Die Kultusministerin war selber heute in Berlin bei der Veranstaltung. Unser Vorschlag wäre – weil es ein Thema ist, das alle angeht und auch die Öffentlichkeit mit Sicherheit interessiert –, dass wir hier heute Nachmittag vielleicht einen Bericht der Kultusministerin aus Berlin erfahren. Mein Vorschlag wäre, dass wir unseren Dringlichen Antrag Drucks. 16/4253 zu PISA mit aufrufen können. Mein Vorschlag wäre eine Redezeit von fünf Minuten.Die Ministerin braucht vielleicht sechs Minuten.Aber dann wächst den Fraktionen entsprechende Redezeit zu. Ich glaube, dass wir den Punkt heute Nachmittag besprechen sollten, und möchte das formell beantragen.
Herr Kahl, ich habe Herrn Gotthardt so verstanden, dass er das jetzt gleich aufrufen lassen möchte. – Zur Geschäftsordnung hat Herr Kaufmann das Wort.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir nehmen doch keinen Bericht entgegen! Wer sind wir denn hier?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich unpräzise ausdrückt, führt zu zusätzlichen Schwierigkeiten im Geschäftsablauf. Herr Kollege Gotthardt, eigentlich hätten Sie es mittlerweile lernen können.
Sie haben noch nicht einmal klar einen Antrag gestellt, sondern Sie sind hier vorgegangen und haben gesagt: Ich schlage das zu dem Bericht vor. – Ein Bericht der Kultusministerin steht bislang nicht auf der Tagesordnung. Dann nimmt man dazu einen Antrag, den man vorhin als dringlich bezeichnet hat.Der Präsident muss Sie interpretieren, dass Sie gemeint hätten, dass es jetzt drankommen soll.
Herr Kollege Gotthardt, nehmen wir einmal an, Sie haben einen Antrag gestellt, wollen die Tagesordnung umstellen, wollen jetzt ihren Dringlichen Antrag aufrufen und kündigen dazu als erste Rednerin die Vertreterin der Landesregierung, die Frau Kultusministerin, an. Dann kann ich mit diesem Antrag umgehen. Dann kann ich diesem Antrag meinerseits widersprechen, sodass die Mehrheit entscheiden muss.
Wir sehen nämlich nicht ein, dass die Punkte, die auf der Tagesordnung stehen,jetzt einfach nach hinten geschoben werden und dann zum Teil herunterfallen, nur weil Sie – Herr Kollege Gotthardt, übrigens bei der CDU-Fraktion zu Recht – der Meinung sind, dass Sie dieses Plenum bislang total verloren haben, und jetzt hoffen, dass Frau Wolff Sie auf den kurzen Drücker noch herausreißt.
Das ist der einzige Grund, warum Sie glauben, die Angelegenheit in der Tagesordnung vorziehen und verhandeln zu müssen. Ich kann nur sagen: Natürlich hat die Landesregierung das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen. Darum geht es aber nicht. Sie haben einen Antrag gestellt, die Tagesordnung umzustellen. Dem widersprechen wir. Wir werden es mit Mehrheit entscheiden und sehen, wie. Aber ich gehe nicht davon aus, dass dieser Versuch, das Plenum dieser Woche für Sie noch zu retten, gelingen wird,
denn so toll sind die Ergebnisse von PISA auch nicht, wie Sie wissen.Wir haben keinerlei Angst, schon gar nicht vor Ihnen, Herr Gotthardt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise sollten wir die Tagesordnung so abhandeln, wie vorgeschlagen worden ist. Deswegen kann man eigentlich dem Kollegen Kaufmann nur zustimmen.
Auf der anderen Seite – damit das ganz klar ist – sind wir gerne bereit, über diese Ergebnisse zu reden. Das können wir auch gerne jetzt machen. Aber dass Sie damit irgendwelche Lorbeeren erringen können, davon sind wir weit entfernt. Der Debatte stellen wir uns gern. Weil Sie sowieso die Mehrheit haben, machen wir darüber jetzt so eine Debatte.
Wortmeldungen liegen keine weiteren vor. Dann lasse ich über die Änderung der Tagesordnung abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag zur Änderung der Tagesordnung angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend PISA bestätigt hessische Bildungspolitik – Drucks. 16/4253 –
Frau Ministerin Wolff hat zunächst das Wort.Als Redezeit waren fünf Minuten von Herrn Gotthardt beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat wahr,dass ich gerade direkt aus Berlin komme. Ich halte es nicht für in Ordnung, dass ich parallel zu diesem Vorgang des Landtags möglicherweise die Öffentlichkeit über eine Landespressekonferenz informiere. Ich halte es für angemessen, dass ich über die Ergebnisse den Hessischen Landtag unmittelbar in seiner laufenden Sitzung unterrichte.
Es liegen heute Ergebnisse vor – in Deutschland von 44.580 Schülerinnen und Schülern aus 1.784 Schulen. Es ist in einem ersten Durchgang zum Teil heute berichtet worden. Der zweite wird im November kommen. Ich stelle fest, dass die Schülerinnen und Schüler im Lande Hessen – um deren Lorbeeren geht es und nicht um unsere –
eine bessere Punktzahl in allen drei Bereichen errungen haben, dass wir mittlerweile signifikante Verbesserungen in der Mathematik haben und dass wir in allen Segmenten im Mittelfeld der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Wir haben eine signifikante Verbesserung bei den Leistungen in Mathematik zu verzeichnen. Wir haben auch eine Verbesserung beim Lesen zu verzeichnen. Wir können eine Verbesserung bei den Naturwissenschaften feststellen, die sich aber in dem Platz, den Hessen einnimmt, nicht abbildet. Mit Sicherheit werden wir da noch nacharbeiten müssen.
Im Jahre 2000 lagen die Schülerinnen und Schüler Hessens beim Lesen noch unter dem Durchschnitt der OECD-Studie, und zwar erkennbar. Jetzt haben sie beim Lesen den Durchschnitt erreicht. In der Mathematik und den Naturwissenschaften lag Hessen gerade so im Durchschnitt. Jetzt nimmt Hessen in Mathematik den siebten Platz in der Republik ein. Wenn man die soziale Justierung einbezieht – das wurde mit eingerechnet –, dann befindet sich Hessen sogar auf dem sechsten Platz. Ich finde, das ist ein beachtliches Ergebnis.
Ich glaube, dass an dieser Stelle das Zutreffende sichtbar geworden ist. Maßnahmen, die kurzfristig wirken können, haben bereits geholfen. Manch andere Maßnahme wird aber erst in Zukunft wirken. Über die Einführung der Vergleichsarbeiten und mit dem Wettbewerb in Mathematik haben wir bereits eine Verbesserung erreicht. SINUS hat zu neuen Aufgabenformaten in der Mathematik geführt und die Form des Mathematikunterrichts global verändert. Das ist bei den Naturwissenschaften in dieser Form noch nicht geschehen. Denn dort haben die Maßnahmen erst später eingesetzt. Außerdem wurde das zunächst nur regional eingesetzt.
Auch hinsichtlich der Fähigkeit des Problemlösens liegen die Schülerinnen und Schüler Hessens sehr ordentlich im Mittelfeld. Diese Fähigkeit wurde zum ersten Mal in dieser Form untersucht.
Ich kann deshalb feststellen: Die Schülerinnen und Schüler Hessens sind besser geworden. Wir befinden uns inzwischen deutlich auf dem richtigen Weg. Da liegt aber auch noch einiges vor uns.
Außerdem kann ich Folgendes feststellen. Alle Beteiligten können das als Ermutigung nehmen. Denn mit dem heutigen Tag sind sie ermutigt worden. Die Wirkung insbesondere der langfristigen Maßnahmen muss sich noch entfalten. Ich meine damit etwa die Vorlaufkurse. Die können bei den 15-Jährigen schlechterdings noch keine Wirkung entfaltet haben. Denn die 17.000 Absolventen, die die Vorlaufkurse durchlaufen haben, kommen jetzt bestenfalls in die 3. Klasse.
Das macht nichts. – Wir und die Öffentlichkeit werden diese Listen lesen. Dann werden wir feststellen: In den Ländern, in denen die Union schon seit langem regiert, sind die Ergebnisse besser als in den anderen Ländern.Sie sind dort gut und teilweise sogar Weltspitze.
Das bezieht sich auf die absolute Höhe der Leistung. Gleichermaßen gilt das aber auch für die Möglichkeit, dass auch Schülerinnen und Schüler aus sozial niedrigen Schichten gute Bildung erhalten. In diesem Bereich sind Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und auch Thüringen international vorne.
In der Mitte gibt es eine Gemengelage. Dazu gehören auch wir. Dann kommen wir zu dem unteren Feld, in dem sich die Länder Bremen, Brandenburg und NordrheinWestfalen aufhalten. Zum Teil befinden sich dort auch die Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz. Wer regiert denn dort?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist mit Hamburg? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was ist mit Berlin?)
Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich bitte auch dieses: Es gibt auch noch Länder, die mehr hinzugewonnen haben. Aber Länder wie Hessen haben signifikant zugelegt. Als wir 1999 angefangen haben, hatten wir hier eine Situation, die mit der Nordrhein-Westfalens verglichen werden kann. In Nordrhein-Westfalen ist es abwärts gegangen. Hessen hat zugelegt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Wal- ter (SPD): Frau Ministerin, auf welchem Platz befindet sich Nordrhein-Westfalen?)
Herr Kollege Walter, die Leistung der Schülerinnen und Schüler Nordrhein-Westfalens hat nachgelassen. Sie stehen in etlichen Bereichen hinter uns.