kulturellen Leistungen der Stadt. Herr Prof. Pfäffli hat dazu Folgendes gesagt:Es herrscht also ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung des finanziellen Aufwands. Dies birgt die Gefahr in sich, dass das Kulturangebot im Ballungsraum zurückfällt, weil die Bereitschaft der Frankfurter, umfangreiche Leistungen für nicht Ortsansässige ohne finanzielle Gegenleistung anzubieten, nachlassen könnte. – Das ist das Hauptproblem, das wir haben: auf der einen Seite die Positionierung der Kulturregion Rhein-Main und auf der anderen Seite das Problem, dass die Frankfurter Bürger – das muss man auch sehen – aus Steuermitteln einen Hauptteil derer, die im Umland wohnen, finanzieren.
Herr Walter, bei Ihnen kann ich es ja noch verstehen, da Sie aus der Wetterau kommen. Bei den beiden Kolleginnen Sorge und Beer ist das natürlich schon etwas anderes, weil die Frankfurter Bürger auch wissen wollen, wie das eigentlich bei uns aussieht. Jetzt nehme ich einmal die Oper Frankfurt. Gutachten von Herrn Pfäffli: öffentliche Finanzierung der Stadt ca. 40 Millionen c. 42,2 % der Besucher sind Einwohner der Stadt Frankfurt. Im übrigen Ballungsraum wohnen 30,8 %. Jetzt will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Über Jahrzehnte ist diese Ungerechtigkeit der Finanzierung, die es in kaum einem anderen Bereich so deutlich gibt wie im Kulturbereich, hingenommen worden, ohne etwas dagegen zu tun. Es ist legitim, heute nachzufragen, auch von den Bürgern, die im Umland wohnen, ob sie nicht bei ihren kommunalen Vertretern einfordern können, dass sie beispielsweise, sage ich einmal, aus Friedrichsdorf in die Oper nach Frankfurt gehen können, dass sie die Oper in Frankfurt erhalten haben möchten und dass sie selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass sich die kommunalen Vertreter an den überregionalen Kultureinrichtungen so beteiligen, dass sie auch für Nutzer im Umland zur Verfügung stehen.
Das ist die Diskussion, die wir heute führen. Deswegen ist es an dieser Stelle wirklich verlogen, zu sagen, es werde etwas umverteilt, sondern es wird den Bürgern aus dem Umland auch ermöglicht, weiterhin in Frankfurt in die Kultureinrichtungen zu gehen, die so finanziert werden, dass eine gewisse Gerechtigkeit besteht.
An dieser Stelle will ich noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich den einzelnen Besuchern kaum Transparenz bei der Finanzierung dargestellt wird. Wer also eine Theaterkarte kauft, kann anhand dieser Theaterkarte nicht sehen, woher die Finanzierung kommt und wer die Finanzierung trägt. Ich bin mir sicher, dass durch die Diskussion, die wir heute führen, viele Bürgerinnen und Bürger im Umland daran interessiert sind, dass das Kulturangebot in Frankfurt weiterhin so qualifiziert und noch qualifizierter erfolgt als in der Vergangenheit, und dass sie selbstverständlich auch bei ihren Politikern mit dafür sorgen werden, da einen Ausgleich hinzubekommen.
Ich halte die Dringlichkeitserklärung – da bin ich der Landesregierung sehr dankbar – deshalb für notwendig, weil in den vergangenen Jahren immer wieder freiwillige Appelle gerade im Kulturbereich fast nichts gefruchtet haben. Frau Kollegin Beer hat darauf hingewiesen, dass es jetzt zarte Pflänzchen in dieser Hinsicht gibt. Natürlich müssen die auch unterstützt werden, keine Frage. Deswegen glaube ich, dass dieses eine Jahr der Freiwilligkeit
Ich finde in diesem Zusammenhang,dass der Bereich Kultur im Rhein-Main-Gebiet eine gute Chance hat, nationale und internationale Bedeutung zu erlangen. Ich setze auf die Bürger, die die kulturellen Einrichtungen nutzen und die mit ihren Kommunalpolitikern reden werden. Ich setze auch darauf, dass die Kommunalpolitiker vernünftig genug sein werden,mit der Stadt Frankfurt,die die Hauptlast in diesem Geschäft trägt,zu verhandeln,damit die Region Rhein-Main im Kulturbereich Spitze und international wird und die Bürgerinnen und Bürger im Umland zu genau den gleichen Preisen ins Theater gehen können wie die in der Stadt Frankfurt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Haus einig, dass alle Fraktionen die Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet verbessern wollen. Das ist nicht der Streit in diesem Haus.
Doch, Herr Kollege Hoff, das würde ich auch der SPD unterstellen, der FDP genauso wie der CDU und natürlich uns GRÜNEN.– Der Streit in diesem Haus entbrennt darum, was dafür das richtige Mittel und das richtige Instrument ist.
Da sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Meinung, dass das richtige Instrument dafür die Schaffung eines Regionalkreises wäre. Die Landesregierung und die CDU sind der Meinung, dass das richtige Instrument dafür das Ballungsraumgesetz ist.
Wieso es bei dieser simplen Feststellung, dass es unterschiedliche politische Konzepte gibt, eine solche Aufregung gibt, verstehe ich erst einmal nicht, Herr Generalsekretär Boddenberg. Ich wollte erst noch auf die Kritik am Ballungsraumgesetz kommen. Dann können Sie sich aufregen, Herr Kollege Boddenberg.
Wenn der Weg der CDU und der Landesregierung der des Ballungsraumgesetzes ist – das wird er bis 2008 sein; so sind bis dahin die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag –, dann fragen wir als Opposition: Sind diese Instrumente, die Sie anwenden, geeignet, die Probleme des Ballungsraums zu lösen?
Herr Kollege Walter hat bereits darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident heute erstaunlich sanftmütig daherkam, erstaunlich kraftlos, weil er erkannt hat, welche großen Probleme sein mit dem Ballungsraumgesetz eingeschlagener Weg bei der kulturellen Kooperation schafft. Aber er kam nicht nur kraftlos daher. Der Minis
terpräsident kam – da ist untypisch für ihn, und da lohnt es sich immer, genau hinzugucken – auch sehr unpräzise daher in der Darstellung seiner Pläne, in der Darstellung dessen, was er vorhat.
Herr Koch, unpräzise sind Sie normalerweise selten. Sie sind es immer dann, wenn es Probleme in Ihrem Konzept gibt.
Sie waren z. B. sehr unpräzise, was die finanziellen Forderungen an die Kommunen angeht. Da durften wir vor wenigen Monaten von Ihnen lesen, Sie wollten einen Betrag von 200 bis 300 Millionen c umverteilen. Zwischenzeitlich hieß es,150 Millionen c wollten Sie umverteilen.Jetzt sagen Sie, Sie wollen 70 Millionen c umverteilen. Ich glaube, die Kommunen im Rhein-Main-Gebiet haben ein Anrecht, zu wissen, was es denn jetzt sein soll. Denn zwischen 70 Millionen und 300 Millionen c besteht ein gravierender Unterschied.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Für den Finanzminister nicht!)
Herr Ministerpräsident Koch, Sie waren erstaunlich unpräzise, was die eigenen Leistungen des Landes angeht.
Weshalb gibt es für diese Landesregierung das Junktim zwischen den Leistungen der Kommunen und dem, was das Land Hessen für seine Kultureinrichtungen tut? Das ist ein künstlich von Ihnen konstruiertes Junktim. Ich würde von einer Landesregierung erwarten, dass sie, bevor sie Forderungen an andere stellt, erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben macht und ihre eigenen Maßnahmen ergreift, wie sie das kulturelle Angebot im RheinMain-Gebiet verbessern kann.
Bevor Sie Forderungen an andere stellen, müssen Sie erst einmal beantworten, warum Sie direkte Förderung des Kulturangebots in Darmstadt, Kassel, Wiesbaden und Gießen für die Theater betreiben und warum Sie das in Frankfurt nicht machen. Diese Frage müssen Sie unabhängig davon beantworten, wie wir die kulturelle Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet ansonsten organisieren.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen diesem Hause erklären,warum Sie einen neuen Finanzausgleich schaffen wollen. Wir haben einen Kommunalen Finanzausgleich. Dieser Kommunale Finanzausgleich stellt alle Instrumentarien zur Verfügung, um zu einem Ausgleich zu kommen. Sie müssen begründen, warum Sie ein eigenes Instrument wollen. Der Kommunale Finanzausgleich hätte den großen Vorteil, dass die Finanzkraft der Kommunen tatsächlich berücksichtigt wird und man kein esoterisches, neues Umverteilungsinstrument hat, das diesen Punkt überhaupt nicht berücksichtigt.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich auch sagen lassen, wenn es um die Finanzmasse der Kommunen geht: Wer war es denn, der im Bundesrat verhindert hat, dass wir die Gewerbesteuer weiter reformieren konnten und die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer entwickeln konnten? Wenn es um die Finanz
knappheit der Kommunen geht und wenn es um zu wenig Geld der Kommunen für Kultur geht, dann gehört das in diesen Zusammenhang dazu.
Sie waren auch sehr unpräzise, was die Erfolge des Ballungsraumgesetzes angeht. Ich sage Ihnen: Das Ballungsraumgesetz – am 31. März 2006 tritt es außer Kraft – hatte bislang überhaupt keine Erfolge. Das Einzige, was dieses Ballungsraumgesetz gebracht hat, ist die Verunsicherung und die Spaltung der Region. Materielle Erfolge hatte dieses Ballungsraumgesetz bis jetzt überhaupt keine.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Der Herr Ministerpräsident hat hier das Standortmarketing als Erfolg des Ballungsraumgesetzes angeführt. Der Landrat des Hochtaunuskreises und der Offenbacher Oberbürgermeister hatten sich aufgemacht, dieses Standortmarketing zu gründen, bevor die Landesregierung diese Aufgabe überhaupt für dringlich erklärt hat. Sie können sich hier nicht mit den Leistungen der kommunalen Politiker schmücken, wenn Sie gar nichts damit zu tun hatten, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Das Standortmarketing,so wie diese Gesellschaft jetzt beschlossen ist, wäre im Rahmen des Ballungsraumgesetzes als Pflichtverband überhaupt nicht möglich gewesen, weil die Kommunalpolitiker im Rhein-Main-Gebiet sinnvollerweise gesagt haben, sie gehen über den engen und falschen Zuschnitt des Ballungsraumgesetzes hinaus. Insofern können Sie sich hier nicht mit den Erfolgen der kommunalen Familie schmücken.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Minister Karl- heinz Weimar: Super! Schauen Sie doch, was wir er- reicht haben!)
Herr Weimar, was Sie als Erfolge bezeichnen, endet in verfassungswidrigen Haushalten. Insofern möchte ich um etwas mehr Contenance bitten.
Natürlich ist es ein Erfolg. Aber es ist ein Erfolg, der mit dem Ballungsraumgesetz nichts zu tun hat. Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie schmücken sich hier mit fremden Federn, weil Ihre eigene Bilanz so schlecht ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Roland Koch: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Auch das integrierte Verkehrsmanagement hat mit dem Ballungsraum nichts zu tun. Es ist eine Initiative der kommunalen Familie.
Frau Zeimetz-Lorz, Sie müssen es halt lesen. Die Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Verkehrsmanagements ist nicht für dringlich erklärt worden. Also kann es kein Erfolg der Landesregierung sein, sondern es ist ein Erfolg der kommunalen Familie.
Herr Ministerpräsident, Sie waren erstaunlich unpräzise, was die Verfassungsgemäßheit des Ballungsraumgesetzes angeht. Der Staatsgerichtshof hat nicht gesagt, dass alle Instrumentarien, die im Ballungsraumgesetz vorgesehen sind, verfassungsgemäß sind. Er hat gesagt, es ist verfassungsgemäß, einen solchen rechtlichen Rahmen vorzugeben. Das gestehe ich Ihnen zu.