Die Bundestagswahl wird also darüber entscheiden, ob die gefährliche Atomenergie weiterbetrieben wird oder nicht.Ein Weiterbetrieb von Biblis Block A über 2008 und von Biblis Block B über 2010/2011 hinaus wäre aus unserer Sicht nicht verantwortbar.
Deswegen werden wir den Menschen sagen:Nicht nur sozialpolitisch steht viel auf dem Spiel, sondern die CDU will sich energiepolitisch auf ein sehr gefährliches Spiel mit alten, ausgelaugten Atomkraftwerken einlassen. Das werden wir nicht zulassen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch nach den Ausführungen, die bisher von den GRÜNEN hier getätigt worden sind, muss ich sagen: Hätten die GRÜNEN ihren Antrag ernst genommen, wollten sie tatsächlich einen Beitrag zu einer verantwortlichen Energiepolitik leisten, dann hätten sie diesen Antrag am besten gar nicht gestellt.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie wünschen, dass der Landtag die Ergebnisse des Atomkonsenses begrüßt. Das ist aus unserer Sicht aber wahrlich nicht begrüßenswert. Der Ausstiegsbeschluss ist und bleibt ein Irrweg, und er bedarf einer Korrektur.
Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Durch die Abschaltung des Kernkraftwerkes Obrigheim wurde nach unserer Auffassung durch staatliche Willkür ein technisch sowie betriebswirtschaftlich einwandfreies Kraftwerk zur Stromerzeugung vom Netz genommen.Wenn man bösartig wäre, könnte man das auch als staatliche Kapitalvernichtung bezeichnen.
Herr Kollege Dr.Jürgens,dieser Vorgang ist einmalig,und er steht für die ideologische Verblendung von Rot-Grün.
Die GRÜNEN wollen, egal zu welchem Preis, eine Front gegen die Atomenergie aufmachen. Sie sind darüber hinaus in diesem Zusammenhang bereit, jeden Preis zu bezahlen, sei dieser Preis auch noch so hoch subventioniert. Sie sind bereit, jeden Preis für eine Energieform zu zahlen, in der auch nur im Ansatz das Wort „alternativ“ erscheint. Da sind Sie immer bereit, mitzumachen.
(Beifall bei der FDP – Ursula Hammann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Unfug! So ein Quatsch!)
Was ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik, der Energiepolitik der Bundesregierung? Die Energiepolitik dieser Bundesregierung ist zu einer der größten Belastungen von Unternehmen und Verbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Wir haben schon heute Morgen darüber debattiert, dass dies alles auch noch vor dem Hintergrund vieler anderer existierender, von der Bundesregierung hausgemachter Standortnachteile geschieht. Ich nenne nur Steuer- und Abgabenbelastung, Bürokratiekosten sowie Überregulierung des Arbeitsmarkts. All dies kommt hier zusammen mit einem Strom- und Energiepreis, der zu 40 % politisch verursacht wird.
(Beifall bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hört, hört! – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt auch nicht, Herr Heidel!)
Das würde auch so weitergehen, Frau Kollegin Hammann, da bin ich sicher, wenn nicht eine Bundestagswahl vor der Tür stünde. Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplung, EEG, all das sind Belastungen, die auf die Unternehmer und Verbraucher zukommen. Dies alles, meine Damen und Herren, schlägt sich letztendlich in hohen Strom- und Energiekosten nieder.
Es verunsichert doch auch die Menschen, die sich darüber Gedanken machen, wie man tatsächlich mit dem Schutz der Umwelt umgehen kann.
Nein, ich glaube, das interessiert die Öffentlichkeit. – Kollege Heidel, Sie haben die Ökosteuer angesprochen. Sie bereiten sich ja innerlich auf die Übernahme der Regierung auf Bundesebene vor. Wird denn dann die Ökosteuer zurückgenommen werden?
Herr Kollege Schmitt, wenn wir uns schon insoweit einig sind, dass auch Sie zugeben, dass die Ökosteuer zu einer großen Belastung für diese Volkswirtschaft geworden ist,
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Komisch, keiner will sie abschaffen!)
dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.Dann werden wir, denke ich, dies nach einer Bundestagswahl diskutieren.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, wenn wir dies heute diskutieren, vor welchem Hintergrund wir diskutieren, nämlich dass die Hälfte des deutschen Kraftwerkparks älter als 25 Jahre ist und dass wir, wenn wir von einer durchschnittlichen Lebensdauer von 40 Jahren ausgehen, auch sehen müssen, welcher Ersatzinvestitionsbedarf hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt. Dann müssen Sie doch auch eingestehen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dass Sie es wirklich nicht geschafft haben, ein stimmiges energiepolitisches Programm für Deutschland aufzulegen.
Sie geben weder eine vernünftige Antwort darauf, wie man mit den steigenden Preisen bei den fossilen Energieträgern umgehen will, noch geben Sie eine Antwort darauf, wie Sie die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland erreichen wollen, die für eine Versorgungssicherheit notwendig sind, wenn Sie, sage ich einmal, auf fast ein Drittel der Stromerzeugung durch den Ausstieg aus der Atomenergie verzichten wollen. Dann müssen Sie doch auch bei all Ihrem Wohlwollen für diesen Ausstieg anerkennen, dass die Subventionierung der unsteten Energieträger – ich nenne nur einmal die beiden herausragenden Beispiele Sonne und Wind,Windenergie – nicht dazu führen wird, hier eine dauerhafte und kontinuierliche Versorgungssicherheit herzustellen.
Was bleibt denn dann als Alternative, wenn Sie Kernenergie als den bisher einzigen emissionsfreien Energieträger nicht wollen?
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Windkraft! – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt auch nicht, Herr Heidel!)
Es bleibt dann nur noch, dass Sie rückwärts gewandt wieder in fossile Energien investieren, in Kohle, in Öl, in Gas. Das ist doch Ihre einzige Chance, die Versorgungssicherheit herzustellen.
Ich will dies aber noch einmal vor einem anderen Hintergrund beleuchten. Die auch von der FDP absolut mitgetragenen nationalen Klimaschutzziele laufen eher kontraproduktiv gegenüber dem, was Sie verkünden, nämlich dem Ausstieg aus der Kernenergie. Das ist nun einmal der verkehrte Weg.Sie haben bis heute noch nicht deutlich gemacht, wie Sie es denn auch in Zukunft damit halten wollen, diese Klimaschutzziele zu erreichen.
Ich will noch einmal auf das Thema Wirtschaftlichkeit eingehen. Sie haben jetzt im Atomkonsens beim Ausstieg eine Betriebszeit von 32 Jahren festgelegt. Danach brauchen wir Alternativen. Aber wenn ich diese Alternativen derzeit nicht habe und nicht sehe, lassen Sie mich doch ganz einfach einmal rechnen. Würden wir diese Kraftwerke 40 Jahre betreiben,ließen sich bis zum Jahr 2020 zusätzlich über 500 Millionen t CO2 vermeiden. 500 Millionen t CO2 sind vermeidbar, wenn die Kraftwerke acht Jahre länger laufen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
Es würde im gleichen Zeitraum auch zu einer Entlastung des Verbrauchers in Milliardenhöhe führen. Deshalb sage ich für die FDP: Die weitere Nutzung der Kernenergie kann nicht losgelöst von den Fragen der Entsorgung, der Reaktorsicherheit,
der Klimaproblematik und der langfristigen Versorgungssicherheit gesehen werden. Daher bleibt es nach unserer Auffassung derzeit nötig, die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen zu halten und insbesondere auch, was bisher vernachlässigt wurde, Forschung und Entwicklung, vor allen Dingen in den sicherheitsrelevanten Bereichen, weiterzuführen.