Herr Kaufmann, wenn Sie einfach ein bisschen konstruktiver durchs Leben gehen würden, hätten Sie viel bessere Laune. Gehen Sie einmal davon aus.
Seien Sie nicht immer so destruktiv, seien Sie konstruktiv. Setzen Sie sich für den Flughafen ein und nicht dagegen. Dann haben Sie viel mehr vom Leben, dann können Sie auch einmal wegfliegen.
Last, but not least, meine Damen und Herren, zitiere ich Frau Sorge aus dem Protokoll vom Dienstag – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident.
Einverstanden, dann machen wir es im Ausschuss. Ich dachte, Sie würden immer zu dem stehen, was Sie sagen. Aber auch das sehe ich nicht. Es tut mir Leid.
Da alles so fröhlich ist, können wir die anderen Punkte gerne heute Abend noch behandeln.– Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde, der Minister hätte noch ein paar Minuten reden sollen!)
Nein, Gesetze verabschieden wir schon bei ein bisschen mehr Ruhe. Wir haben, wenn Sie Lust und Laune haben, noch 30 Punkte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nur, wenn der Wissenschaftsminister redet! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Udo forever!)
Wer dem Gesetzentwurf in der vorgetragenen Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in dritter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Damit ist dieser Gesetzentwurf bei der Zustimmung einer Fraktion, der CDU, gegen die Ablehnung von drei Fraktionen, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, trotzdem angenommen und zum Gesetz erhoben.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Das ist unlogisch, Herr Präsident! – Norbert Schmitt (SPD): Komische Mathematik hier!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen jetzt die Tagesordnung abarbeiten, drei Punkte ohne Aussprache, und ansonsten müssen wir die Überweisungen besprechen.
Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 4. Juli 1949 (GVBl. S. 93); hier: 53. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2002 – Drucks. 16/3824 –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, darin steht „zustimmend Kenntnis nehmen“, insoweit müssen wir abstimmen!)
Das ist mir so nicht mitgeteilt worden. Dann machen wir es trotzdem so. Bei Kaufmann muss man sicher sein, sonst haben wir hinterher noch einen Untersuchungsausschuss.
Dann nehmen wir ihn durch Abstimmung zustimmend zur Kenntnis. Wer ihn zustimmend zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Bericht des Landesschuldenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der SPD zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention – Drucks. 16/3725 zu Drucks. 16/3636 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Meine Damen und Herren, ich ertrage vieles, aber es wäre schön, wenn es nicht so unerträglich wäre. Seid bitte ruhig, dann sind wir bald fertig. – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Folter ächten und bekämpfen – Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention vorantreiben – Drucks. 16/3726 zu Drucks. 16/3673 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kellereineubau am Steinberg stoppen – Zukunft für den Weinbau im Rheingau – Drucks. 16/3869 zu Drucks. 16/3669 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Bitte? – Wenn Sie etwas zur Geschäftsordnung sagen möchten, melden Sie sich bitte. – Kollege Denzin.
Wer dieser Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 63 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich jetzt fest,dass diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Meine Damen und Herren, zur Vereinfachung des Verfahrens nenne ich nun nur die Ziffern der Tagesordnungspunkte und sage, was die Geschäftsführer vereinbart haben. Wenn Sie sich nicht ablehnend äußern, stimmen Sie zu.