Große Aufregung. Nach einer langen Sitzungsunterbrechung hat dann der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Kassel beantragt, die entsprechenden Mittel und auch die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt der Stadt Kassel zu nehmen.
Dem ist dann auch ein Verweigerungsbündnis aus CDU, GRÜNEN und PDS gefolgt. Ich stelle fest: Dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU in Kassel war die Loyalität zu den GRÜNEN in Kassel wichtiger als das Be
kenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und die Loyalität zur Landesregierung und zu Roland Koch.
Herr Kollege Frankenberger, ich gehe davon aus, dass Sie in den fünf Minuten Redezeit keine Zwischenfragen zulassen.
In den fünf Minuten nicht. – In der „FAZ“ vom 19.04. konnte man lesen: „Ist die CDU in Kassel jetzt gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden?“
Der Druck wurde immer größer. Die Öffentlichkeit und die Wirtschaft waren entsetzt. Zwischendurch gab es immer wieder Bekenntnisse der bis dahin noch existierenden schwarz-grünen Kooperation, man wolle unbedingt an dem Bündnis festhalten. Das hat dann bei denjenigen, die den Flughafenausbau wollten, eher wie eine Bedrohung gewirkt. Noch am Montagmittag zeichnete sich ab, dass die schwarz-grüne Kooperation nicht bereit sein werde, in der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am letzten Montag die Mittel in den Haushalt der Stadt Kassel einzustellen. Mit anderen Worten: Das Chaos war perfekt.
Meine Damen und Herren,dann muss wohl sanfter Druck aus Wiesbaden ausgeübt worden sein. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen der Region ausdrücklich bei Herrn Dr. Jürgens und Herrn Boddenberg bedanken, denn ich denke, Sie sind nicht ganz unbeteiligt daran, dass sich die CDU-Fraktion in Kassel am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung in der entscheidenden Sitzung eindeutig zum Flughafenausbau bekannt und dafür gestimmt hat, dass die entsprechenden Mittel in den Haushalt der Stadt Kassel eingestellt worden sind.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Große Koalition! – Zuruf der Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD))
Ach, Herr Kollege Jürgens. – Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zu dem Thema große Koalition, schwarz-grüne Koalition verlieren.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wie konnte es eigentlich zu dieser Situation kommen? Dazu kommt es, wenn sich zwei Partner zusammenschließen, die mehr Zeit darauf verwenden, das schriftlich festzuhalten, was sie trennt, als das, was sie eint.
In einem Punkt waren Sie sich aber immer einig: wenn es darum geht, sich gegenseitig Posten zu geben.
Meine Damen und Herren,mit solchen Postenbündnissen bringen Sie die Sache nicht voran. Sie tun nur ihren eigenen Leuten einen Gefallen, aber Sie schaden dem Land Hessen. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, bei ihren Zwischenrufen ihre Worte etwas genauer zu wägen. Der Kollege Gerling, Schriftführer, war gestern beim Hörtest. Seine Ohren sind neu eingestellt worden, und er hört wieder jeden Zwischenruf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Blick auf den von der SPD beantragten Punkt in der Aktuellen Stunde hatte ich mir schon die Frage gestellt, wie Herr Frankenberger oder die SPD versuchen würden, die Kurve zu kriegen. Denn Aktuelle Stunden bedeuten eigentlich, dass man über einen aktuellen Vorgang redet
und nicht darüber, was zwei Wochen lang durch die Gazetten in Kassel ging und die Stadtverordnetenversammlung in Kassel beschäftigt hat.Aber sei es drum.
Herr Frankenberger, eines habe ich gelernt: Sie beschäftigen sich sehr intensiv mit der Frage von Koalitionen und Kooperationen und versuchen, eine Geschichte zu erfinden, dass sich die CDU von den GRÜNEN hat unter Druck setzen lassen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das sogar aus freien Stücken! Das ist noch schlimmer! – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU): Demokratieverständnis!)
Ich will an der Stelle noch einmal daran erinnern: Acht Jahre lang hat sich die Sozialdemokratie in Hessen von
Das zu der Frage, wer bereit ist, eine klare Linie fortzusetzen, auch mit Blick auf den Partner, die GRÜNEN, über die wir an der Stelle beide reden.
Meine Damen und Herren,Herr Frankenberger,mir ist es sehr recht, dass Sie uns die Gelegenheit geben, über Kassel-Calden, aber auch über Nordhessen zu reden. Ich glaube, es muss hin und wieder auch interessieren, was sich in den letzen Jahren Positives entwickelt hat.
Ich sage dies auch in Richtung der GRÜNEN, die nach wie vor nicht verstehen wollen, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen der wesentliche Garant dafür sind, dass sich Regionen positiv entwickeln. Herr Tarek Al-Wazir, Sie haben die Menschen dort aufgefordert, lieber die Schafe in der Rhön zu zählen, als nach Mallorca zu fliegen. Meine Damen und Herren, es kann gar nicht oft genug daran erinnert werden, wie wichtig Infrastrukturmaßnahmen für eine Region sind, die ansonsten – das kennen wir aus der Debatte über Demographie in der Enquetekommission – eine Reihe von Problemen hat.
Schauen Sie sich einmal an, wie sich Regionen, wie sich Landkreise entwickeln, wenn sie verkehrlich angeschlossen sind. Das können Sie sehr gut auf einer Karte der Staatskanzlei nachvollziehen, wenn Sie sich beispielsweise den Bau der Autobahnen anschauen. Diese Landesregierung steht für die verkehrliche Erschließung durch den Bau von Autobahnen und Landstraßen. In den letzten Jahren sind in den Landesstraßenbau über 100 Millionen c investiert worden, also ein Vielfaches von dem,was viele Jahre vorher dort geschehen,besser gesagt, nicht geschehen ist.
Wir sind die Partei – die hessische CDU und die Landesregierung –,die weiterhin dafür sorgt,dass sich die Region Nordhessen positiv entwickelt, dass sie sich insbesondere im Vergleich zu anderen Regionen positiv entwickelt, die nicht zu den Ballungsräumen gehören.
Daran muss in Richtung der GRÜNEN noch einmal erinnert werden. Wir investieren gerade in Nordhessen in einige Projekte des ÖPNV einen Betrag von über 200 Millionen c. Ich glaube, das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass diese Landesregierung, was die verkehrliche Erschließung anbelangt, nicht nur den Autobahnbau und nicht nur die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden im Auge hat, sondern auch die anderen Verkehrsträger in ihrer Entwicklung fördert.
All das führt dazu, dass die Menschen in Nordhessen seit einigen Jahren, genau genommen seit 1999, wieder mit sehr viel mehr Zuversicht in die Zukunft blicken und die positive Entwicklung auch am eigenen Portemonnaie spüren. Das gilt für die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die daraus folgenden Entwicklungen beim Bruttoinlandsprodukt, das gilt aber auch für die Perspektiven der jungen Leute, die sich am Standort Hessen fortbilden oder studieren wollen. Deswegen gehören nicht nur die verkehrlichen Aspekte zu unserer Standortförderungspolitik
Meine Damen und Herren, zu Kassel-Calden gibt es eine Menge zu sagen. Einige Vertreter der GRÜNEN waren in der vorletzten Woche mit dem Wirtschaftsausschuss auf dem Hahn.Wenn man zuletzt vor zwei Jahren dort gewesen ist und jetzt hinkommt, dann hat man das Gefühl, dass dieser Flugplatz im Hunsrück ein richtiger Flughafen geworden ist. Genau diese Entwicklung haben wir vor Augen, wenn wir über Kassel-Calden reden.
Wir lassen uns diesen Standort und die Perspektiven der Menschen von den GRÜNEN nicht schlechtreden. Wir lassen es nicht zu, dass die GRÜNEN weiterhin behaupten, dass dieser Flughafenausbau für die Region keine Vorteile bringe. Meine Damen und Herren, dieser Flughafen bringt Arbeitsplätze. Dieser Flughafen ermöglicht es durch seine Vernetzung mit internationalen Flughäfen den in Nordhessen ansässigen Unternehmen, im internationalen Konzert ihre wirtschaftliche Stellung zu verbessern. Das wird dazu führen, dass sich Unternehmen für und nicht, wie in der Vergangenheit häufig genug geschehen, gegen den Standort Nordhessen entscheiden.