Ich frage noch einmal: Was hat sich seit Dezember 2003 verändert? Ist die Finanzlage des Landes besser geworden? Haben wir eine Situation,in der die Sozialkürzungen zurückgenommen sind? Haben wir eine Situation, in der wir keine Nettoneuverschuldung anfügen? – Nein, das alles haben wir nicht. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten der CDU-Fraktion, sich wirklich einmal daran zu erinnern, wer sie gewählt hat und ob die Leute, die Sie gewählt haben, wirklich wollen, dass Sie hier so entscheiden, wie Sie das vorhaben, und ob nicht ein Einziger von Ihnen – ein Einziger würde reichen – hier noch zur Vernunft kommt und sagt, dass in diesen Zeiten für so etwas kein Platz ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es Ihnen gefällt oder nicht, möchte ich heute hier an erster Stelle einmal meinen herzlichsten Dank der Hessischen Landesregierung, Ministerpräsident Koch, Finanzminister Weimar und Herrn Minister Corts aussprechen.
Es ist ein Dank dafür, dass diese einzigartige Kunstsammlung, wie sie im Schloss Erbach zu finden ist, für die Region Odenwald, aber auch darüber hinaus für Hessen durch den Kauf der Kunstsammlung und des Schlosses erhalten wird.
Ich weiß auch, dass ich diesen Dank im Namen vieler Menschen aus meiner Region hier heute aussprechen darf.
Dass die Opposition nichts als Klamauk und Polemik für die Odenwaldregion übrig hat, zeigen die Statements der letzten Tage sowie das, was Sie, Herr Al-Wazir, hier eben abgeliefert haben: inhaltlich null, nur Polemik.
Der Odenwald braucht diese Sammlungen, um damit einen wichtigen kulturellen, wirtschaftlichen und touristischen Schub zu erreichen. Ohne dieses Engagement der Landesregierung und der Region wären die überaus wertvollen kunst- und kulturhistorischen Sammlungen in Gefahr geraten, in alle Winde versteigert zu werden. Das kann es nicht sein.
Gespräche und Verhandlungen über den Kauf wurden überdies schon von der ehemaligen FDP-Ministerin Wagner und von der ehemaligen SPD-Ministerin HohmannDennhardt vorangetrieben.
Deshalb ist auch alles, was Sie hier heute vorgetragen haben und noch vortragen werden, an Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit wahrscheinlich nicht zu überbieten.
Die Hessische Landesregierung hat die Notwendigkeit des Handelns erkannt und die Verhandlungen aktiv zu Ende geführt. Damit zeigt die Regierung, dass sie in dieser wirklich schwierigen Situation den Odenwald nicht im Stich lassen wird.
Mit dem vorgelegten Konzept aus der Region mit Bürgermeister Buschmann an der Spitze, mit dem SPD-Landrat Schnur und mit dem Land Hessen wird durch den Kauf und damit durch die Betreibergesellschaft eine verbesserte Vermarktung gewährleistet, die für die wirtschaftsschwache Region ein enorm wichtiges Zukunftssignal darstellt.
Das Land, das sich die Erhaltung auch etwas kosten lässt, zeigt damit ein großartiges Beispiel einer vorbildlichen Wirtschaftsförderung.
Diese Entscheidung für den Erhalt von Werten vor Ort, also für den Erhalt der gräflichen Sammlung in einer Hand, um eine nachhaltige Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturförderung zu gewährleisten, wird auch von meiner Fraktion uneingeschränkt getragen.
Ich muss schon sagen, es ist bezeichnend, dass der sozialdemokratische Landrat des Odenwaldkreises sowie die Südflanke des Hessischen Landkreistages nichts Kritikwürdiges an dem Erwerb der Sammlung finden.
Ich bin mir sicher, auch eine SPD-Landesregierung hätte die Sammlung und das Gebäude übernommen. Denn solch eine Handlungsweise – vielleicht hören Sie einmal zu, sicherlich verstehen Sie überhaupt nichts –
entspricht der Verantwortung einer jeden Landesregierung, gleich welcher Partei. Das will ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen.
Die Odenwälder haben vor Ort darum gekämpft, dass das Land diesen Schritt geht,weil sie ganz klar erkannt haben, was der Verlust der Sammlungen für den Odenwald bedeuten würde.
Diese Investitionen in den Odenwald in Verbindung mit dem Vermarktungskonzept der Region werden den Tourismus ankurbeln und die Besucherscharen in den Odenwald locken.
Das generiert neue Arbeitsplätze – aber was das bedeutet, wissen Sie sowieso nicht – in verschiedensten Bereichen und kurbelt auch die Gastronomie an. Eine bessere Werbung als Ihre Polemik und Ihr Geschrei hätten wir Odenwälder nicht bekommen können.
Jetzt erwarten Sie sicherlich auch noch ein Stück Kritik an dem Odenwälder SPD-Kollegen im Landtag. Ist er überhaupt da? – Ja, da hinten sitzt er. Aber dieser Mann hat den Odenwald so etwas von blamiert, dass ich ihm an dieser Stelle nur raten kann, seine politischen Konsequenzen zu ziehen.
Wer als stellvertretender Landrat und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Odenwald-Regionalgesellschaft – ich kann Ihnen erklären, was das ist, nämlich die Gesellschaft, die mit 40 % an der Betriebsgesellschaft Schloss Erbach beteiligt sein wird – seine Region so im Regen stehen lässt, wie es der Kollege heute tun will und vollmundig angekündigt hat, wird zukünftig zumindest im Odenwald sicherlich keine Rolle mehr spielen. Das sieht bestimmt auch Landrat Schnur so.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Was heute von vielen kritisiert wird, erweist sich schon morgen als weitsichtige und zukunftsorientierte Entscheidung. Ganz am Schluss möchte ich all denen danken, die dazu beigetragen haben, dass auch durch die vollumfängliche Berichterstattung der Odenwald diese Werbung erfahren hat, die ihm schon längstens gebührt hätte. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie. – Herr Kollege Schmitt, Ihr Mikrofon ist noch abgeschaltet. – Meine Damen und Herren, bei allen Missfallenskundgebungen oder Zustimmungskundgebungen bitte ich doch, daran zu denken, dass wir uns in einem Parlament befinden. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schlossfrauen und Schlossherren der CDU,