Auch die Caritas und die Diakonie fordern von der Hessischen Landesregierung die Erstellung eines solchen Berichts, weil sie es für notwendig halten – ich zitiere –, „auf der Grundlage aussagekräftiger Daten die Sozialpolitik in Hessen weiterzuentwickeln“. Die Tatsache, dass Sie das hier die ganze Zeit verweigert haben und auch heute wieder verweigern werden, zeigt, dass Sie eine solche verantwortliche Sozialpolitik in Hessen nicht wollen.
Meine Damen und Herren, gucken wir uns noch einmal im Detail an, was in dem Bericht steht. Ich habe schon gesagt, wir haben ein Problem struktureller Armut, in der die Arbeitslosigkeit eine, aber nicht die entscheidende Rolle spielt.Wenn wir uns angucken, welche Entwicklungen stattgefunden haben, können wir zum einen feststellen, dass das Armutsrisiko von Menschen über 65 Jahren in den letzten Jahren gesunken ist. Das erwähnen Sie mit keinem Wort.
Das liegt vor allem auch daran, dass sich die Einkommenssituation von Frauen sehr verbessert hat. Das liegt auch daran, dass viele Fälle von verschämter Armut in den letzten Jahren mit entsprechender finanzieller Unterstützung verbessert werden konnten. Wir hatten bereits 1998, als die Daten zum ersten Mal erhoben wurden, ein sehr hohes Armutsrisiko von 22,4 % der Alleinerziehenden. Das ist ein sehr, sehr hoher Anteil. Dass ein Viertel der allein erziehenden Menschen in einem solch reichen Land wie Deutschland unterhalb der Armutsgrenze liegt, ist eine Katastrophe.Wir haben tatsächlich zwischen 1998 und 2003 einen Anstieg um 0,4 %, also einen ganz geringen Anstieg. Das zeigt aber, dass die Maßnahmen bisher nicht zu einer wirklichen Verbesserung geführt haben. Weil Sie immer von Familien reden: Das Armutsrisiko bei den Familien mit ein oder zwei Kindern ist gesunken. Auch das erwähnen Sie nicht. Es ist allerdings so – das
muss dazu gesagt werden –, dass bei Familien mit mehr als zwei Kindern das Armutsrisiko gestiegen ist – und das trotz mehrfacher Erhöhung des Kindergeldes. Auch hier ergibt sich aus diesem Bericht ein besonderer Handlungsbedarf, wenn man Familienpolitik betreiben und nicht nur mit ihr Getöse machen möchte.
Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Ich empfehle Ihnen, sich ausführlich mit dem Bundesbericht zu befassen. Wie sieht es in Hessen aus? Wir wissen alle – es ist schon mehrfach in diesem Hause erwähnt worden –, dass im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ die Schuldnerberatung auf null gesetzt wurde. Der Armutsbericht belegt nun aber, dass sich die Zahl verschuldeter Menschen, die in gesicherte Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können, dank eingehender Schuldnerberatung verdoppelt. Ich denke, dass das noch einmal ein Zeichen ist, dass Sie hier nicht intelligent gespart haben, sondern dass Sie in Hessen dafür gesorgt haben, dass es da, wo die CDU regiert, den Menschen nicht besser, sondern schlechter geht, und zwar weil die CDU regiert.
Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb auch in Hessen eine moderne, transparente Sozialpolitik mit einem Sozialbudget, dessen Beitrag zur Verminderung der Armut durch einen Reichtumsbericht belegt werden kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schulz-Asche, wer eine moderne Sozialpolitik will, darf Ihrem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Das ist die Quintessenz Ihres Vortrages gewesen.
Denn Sie werden mit der Vorlage eines antiquierten Armuts- und Reichtumsberichts in keiner Weise eine intelligente und moderne Sozialpolitik in Hessen einführen können.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Sie haben selbst zugestimmt! – Gegenruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Ich will Ihnen das auch sehr gerne erklären. Ich möchte Sie eigentlich nicht in Rage versetzen; nichtsdestotrotz,
Welche Daten kann man mit einem Armuts- und Reichtumsbericht erfassen? Sie können erfassen, ob Menschen, wie der Bericht sagt,arm oder reich sind.Ich verstehe Ihre sozialpolitische Ausrichtung. Die GRÜNEN sind nicht ganz unbekannt dafür, Umverteilungen von Reich auf Arm vorzunehmen, Frau Kollegin Schulz-Asche. Was das den Menschen in schwierigen Situationen aber konkret helfen soll, ist mir nicht ganz klar. Ich werde das noch ein bisschen weiter ausführen.
Herr Dr. Jürgens, ich würde es Ihnen zutrauen, dass Sie demnächst aufgrund dieser Daten eine neue Steuerreform mit einer neuen Umverteilung machen würden. Das würde in Ihr Programm passen. Aber, meine Damen und Herren, wer wirklich eine intelligente Sozialpolitik machen will, muss konkret eruieren, welche Probleme bei den Menschen vor Ort vorhanden sind.Was erreichen Sie mit dieser Abfrage von allgemeinen Daten? Dass Sie erfahren, dass es Armut gibt? Armut ist sozusagen das Problem an sich, aber die Problemlage, aus der Armut entsteht, ist doch eine ganz andere.Armut entsteht, wenn die Leute keine Jobs haben. Armut entsteht, wenn die Leute Jobhindernisse haben, wie z. B. Suchtproblematiken, wie fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, das muss eruiert werden, und es muss kein normaler Armuts- und Reichtumsbericht gemacht werden. Das ist völlig antiquiert.
Zweites Argument. Frau Kollegin, Sie haben anscheinend den Kommunalisierungsprozess,den wir in Hessen zurzeit durchführen, nicht verstanden.
Wir versuchen gerade, die sozialen Hilfen des Landes auf die Kommunen zu übertragen und dort ein passgerechtes und passgenaues Angebot zu machen, anstatt platt zu sagen: Das ist die Situation, steuern wir mit Geld in diese Richtung. – Das ist wirklich Sozialpolitik von vorgestern. Deshalb müssen wir uns gar nicht lange mit Ihrem Antrag aufhalten, Frau Kollegin, denn er wird die Sozialpolitik in Hessen kein Stück weiterbringen.
Meine Damen und Herren, in der Sozialpolitik und gerade bei der Kommunalisierung brauchen wir eine intelligente Sozialberichterstattung, d. h. wir müssen schauen, was die Menschen vor Ort brauchen. Wir brauchen Programme in Kooperation und Zielvereinbarungen mit den Kommunen.Wir müssen schauen,welche Probleme es vor Ort gibt, was die Kommunen anbieten können und wie man die Menschen aus bedrohlichen Situationen herausholen kann.
Der Staat muss ein Angebot machen. Er muss sozusagen die Hand reichen. Er muss die Leute aber nicht am Arm ziehen. Das ist der Unterschied zwischen den Parteien auf der linken Seite und auf der rechten Seite dieses Hauses. Meine Damen und Herren, deshalb hat die FDP einen Antrag zum Thema Sozialberichterstattung vorgelegt.
Frau Ministerin, wir sind konkret der Meinung, dass wir nur über eine intelligente Sozialberichterstattung auf Landesebene den Kommunalisierungsprozess einleiten können.Ich will nicht verhehlen,dass wir den Antrag auch deshalb gestellt haben, weil der Prozess der Kommunalisierung zwar vorwärts geht, aber ich bin mir nicht ganz so sicher, ob er so vorwärts geht, wie wir das als FDP und CDU eigentlich gemeinsam vereinbart haben. Frau Ministerin, deshalb stelle ich Ihnen konkret die Frage, auf welcher Grundlage das Land die Kommunalisierung vorantreiben wird. Addiert das Land zurzeit die alten Förderbescheide und errechnet den Kommunen daraus ein Budget, das es dann übergibt? Wenn das der Fall sein sollte, dann ist das auch keine Art und Weise einer intelligenten Sozialpolitik.
Bevor wir die Kommunen mit Finanzmitteln ausstatten, brauchen wir eine konkrete Problemanalyse der jeweiligen Orte. Wenn wir die erreicht haben, können wir den Kommunen auch ein Budget übergeben, mit dem sie arbeiten können. Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir kein Ministerium, das möglicherweise nur die Grundrechenarten übt. Wir brauchen eine intelligente Vorbereitung des Kommunalisierungsprozesses. Dies erreichen wir nur, wie die FDP nachweislich vorgelegt hat, mit einem intelligenten Konzept zur Sozialberichterstattung. Deshalb bin ich gespannt, ob die CDU diesem Antrag zustimmen kann. Es wäre auch in Ihrem Interesse, dass dieses Konzept durchgezogen wird. Meine Damen und Herren, wir brauchen sicherlich keine Armuts- und Reichtumsdebatte in Hessen. Das haben Sie schon auf Bundesebene geübt. Das haben Sie wunderbar gemacht. Aber wir sollten uns in Hessen davor schonen, weitere Debatten auf diesem Niveau zu führen. Wenn man den Menschen wirklich helfen will, wird man ihnen mit einem solchen Antrag sicherlich nicht helfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Herr Rentsch, wir haben wieder das lebendige Beispiel dafür bekommen, dass die FDP von Sozialpolitik leider nicht sehr viel versteht.
Wenn Sie sagen, der Prozess der Kommunalisierung sei sozusagen überprüfbar, dann haben Sie verdrängt, Herr Kollege, dass die kalte Kommunalisierung durch den Sozialkahlschlag der Hessischen Landesregierung im Jahr 2003 bereits stattgefunden hat.
Damals sind die Aufgaben nämlich den Kommunen zugeschustert worden, nur das Geld war weg. Das Land hat 60 % der Mittel gestrichen. Das heißt, das Land hat sich dieser Aufgaben entledigt.
Herr Kollege, das Steuern der Kommunalisierung findet nur noch mit 40 % Geld für 100 % Aufgaben statt. Das scheint Ihnen entgangen zu sein.
Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag sucht in völlig unbilliger Weise die Verantwortung für Armut in Hessen – ich rede jetzt vorwiegend von Hessen – allein bei der Bundesregierung. Das ist einfach unzutreffend. Ich werde Ihnen das an ein paar Punkten nachweisen.Es ist auch auf die Arbeit der schwarzen Landesregierung zurückzuführen,es liegt auch in der Verantwortung der früheren KohlRegierung. Darauf komme ich ganz am Schuss noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und auch andere Landesregierungen, und zwar eine ganze Menge, legen Fakten, Fakten, Fakten – wie das ein Politmagazin immer sagt – auf den Tisch, indem sie einen Armuts- und Reichtumsbericht machen.Ich halte es für dringend erforderlich, dies auch in Hessen zu tun.
Wir brauchen eine schonungslose Analyse.Der Grund dafür,dass die Weigerung der Landesregierung und auch der CDU-Fraktion hier sehr hart ist, ist sicherlich, dass Sie durch Ihre Kahlschlagpolitik völlig aus dem Auge verloren haben, dass Sie keine eigenen Impulse setzen, und dass Sie blind sind für die Folgen Ihrer Politik, die Sie in Hessen betreiben.
Warum sperren Sie sich? – Ich will Herrn Heptner von der „FAZ“, der doch eher Ihrer Partei nahe steht, zitieren. Er hat in der „FAZ“ am 14.03.2005 gesagt:
Die Wirkung der Finanzkürzungen im Sozialbereich ging weit über den Ärger der Betroffenen hinaus. Sie ließ generell an dem sozialen Gewissen der Hessen-CDU zweifeln.
Sie wollen keine Angriffsfläche für Kritik an Ihrer so genannten Sozialpolitik bieten. Leider muss man von einer so genannten Sozialpolitik reden. Sie wollen jede Diskussion über die verheerenden Folgen des Sozialkahlschlags in Hessen verhindern. Das ist der wahre Grund für die Ablehnung.