Deswegen müssen wir im Moment solche Immobilien verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist in der Sache richtig, da es uns Risiken nimmt,
übrigens bis hin zu der Frage des Untergangs einer Immobilie, wogegen wir nicht versichert sind, weil sich das Land Hessen dagegen nicht versichert. Die Folgen haben wir in Weiterstadt gesehen. Dieses Risiko tragen wir in Zukunft auch nicht mehr.
Sie sehen also, wenn Sie das einmal klug und ruhig überlegen,können Sie immer sagen,es hätte vom Ergebnis her noch besser sein können. Ich sage Ihnen: Der Markt definiert am Ende auch die Chancen dessen, was wir machen. Dieses Ergebnis ist gut. Das ist sehr ordentlich. Das wird uns in der Zukunft helfen, dass die Strukturen in diesem Land besser werden. Es wird uns dabei helfen, dass sich die Risiken, die wir derzeit bei den gesetzlichen Vorgaben und Strukturen haben, reduzieren. Risikoreduzierung ist ein Faktor, der kostenmäßig auch eingerechnet werden muss.
Ob sich das Risiko realisiert oder nicht, jedenfalls ist die Reduzierung von Risiken ein positiver Faktor bei diesen Geschäften.
Deswegen wird im Jahre 2006 in demselben hoch professionellen Verfahren die Veräußerung dieser 18 Immobilien durchgeführt,wie im Haushalt vorgesehen.Nach meiner festen Überzeugung werden Sie sehen, dass wir wiederum ein sehr gutes Ergebnis für das Land Hessen erzielen. – Vielen Dank.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, natürlich! Die Redezeit war doch völlig überzogen! Wie oft lassen wir uns das eigentlich gefallen? Er redet nur Unsinn!)
Herr Kollege Kaufmann, Sie werden mich doch heute, am letzten Tag der Plenarwoche, bei diesen Temperaturen nicht ärgern wollen.
Kollege Kaufmann, wir haben schon drei Leute im Parlament, die an Krücken gehen. Seien Sie vorsichtig.
Nachdem ich mich mit dem Kollegen Kaufmann freundschaftlich geeinigt habe, rufe ich Tagesordnungspunkt 106 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine Mehrwertsteuererhöhung – auch nicht zum Stopfen hessischer Haushaltslöcher) – Drucks. 16/4223 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel, amtierender Finanzminister des Bundes, hat gestern anlässlich der Vorstellung irgendwelcher Eckdaten für irgendeinen Bundeshaushalt 2006 erklärt, dass man keinerlei Kassensturz mehr machen müsse. Er sagte – das hat er gestern in den „Tagesthemen“ noch einmal ausführlich zu Protokoll gegeben –: Die Schatzkammer wird besenrein übergeben. Es ist kein Cent mehr da.
Meine Damen und Herren, diese Aussage ist dramatisch genug. Deshalb ist es auch sehr vernünftig, dass sich im Rahmen des anstehenden Bundestagswahlkampfes alle Parteien,alle politischen Gruppierungen Gedanken darüber machen, wie das System des Haushalts auf der einen Seite und die Systeme der Sozialversicherung auf der anderen Seite wieder gesunden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Liberalen sind der Auffassung, dass eine Strukturreform sowohl bei dem Steuer- als auch bei dem Gesundheitssystem,bei dem Rentensystem und bei dem Arbeitslosensystem durchgeführt werden muss.
Wir sind für eine mutige Reform, und zwar der drei Sozialsysteme und der Steuersysteme gleichzeitig. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine mutige Politik in der Lage ist, dies ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Manche springen mit dem Kopf voraus ins leere Becken und sagen, es sei gut!)
All diejenigen, die jetzt die Diskussion führen, ob die Mehrwertsteuer erhöht werden muss oder nicht, sind sicherlich auch für einen Regierungswechsel. Ob sie aber auch zu 100 % für einen Politikwechsel sind, dass möchte ich hier ein bisschen infrage stellen.
Wir alle wissen doch,dass wir gerade durch die unsinnigen „Röhren“ zwischen dem Steuersystem einerseits und den Sozialsystemen andererseits seit Jahren oder Jahrzehnten, wie auch immer man das sagen will, gegen das Einmaleins der Volkswirtschaft verstoßen. Steuern sollen die allgemeinen Ausgaben des Staates finanzieren. Gebühren sollen eine Finanzierung für die jeweiligen Bereiche vorneh
men.Es war doch die Ökosteuer,die uns deutlich gemacht hat, dass man auf einmal mit einem System das andere System finanzieren wollte. Wir rasen jetzt also für die Rente, oder wir tanken für die Rente, wie auch immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,dieses Non-Affektations-Prinzip, wie die Volkswirtschaftler sagen, durchstößt man dann wieder,
wenn man nunmehr sagt: Wir brauchen eine Mehrwertsteuererhöhung, um z. B. bei der Arbeitslosenversicherung Finanzierungen vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen diese Frage sehr ernsthaft diskutieren.Wir müssen sie aus der Sicht des Bürgers diskutieren. Liebe Kollegen von der Union,ich bitte zu bedenken,dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Bürger eigentlich zweimal bestraft wird. Er wird zum einen dadurch bestraft, dass er mehr Geld für Waren,Leistungen usw.zahlen muss.Ich will jetzt nicht die Sozialdebatte führen
dass die Sozialdemokraten diese Debatte führen,spricht bei dem, was Sie an Schulden hinterlassen haben, für sich –, sondern ich möchte darauf hinweisen, dass die Belastung für den Bürger dann unweigerlich höher ist.
Der zweite Punkt ist für uns Liberale noch viel, viel wichtiger. Wenn wir sozusagen die Wurst hinhängen und denjenigen, die die Sozialsysteme reformieren sollen, sagen: „Aber es ist nicht ganz so schlimm, ihr habt noch ein bisschen Geld aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Verfügung“, dann werden sie die Sozialsysteme nicht so ernsthaft reformieren, wie es eigentlich alle in diesem Raume wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich neben diesen volkswirtschaftlichen, von der Lebenserfahrung getragenen beiden Argumenten zum Schluss feststellen, dass eines auf gar keinen Fall mit der Mehrwertsteuererhöhung finanzierbar ist: Schulden in Haushalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Ausgabenseite in den Griff bekommen. Ich bin Christian Wulff, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, sehr dankbar – ich habe es gestern in der Generaldebatte schon gesagt –, der sagt, die Länderhaushalte sind auch sehr, sehr schlecht dran. Das hat ausschließlich etwas damit zu tun,welch grottenschlechte Finanz- und welch grottenschlechte Wirtschaftspolitik die letzten sieben Jahre in Berlin gemacht worden ist. Darüber sind wir uns doch alle, jedenfalls auf dieser Seite des Plenums, einig.
Wir dürfen jetzt aber nicht in den Fehler verfallen, zu sagen: Dann nehmen wir – ich weiß nicht, wie viele Milliarden c irgendjemand letztlich haben möchte –, wie ich höre, um die 5 Milliarden c für die Länderhaushalte auf. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,das ist ein bitterer Schluck aus der Pulle, denn das müssten letztlich unsere Kinder bezahlen. Nein, wir müssen darangehen, die Sozialsysteme mutig zu sortieren. Wir müssen darange
hen, die Ausgabenseite der Haushalte zu sortieren. Dafür brauchen wir eigentlich nicht wirklich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Mehrwertsteuer vollzieht die CDU binnen weniger Wochen, also so schnell wie möglich, eine Wende um 180 Grad.
Noch im Mai hat CDU-Generalsekretär Kauder eine Mehrwertsteuererhöhung mit der klaren Begründung ausgeschlossen, sie sei Gift für die Konjunktur. Meine Damen und Herren, Recht hatte er.
Wie der Sinneswandel zustande kam, dazu sagte Frau Merkel: „Wir haben uns das nicht leicht gemacht.“ – Die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung ist klar eine Schwächung des Binnenmarktes. Das ist genau das zentrale Problem. Deutschland ist Exportweltmeister. Wir haben aber erhebliche Probleme bei der Binnenkonjunktur. Daher ist die SPD in dieser Situation ganz klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung.