Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Friedrich Naumann diesen Redebeitrag von Gernot Grumbach gehört hätte, würde er sich im Grabe herumdrehen.
Friedrich Naumann ist die Persönlichkeit, die ihr ganzes Leben lang für die Freiheit des Menschen, gegen die Gängelung durch große Systeme gekämpft hat. Friedrich Naumann ist die Persönlichkeit, die ihr Leben lang gegen Scheinsozialisten gekämpft hat. Herr Kollege Grumbach, da stehe ich gern in seiner Nachfolge. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Ach du lieber Gott! Das war die billigste Erwiderung, die ich bisher erlebt habe, wirklich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser Bemerkung von Herrn Grumbach ist es natürlich leichter geworden, zu reden. Denn er hat dargelegt, wie eine bestimmte Art der Sozialdemokraten – die möglicherweise dafür verantwortlich waren, dass der Bundeskanzler erklärt hat, er habe kein Vertrauen in seine eigene Fraktion mehr – denkt. Das kann so nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, es ist schon ein faszinierender Vorgang, dass hier Reden gehalten werden, als hätten nicht Sozialdemokraten und GRÜNE in den vergangenen sieben Jahren in Berlin regiert.
Irgendwie haben Sie natürlich auch schon aufgegeben. Denn wenn Sie schreiben: „für Koch schlägt die Stunde der Wahrheit“, dann sage ich: Prima, wenn wir regieren, werden wir schon zeigen, was wir können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ganz kurz analysieren, was eigentlich die Probleme dieses Landes sind. Denn ich glaube, vor dem Angebot von Lösungen müsste die Analyse stehen.
Wir haben in diesem Land die höchste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken – nur kurz nach dem Krieg war sie höher.Wir haben aber nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit, sondern wir haben im Moment eine ausgesprochen starke Tendenz der Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Ausland. Meine Damen und Herren, wer hier darüber spricht, Lebenschancen zu wahren, Arbeitsplätze für Menschen zur Verfügung zu haben, der muss diesen Trend doch angehen. Der kann doch nicht nicht vorhandene Arbeit verteilen. Da kann die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft statt 90.000 150.000 oder 300.000 Menschen haben, die Arbeit vermitteln sollen – aber damit haben Sie nur dort Arbeitsplätze geschaffen. Tatsächlich haben Sie insgesamt die Möglichkeiten für die Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen, überhaupt nicht verbessert.
Wir reden doch hier nicht von einer Verteilungsproblematik, sondern davon, dass keine Arbeitsplätze da sind. Das ist doch das entscheidende Moment.
Deswegen ist diese Gesamtdiskussion über die Verteilung – – Frau Ypsilanti, du liebe Güte, das Koordinatenkreuz ist so verschoben, dass einem angst und bange sein muss, wenn man das hört, was Sie hier heute morgen in einer kruden Art und Weise vorgetragen haben. Sie reden ständig von der Verteilung von Ressourcen, die überhaupt nicht da sind.Wir müssen uns in diesem Land endlich wieder einmal darum kümmern, dass Ressourcen da sind, über die wir reden und die wir verteilen können.
Bevor wir in diesem Land überhaupt etwas verteilen können, müssen wir doch einmal sehen:Wir haben in Europa das geringste Wachstum, seit Jahren.
Es passiert in diesem Land doch nichts. Sie haben sieben Jahre lang regiert und beklagen das jetzt. Da muss ich sagen: Gehen Sie nach Hause, Sie haben es nicht geschafft. Das ist die normale Regel der parlamentarischen Demokratie – dass dann eben die Opposition die Verantwortung übernimmt.
Ich garantiere Ihnen – so, wie Franz Josef Jung das eben dargelegt hat –, dass wir das nicht nur können, sondern dass wir das auch ordentlich machen werden.
Frau Ypsilanti, ich will im Moment keinen Beitrag haben. Ich möchte darüber reden, was in diesem Land notwendig ist.
So polemisch wollen wir es gar nicht machen. Jedenfalls sind alle Nationen in Westeuropa entweder deutlich an uns vorbeigezogen oder liegen mittlerweile auf gleicher Höhe. Das ist doch nicht nur politisch unter dem Gesichtspunkt zu qualifizieren, wie es so weit kommen kann, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, was denn die Menschen dann überhaupt noch an Ressourcen in diesem Land haben,mit denen sie – wie Sie sagen – gut leben können; wenn das das Ergebnis der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Ein anderer Punkt wird hier schlicht übersehen oder ignoriert. Insgesamt haben wir eine Staatsverschuldung von 100 Milliarden c pro Jahr. Wir haben derzeit Steuereinnahmen von 480 Milliarden c und eine Staatsverschuldung von insgesamt 100 Milliarden c im Jahr. Das wurde jetzt noch einmal von Herrn Eichel festgeklopft.
Deswegen muss man einmal sehen, was wir an dieser Stelle tun müssen.Das Erste ist:Kapital muss wieder nach Deutschland kommen. Ich sage sehr bewusst: Kapital muss wieder nach Deutschland kommen.
Im ersten Quartal sind – weil wir am 01.04. Kontenabfragen eingeführt haben – 150 Milliarden c ins Ausland geflossen, deutsches Kapital, dort zu schlechten Bedingungen angelegt – dort werden hohe Gebühren gezahlt –, und anschließend leihen wir das Geld in Staatsanleihen teuer wieder zurück.
Meine Damen und Herren, das ist doch irre. Das ist richtig irre. In den letzten Jahren sind Hunderte von Milliarden aus Deutschland hinausgeflossen, weil eine falsche Politik gemacht wurde.
Jetzt komme mir bitte keiner mit der Bemerkung, wir würden die Großen und die Reichen schonen. Frau Ypsilanti, wir haben bei der Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr ein Minus von 500 Millionen c. Das hätte eine Regierung von CDU, CSU und FDP in diesem Land machen sollen.
In Deutschland wird – unter Ihrer Regierungsverantwortung im Jahr 2000 beschlossen – praktisch keine Körperschaftsteuer mehr bezahlt.
Da reden Sie davon, dass Sie den Reichen etwas wegnehmen wollen. Ihnen brauchen Sie doch nichts mehr wegzunehmen; sie zahlen gar nichts mehr, Frau Ypsilanti. Deswegen muss das geändert werden.Was Sie hier sagen, sind aber alles nur Sprüche.
Genauso ist es beim Spitzensteuersatz. Wer zahlt denn in Deutschland noch den Spitzensteuersatz? Dazu ist zweierlei zu sagen. Zum einen gibt es Steuerschlupflöcher.Wir haben ein Gesetz zum Schließen von Steuerschlupflöchern vorgelegt.
Es ist von den Finanzministern mit 16 : 0 anerkannt worden; nach dem 18. September wird es natürlich unverzüglich umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen uns keine Vorwürfe machen zu lassen, wir hätten dazu nichts gemacht. Das hätte längst die Bundesregierung machen müssen. Wir haben es als Land Hessen mit größter Zustimmung gemacht.
Der zweite Punkt ist Ihre „Millionärssteuer“.Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, dass der Europäische Gerichtshof die Wegzugsbesteuerung vollständig aufgehoben hat? In Deutschland kann jeder ohne Auflösung stiller Reserven und ohne die Zahlung von Steuern sein Kapital jederzeit irgendwohin in Europa bringen.
Ich bin für den Europäischen Gerichtshof nicht verantwortlich; so ist die Rechtslage, Frau Ypsilanti.