Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist aktueller denn je, Frau Kollegin Kühne-Hörmann, weil Ihr Wissenschaftsminister Udo Corts weiterhin aktuell vor sich hin dilettiert.
Das ist der Grund, warum man vielleicht noch einmal in die Phase der Regierungsbildung nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit zurückblicken sollte. Der damalige Innenstaatssekretär Udo Corts hat seinerzeit gesagt: Ich weiß zwar nicht, warum, und ich weiß auch nicht, wohin, aber ich muss auf jeden Fall in die erste Reihe. – Am Ende ist dann das Wissenschaftsministerium herausgekommen. Er hat in seiner ersten Pressekonferenz zugegeben, dass er seit seinem Studium keine Hochschule mehr von innen gesehen hat. Wir können jetzt, nach etwas mehr als zwei Jahren, feststellen, dass es für alle Beteiligten besser gewesen wäre, wenn es dabei geblieben wäre.
Wissen Sie, Frau Kollegin Kühne-Hörmann, Sie sagen ja: Wunderbar,die Aufregung ist jetzt beendet.– Da frage ich Sie einmal: Wer hat denn die Aufregung am 30. Mai per Presseerklärung begonnen? Ihr famoser Wissenschaftsminister. Sie wissen doch, dass wir Recht haben.Was mich interessieren würde, wäre: Wenn man wenigstens in der Frage des Hochschulpakts noch ein bisschen Gespür hat, die Notbremse und die Reißleine zieht und sagt: „Das muss jetzt beendet werden“, sollte auch gesagt werden, wer die Notbremse gezogen hat. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass es weder die CDU-Fraktion noch der Wissenschaftsminister war,sondern dass es vielleicht noch andere gibt, ganz wenige, die in bestimmten Punkten merken, was geht und was nicht.
Es ist kein Zufall, dass am 28. Mai im „Wiesbadener Kurier“ darüber spekuliert worden ist, wer dem Ministerpräsident nachfolgen könnte. Ich habe Ihnen schon gestern gesagt, dass der Roland gerne hätte, dass ihn jemand ruft, aber es ruft ihn halt niemand. Aber die Presse schreibt eben gerne darüber.
Justizminister Christean Wagner und Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel werden für andere Ämter nicht gehandelt und haben wohl auch keine größeren Ambitionen mehr. Das kann man zwar von Wissenschaftsminister Udo Corts nicht sagen, doch der leitet sein Ressort so, dass gelegentlich der Eindruck entstehen kann,das Regierungsamt interessiere ihn nicht im Geringsten.
Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem, und genau deswegen ist diese Aktuelle Stunde aktueller denn je. – Vielen Dank.
denn die Art und Weise, wie der Wissenschaftsminister vorhin meinte, sich hier hinstellen und das Parlament beschimpfen zu müssen, erklärt sich völlig zwanglos nur daraus, dass er mit den inhaltlichen Aufgaben seines Ressorts vollkommen überfordert ist.
Das ist auch kein Wunder, wenn man das Amt eigentlich nicht haben wollte, und wenn es einen auch nicht die Bohne interessiert, ist es ziemlich schwierig, mit dem Thema zurechtzukommen. Deshalb ist es auch kein Wunder, in letzter Minute zurückgerufen zu werden.
Meine Damen und Herren, was uns hier als Pakt verkauft werden soll, ist in Wahrheit kein Pakt und ist auch nie einer gewesen. Der Unterschied ist allerdings, dass das, was Frau Staatsministerin Wagner seinerzeit als Pakt verkaufte, von ihr wenigstens als solcher gewollt war. Sie hat diese Verpflichtung ins Auge gefasst. Jetzt reden wir über eine Worthülse, die der Beliebigkeit ausgesetzt ist und die überhaupt keine Planungssicherheit für die Hochschulen bedeutet. Entschuldigung, eine Sicherheit haben die Hochschulen jetzt schon: 2007 gibt es 1,5 % weniger.
Meine Damen und Herren, dann von einem „Primat der Bildung“ zu reden und uns hier Zahlen vorzulegen, Herr Staatsminister, die nichts anderes darstellen als einen Inflationsausgleich, das ist schon ein bisschen peinlich. Das ist nichts anderes als die Vermeidung einer ernsthaften Auseinandersetzung.Vielleicht hätten es die Hochschulen doch verdient, wenn ihnen die Landesregierung mit der gebotenen Ehrlichkeit an dieser Stelle begegnet wäre, wenn man nicht mehr kann und wenn man sich natürlich auch in den nächsten fünf Jahren immer vorbehält, dass das, was die Hochschulen bekommen, weniger werden
kann. Das ist ja gar nicht auszuschließen. Dann sollte man doch auch im Binnenverhältnis zu den Hochschulen ehrlich sagen, dass dies kein Vertrag auf Gegenseitigkeit sein kann, sondern dass am Ende die Regierung immer nach dem entscheidet, welche Möglichkeiten sie hat. Ich glaube, dass die Hochschulen in diesem Land ein bisschen mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Ihnen verdient haben. Ein bisschen weniger Klamauk, dann würden wir alle ein Stück weiterkommen. – Danke schön.
Was hier heute Morgen abgelaufen ist, wird einer Opposition in keinster Weise gerecht. Was Sie hier gemacht haben, ist, dass Sie vom Thema abgelenkt haben, und Ihre vollmundigen Presseerklärungen der letzten Woche sind wie ein Kartenhaus dramatisch zusammengebrochen.
Wir stellen fest: Wir haben in Hessen einen neuen Hochschulpakt, der auf einer Rekordsumme steht und den Hochschulen bis 2010 eine Sicherheit gibt. Die CDUFraktion bedankt sich außerordentlich bei Minister Corts und bei Minister Weimar, dass sie es geschafft haben, in kürzester Zeit die Sicherheit für die Hochschulen sicherzustellen.
Die Rekordsumme beläuft sich jetzt auf 1,16 Milliarden c. Man sieht an Ihren Reaktionen wieder einmal, dass Sie von diesen Maßnahmen überhaupt nichts verstehen.
(Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) setzt sich auf die Regierungsbank. – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Ministerpräsident, haben Sie eigentlich Herrn Irmer zum Staatsminister ernannt?)
Der Kollege Spies kann noch nicht einmal zusammenrechnen, was jetzt hiermit für das Land Hessen erbracht worden ist. Die gesamte Diskussion heute Morgen hat sich auf andere Themen konzentriert – z. B. das Schloss Erbach –, die mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun haben.
Es scheint auch so zu sein, dass die Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion ein Problem mit der Demokratie und dem Rechtsstaat haben.
Wenn Sie heute hier sagen:„Krieg den Hochschulen,Frieden den Palästen“, ist das ein Zeichen dafür, dass Sie die demokratische Verfassung, die wir haben, mit Füßen treten, denn wir sind eine legitime Regierung und ein rechtsstaatlich gewähltes Parlament.
Wir werden weiterhin Bildung und Wissenschaft als erste Priorität in diesem Land setzen. Das wird unsere Aufgabe auch in der nächsten Zeit sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag des Kollegen Reißer macht es notwendig, noch einmal zu reagieren.
Ich darf darauf hinweisen, dass, glaube ich, Frau Kollegin Kühne-Hörmann gesagt hat, die Aktuelle Stunde sei sinnlos und in diesem Hause seien gewisse Fristen zu beachten. Aktuelle Stunden müssen nun einmal bis Montag 12 Uhr, angemeldet werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, am Montag um 12 Uhr war die Lage noch so, dass Sie für das Jahr 2006 Mittelkürzungen in Höhe von 2,5 % bei den Hochschulen abladen wollten. Das war der Sachverhalt vor gerade einmal drei Tagen.
Deshalb ist es sinnvoll, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Es ist ja gerade einmal 24 Stunden her, dass diese Landesregierung einen Plan nicht mehr fortführt, den sie zuvor hatte.Es war nun einmal so – Sie haben es ja öffentlich gemeldet, und es gab auch Kollegen, die das sogar in ihren Wahlkreisen verteidigt haben –, dass der Finanzminister mit der großen dicken Schere an den Etat für die Hochschulen herangegangen ist, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union.Also tun Sie nicht so,nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Sie waren es, die den Hochschulen 2,5 % des Etats für 2006 wegnehmen wollten.