtag und in der Region große Zustimmung gefunden. Auch die SPD hat gesagt: Wir sehen in dem Projekt Chancen für die Region. Wir wissen, dass es auch Risiken gibt, aber wir wissen, dass wir in dem Punkt die Chancen höher zu bewerten haben.Wir sind der Meinung, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt eine wichtige Chance für die Region ist.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Walter (SPD): Da klatscht die CDU schon gar nicht mehr! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, aufgrund der breiten Zustimmung der Region konnte man annehmen, dass sich die Parteien und die Fraktionen, nämlich SPD, CDU und FDP, auch in den Regionalparlamenten so verhalten würden wie im Hessischen Landtag, nämlich ein uneingeschränktes Ja zum Ausbau des Verkehrsflughafens KasselCalden äußern würden.
Wie konnte es dann passieren, dass die CDU-Fraktion in Kassel – der Fraktionsvorsitzende ist Mitglied der Landtagsfraktion der hessischen CDU – erst nach Druck der Öffentlichkeit und der Wirtschaft bereit war, die notwendigen Mittel der Stadt Kassel für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden in den Haushalt der Stadt Kassel einzustellen?
(Zurufe von der SPD: Das ist unglaublich! – Jürgen Walter (SPD): Die schleifen die Leuchttürme für Nordhessen!)
Was war passiert? In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kassel am 13.April dieses Jahres hat der Magistrat der Stadt Kassel eine Veränderungsliste zum Haushalt 2005 vorgelegt, in der – das ergibt sich aus den Verträgen – folgerichtig 129.000 c für Sicherungsmaßnahmen und 17,8 Millionen c an Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden eingestellt waren. Dies führte zu Aufregung bei der bis dahin noch existierenden schwarz-grünen Kooperation. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Kassel sprach gar von einem „unfreundlichen Akt.“
(Zurufe von der SPD: Oh! – Jürgen Walter (SPD): Das macht die CDU normal nicht! – Norbert Schmitt (SPD): Wenn man vertragliche Verpflichtungen einhält?)
Meine Damen und Herren,Verpflichtungen aus Verträgen zu erfüllen, ist für uns kein unfreundlicher Akt, sondern das gebietet das Haushaltsrecht.