Protokoll der Sitzung vom 12.07.2005

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Mittelstandes in Hessen – Drucks. 16/4025 zu Drucks. 16/3933 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 69 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Mittelstandsförderungsgesetz modernisieren – Drucks. 16/4026 zu Drucks. 16/3984 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, GRÜNE und FDP.Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Enthaltung sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wissenschafts

exzellenz fördern – Blockadepolitik stoppen – Drucks. 16/4033 zu Drucks. 16/3884 –

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch schadet dem Forschungsstandort Deutschland – Drucks. 16/4034 zu Drucks. 16/3887 –

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Spitzenforschung in Deutschland – Drucks. 16/4035 zu Drucks. 16/3923 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltung sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 73 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Hochschulund Forschungspolitik in den Ländern – gegen den rotgrünen Betrug an den Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Drucks. 16/4036 zu Drucks. 16/3932 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD, GRÜNE und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Generalverdacht von Steuerzahlern – Drucks. 16/4088 zu Drucks. 16/3728 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierung von Polizei und Justiz sorgt für mehr Sicherheit in Hessen – Drucks. 16/4101 zu Drucks. 16/3897 –

Wer stimmt der Beschlussvorlage zu? – Die CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE.Wer enthält sich? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussvorlage ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 76 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend polizeiliche Begleitung von Schwertransportern – Drucks. 16/4102 zu Drucks. 16/3839 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das gesamte Haus. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fusion der Universitätskliniken Gießen und Marburg – Drucks. 16/4118 zu Drucks. 16/ 4109 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Keine Enthaltung. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussvorlage angenommen.

Jetzt geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 97:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Eckhardt, Fuhrmann, Habermann, Hartmann, Dr. Pauly-Bender, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Konsequenzen aus dem Bildungs- und Erziehungsplan – Drucks. 16/4182 zu Drucks. 16/3931 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE. Enthaltung sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 98 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von Anfang an – ein Modellprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter – Drucks. 16/4183 zu Drucks. 16/4085 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDUFraktion.Wer stimmt dagegen? – SPD und GRÜNE.Wer enthält sich? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 99:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Maut-Ausweichstrecken – Drucks. 16/4186 zu Drucks. 16/3882 –

Wer stimmt zu? – Die CDU-Fraktion.Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE, FDP. Ersteres Mehrheit, damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 100:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Transparenz über Folgen des Maut-Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen schaffen – Drucks. 16/4187 zu Drucks. 16/4038 –

Hier ist von der FDP getrennte Abstimmung zu Abs. 1 und 2 der Vorlage verlangt.Wer stimmt Abs. 1 der Vorlage zu? – Herr Kollege Gotthardt, jetzt waren wir so schön drin.

Es gibt den Punkt A – Ablehnung –, und dann gibt es den Punkt B.2. Da die Voten in der Beschlussempfehlung richtig wiedergegeben sind, braucht man aus meiner Sicht nicht getrennt abzustimmen. Das macht keinen Sinn.

Es ist gebeten worden, das so zu machen. Die Beschlussvorlage gibt das Votum des Ausschusses wieder.

(Nicola Beer (FDP): Es ist wieder einmal falsch notiert worden!)

Frau Kollegin Beer.

Wir haben eine entsprechende Absprache. Es ist wieder – so sage ich einmal – unklar notiert worden. Es ist aber erklärlich, wie jeweils votiert werden soll.Von daher würde ich dem Vorschlag der Präsidentin in diesem Fall folgen und bitten, in einer Besprechung des Stenografischen Dienstes das künftig so zu regeln, dass es unter A entsprechend aufgeführt wird.

Wir stimmen getrennt ab.

(Reinhard Kahl (SPD): Über die Beschlussfassung!)

Nein.Wir haben in der Beschlussempfehlung den Punkt B.2. Da steht zu Abs. 1, wie votiert worden ist. Das vollziehen wir jetzt einfach nach. Ich sage das noch einmal. Damit ist es so festgelegt. Für die Zukunft sollte das geklärt werden.

Wer der Beschlussempfehlung zu Abs. 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion stimmt zu. Wer ist dagegen? – FDP, GRÜNE, SPD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist es angenommen.