Herr Kollege Siebel, man muss daran erinnern, dass weder Sie noch die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN dem Hochschulpakt in der Form zugestimmt haben, wie wir, die Mitglieder der FDP und der CDU, ihn in der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben.
Er sah eine Steigerung der Mittel und ein System der leistungsorientierten Mittelverteilung vor. Sie haben damals kritisiert, dass es keine höheren Zuwächse geben würde. Sie meinten deshalb, diesem Pakt nicht zustimmen zu können. Jetzt fangen Sie an, pressewirksam Krokodilstränen zu weinen.Meiner Meinung nach haben Sie dafür keinen Grund.
Herr Minister Corts, ich will auf die Frage zurückkommen, warum unsere hessischen Hochschulen unterfinanziert sind. Ihre Behauptung, Bildung habe in Ihrer Regierung unter Einschluss der Hochschulen Priorität, stimmt nicht. Das kann man ganz einfach zeigen. Sie brauchen nur die Zahlen der Haushalts miteinander zu vergleichen. Sie selbst haben ausgeführt, dass Sie sowohl im Haushalt des Jahres 2005 als auch im Haushalt des Jahres 2006 den Hochschulen jeweils 1,158 Milliarden c zur Verfügung stellen wollen.Sie sollten sich einmal den letzten Haushalt unter gelb-schwarzer Regierung anschauen. Er war für das Jahr 2003. Damals trug Frau Ministerin Ruth Wagner noch die Verantwortung für dieses Ressort. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass den Hochschulen zu dieser Zeit 1,358 Milliarden c zur Verfügung gestellt wurden.
Herr Minister, da besteht eine Differenz von locker 200 Millionen c. Die hessischen Hochschulen sind also unterfinanziert.
Es war für Sie allerhöchste Zeit, die Kürzung um 2,5 % rückgängig gemacht zu bekommen. Denn ansonsten wäre Sie auf einem Niveau angekommen, das mit dem des Jahres 1999 vergleichbar gewesen wäre, als Frau HohmannDennhardt die verantwortliche Ministerin war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am heutigen Tag besteht auch aus einem anderen Grund kein Grund zur Freude. Denn das Papier, das Herr Corts hier so gelobt hat, lässt schon den Ausblick darauf zu, dass ab dem Jahr 2007 weitere Kürzungen möglich sein werden. Herr Minister Corts, hoffentlich werden FDP und CDU die Bundestagswahl gemeinsam gewinnen. Angesichts der Reformschritte,die dann notwendig sein werden,glaube ich nicht, dass es gelingen wird, die Steuereinnahmen noch im Herbst dieses Jahres derart zu steigern, dass es nicht zu der Kürzung um 1,5 % kommt, die angedroht ist. Herr Kollege Corts, das ist wahrlich Hochschulpolitik nach Kassenlage. Das hätte es mit der FDP nicht gegeben.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen,der nicht so sehr ins Auge springt,der aber umso perfider ist. Herr Corts, das betrifft die Art der Mittelverteilung. Die Art der Mittelvergabe ist deswegen inakzeptabel,weil sie weder transparent noch leistungsorientiert erfolgt. Sie haben angedeutet, es sei besser, nicht mehr auf die Zahl der Studierenden abzustellen. Aber was werden Sie damit erreichen? Sie führen ein, dass sich die Zahl der Studierenden, für die die Hochschulen entlohnt werden, aus einem Zehn-Jahres-Durchschnitt der Zahl der Studierenden ergibt, die an den Hochschulen tatsächlich ihr Studium aufgenommen haben. Mit dem Zehn-Jahres-Durchschnitt ist man rückwärts gewandt. Das heißt, Sie verschleiern damit, dass Sie die Last überhaupt nicht ausfinanzieren, die sich aus denen ergibt, die tatsächlich studieren. Sie bestrafen die Hochschulen, die in den letzten Jahren die Zahl der bei ihnen Studierenden gesteigert haben. Das war aber von uns so gewollt. Dafür haben wir auch Anreize gesetzt. Herr Minister Corts, damit haben Sie ein System, das verschleiert, wie unterfinanziert die hessischen Hochschulen sind.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich kündige an, dass die FDP-Fraktion kein Ausruhen auf diesem Stand haben will. Wir werden auch in den nächsten Jahren dafür kämpfen, dass die in dem Papier angedrohten weiteren Kürzungen nicht vorgenommen werden. Denn für uns haben die Hochschulen wirklich die Priorität Nummer eins in diesem Land.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen hat einen neuen Hochschulpakt.
Sie haben eben gesagt,der Hochschulpakt sei in Ordnung. Es geht doch nur eines: Entweder begrüßt man es, oder man kritisiert es. – Da muss man sich entscheiden.
Hessen hat einen neuen Hochschulpakt. Hessens Hochschulen haben trotz angespannter Haushaltslage eine finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahre 2010 erhalten. Dem Finanzminister und dem Wissenschaftsminister ist es in den Verhandlungen mit den Hochschulen gelungen, sich gemeinsam mit den Präsidenten der Hochschulen auf einen verlässlichen Finanzrahmen zu einigen. Dazu möchte ich allen Beteiligten gratulieren.
Die Präsidenten der Hochschulen begrüßen den Pakt ebenso wie der Wissenschaftsminister. In der Pressekonferenz, die gestern stattgefunden hat, haben Herr Prof. Nienhaus für die Universitäten, Herr Prof. Klockner für die Fachhochschulen und Herr Prof. Mußmann für die Kunsthochschulen ausdrücklich bestätigt, dass der Hochschulpakt etwas Positives für die Hochschullandschaft,die Finanzierung der Hochschulen und die Planungssicherheit der hessischen Hochschulen ist.
Es wäre deshalb konsequent gewesen, zu sagen, dieses Thema für eine Aktuelle Stunde ist heute Morgen nicht mehr aktuell. Das ist wirklich etwas – –
Sie ist überhaupt nicht mehr aktuell. Herr Kollege Siebel, selbst Sie haben den Hochschulpakt gelobt. In dieser Aktuellen Stunde wird das alles kritisiert. Das trifft auch auf die Anträge zu, die mitbehandelt werden. Fairerweise hätte man sagen müssen: Der Gegenstand der Aktuellen Stunde ist überholt. Das ist veraltet. Es wäre konsequent gewesen, diese Initiativen zurückzuziehen. Herr Kollege Siebel, selbst Sie mussten die Landesregierung loben, was Ihnen sichtlich schwer fällt.
Wir haben in finanziell schwierigen Zeiten einen Hochschulpakt auf die Beine gebracht. Ich will für die CDUFraktion sagen:Das ist ein Kraftakt,auf den wir stolz sind. Das belegt, dass die Hochschulpolitik in der Landespolitik eine Spitzenposition einnimmt.
Der Hochschulpakt hat zwei Seiten. Der Herr Minister hat es eben schon gesagt. Die erste Seite betrifft die Leistungen des Landes. In dem zweiten Teil des Pakts sind die Leistungen der Hochschulen aufgeführt.
Ganz entscheidend für die Hochschulen ist die Aussage, dass im Jahr 2006 der Haushaltsansatz hochschulindividuell in gleicher Höhe wie für das Jahr 2005 gewährt wird. Das heißt, die Hochschulen unterliegen in der schwierigen Phase der Umstrukturierung keiner Kürzung. Sie können den Reformprozess weiter vorantreiben, den es innerhalb der Hochschulen gibt.
Ab dem Haushaltsjahr 2007 werden die Hochschulen an der Steuerentwicklung nach Länderfinanzausgleich beteiligt. Das ist bundesweit das erste Mal, dass eine Regelung gefunden wird, die eine Verlässlichkeit gibt, obwohl wir bei den Steuereinnahmen immer wieder der Gefahr ausgesetzt sind, nicht zu wissen, was auf das einzelne Bundesland zukommt. Diese Klausel haben auch die Hochschulpräsidenten ausgesprochen begrüßt, weil sie sagen, diese Klausel gebe ihnen die Möglichkeit, bei sinkenden und bei steigenden Steuerentwicklungen an dem Anteil des Landeshaushalts mit den Hochschulen teilzunehmen und dadurch Planungssicherheit gewährt zu bekommen. Beim Absinken der Steuereinnahmen wird das Hochschulbudget um maximal 1,5 % gesenkt, beim Ansteigen der Steuereinnahmen ergibt sich ein Budgetzuwachs bis maximal 1,5 %. Das heißt, die Hochschulen profitieren automatisch davon, wenn die Steuereinnahmen steigen.
Ich will noch darauf hinweisen, dass die maximale Steigerung des Hochschulbudgets innerhalb der Laufzeit des Hochschulpakts auf 6 % gegenüber dem Budget des Basisjahrs 2005 begrenzt wird. Neu an der Vereinbarung ist auch, dass von dem jeweiligen Gesamtansatz ab dem Haushaltsjahr 2006 15,3 Millionen c als Innovations- und Strukturentwicklungskonzept zur Verfügung gestellt werden.Auch das ist etwas, was den Hochschulen weiterhilft.
Die entscheidende neue Hochschulfinanzierung, die auf den Weg gebracht wird, wird von den Hochschulen begleitet und führt dazu, dass die Hochschulen leistungsorientiert weiterarbeiten können. Frau Kollegin Beer, das alte System war an die Wand gefahren. Darüber waren sich alle einig.
Nein, wir haben es nicht an die Wand gefahren, sondern unter Frau Kollegin Wagner haben sich immerhin die Bedenken, die es am Anfang eines neuen Systems gegeben hat, letztlich realisiert. Die Hochschulen sehen das ganz genauso, und wir befinden uns auf dem Weg der leistungsorientierten Mittelzuweisung, die den Hochschulen insgesamt mehr Leistungsorientierung gebietet. Das hat die Evaluation gezeigt.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass in der Vergangenheit SPD und GRÜNE nicht in der Lage waren, einem Hochschulpakt im Parlament zuzustimmen. Ich bin gespannt, ob die Oppositionsfraktionen, nachdem sie heute den Hochschulpakt gelobt haben, diesem zustimmen können. Ich fordere die Opposition auf, nicht immer nur herumzumäkeln, sondern im Interesse der Hochschulen des Landes dem Hochschulpakt, sobald er dem Landtag zur Entscheidung vorliegt, zuzustimmen und ihn positiv zu begleiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist aktueller denn je, Frau Kollegin Kühne-Hörmann, weil Ihr Wissenschaftsminister Udo Corts weiterhin aktuell vor sich hin dilettiert.