Sie wollen keine Angriffsfläche für Kritik an Ihrer so genannten Sozialpolitik bieten. Leider muss man von einer so genannten Sozialpolitik reden. Sie wollen jede Diskussion über die verheerenden Folgen des Sozialkahlschlags in Hessen verhindern. Das ist der wahre Grund für die Ablehnung.
Sie haben bei den Erziehungsberatungsstellen gestrichen sowie bei der Schuldnerberatung und bei der Arbeit in sozialen Brennpunkten. All das würde sich natürlich in einem Armuts- und Reichtumsbericht sehr wohl niederschlagen, dass nämlich hier Menschen Chancen genommen werden. Deswegen wollen Sie das um jeden Preis verhindern.
Ich bin sicher, dass ein Bericht beweisen würde, dass Sie mit Ihrer so genannten Sozialpolitik den von Einkommensarmut in erster Linie betroffenen Menschen, nämlich den Kindern und Jugendlichen, den Alleinerziehenden, den kinderreichen Familien und den Erwerbslosen, enorm geschadet haben und dass Sie die Partizipation von vielen Menschen am gesellschaftlichen Leben behindern.
Wir sehen Ihre weiteren Vorschläge und wissen jetzt schon, wie es weitergeht. Wir haben das CDU-Wahlprogramm heute schon einmal besprochen. Statt Abbau von Armut von Familien, Frau Lautenschläger, und Integration in den ersten Arbeitsmarkt – Stichwort: Hartz IV – fällt Ihnen ein, Familien durch den Unterhaltsrückgriff noch stärker zur Kasse zu bitten. „Silke Gnadenlos“ hat die „Bild“-Zeitung zu Recht geschrieben.
Der DGB hat die Ministerin als „Tiefkühlschrank“ bezeichnet. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, dass das ein Rückfall in die Zeiten vor Bismarck ist, was die Ministerin hier vorgeschlagen hat.
Zweitens. Statt mehr Bildung zu fördern, mehr Ausbildung zu fördern und präventiv tätig zu werden,sabotieren Sie den Ausbau von Ganztagsschulen – Stichwort: Mittelabfluss im Schneckentempo. Schneckentempo finden wir auch beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren vor. Ihre Behauptung, der Versorgungsgrad liege bei 6,3 %, ist völlig unbeweisbar. Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zeigt, dass wir gerade einmal für 2,8 % der Kinder unter drei Jahren einen Ganztagsplatz haben. Das ist nachzulesen.
Damit nicht genug. Sie reden immer gern – Sprechblasen sind gefragt – über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber Sie blockieren das Tagesbetreuungsausbaugesetz im Bundesrat, und Sie halten Familien schlicht zum Narren. Als wirkliche Hilfe schlagen Sie in Ihrem Wahlprogramm einen Grundfreibetrag von 8.000 c pro Familienmitglied vor.Wir können rechnen. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 32.000 c an Jahreseinkommen, das steuerfrei wäre. – Da nickt der Kollege Gotthardt. Das ist schön,Herr Kollege Gotthardt,dass Sie nicken.Es ist aber eine Verschlechterung um 5.000 c an Jahreseinkommen. Denn momentan unter der rot-grünen Regierung sind 37.500 c pro Jahr steuerfrei.
Das hat mit Armutsbekämpfung nichts zu tun. Es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Wahrheitsliebe der hessischen CDU und der CDU im Bund. Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer von dem sozialen Leben ausgeschlossen wird. Das gibt es auch in Hessen.
Das bedeutet, Menschen leben von derzeit 730 c im Monat. Dies bedeutet, dass vieles, was für uns selbstverständlich ist, nämlich Urlaub, Geschenke, das sofortige Ersetzen einer kaputtgegangenen Waschmaschine und eine vernünftig warme Wohnung, für diese Menschen problematisch ist.
Die Mehrwertsteuererhöhung um 2 % wird weitere Familien in Armut bringen. Armut in Hessen gibt es genauso wie Obdachlosigkeit in Hessen. Wir brauchen eine schonungslose Analyse. Dies fordern wir heute von Ihnen ein. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anfang März hat das Bundeskabinett den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt und verabschiedet. Die Botschaft dieses Berichts lautet – für die wenigen in diesem Haus, die das noch nicht gewusst haben sollten –: Rot-Grün hat Deutschland ärmer gemacht. Das ist die Botschaft dieses Berichtes.
Das belegen auch die Zahlen, die in diesem Bericht aufgeführt sind.Die Bundesregierung war mit dem Anspruch angetreten, für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Nun muss sie ihr politisches Scheitern eingestehen. Das Armutsrisiko ist von 1998 bis 2003 von 12,1 % auf 13,5 % gestiegen. Umgekehrt hat der Anteil der Reichen am Privatvermögen zugenommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unter der Verantwortung der rotgrünen Bundesregierung deutlich größer geworden. Dies müsste doch eigentlich den Sozialdemokraten das Herz zerreißen, Frau Kollegin Fuhrmann. Wie man daran erkennen kann, ist Rot-Grün eigentlich die Garantie für eine düstere Zukunft.
Die Hauptursache für diese negative Entwicklung – da stehen wir ganz klar im Unterschied zueinander – ist die Massenarbeitslosigkeit mit über fünf Millionen Arbeitslosen. Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist Kahlschlagpolitik in Millionenhöhe. Das sage ich, weil Sie das hier immer so gern erwähnen.
Um die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft zwischen Ärmeren und Reicheren zu bekämpfen, müssen wir die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Dies hat bei der CDU die erste Priorität. Genau hier haben Sie in den letzten sieben Jahren total versagt. Gerhard Schröder ist mit seinem vollmundigen Versprechen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, vollständig gescheitert.
Aber statt zu handeln, verwaltet die Bundesregierung auf Abruf die Arbeitslosen nur noch. Sie haben überhaupt keine Konzepte für eine bessere Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Wer sich so verhält, bekämpft die Armut nicht, sondern er leistet ihr Vorschub. Nicht zuletzt deswegen ist die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen, dem
Von Armut sind insbesondere Kinder und Familien sowie Alleinerziehende betroffen. Das zeigt der Bericht. Die Tatsache, dass in Deutschland jedes zehnte Kind in relativer Armut lebt,ist alarmierend.Schlimmer noch:Die Zahl der bei uns von Sozialhilfe lebenden Kinder stieg in den Jahren ständig an. Ich hatte das heute Morgen schon einmal erwähnt. Sie hat die unglaubliche Zahl von über einer Million schon erreicht.
Um Kinderarmut nachhaltig zu verringern, muss in erster Linie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Väter und Mütter müssen wieder in die Lage versetzt werden,ihr Familieneinkommen selbst zu erwirtschaften. Kinderarmut bedeutet nicht nur materielle Verschlechterung, sondern vor allem auch soziale Ausgrenzung und schlechtere Chancen auf Bildung. Ohne eine gute Schulbildung und eine qualifizierte Berufsausbildung haben unsere Kinder später keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen verhindern, dass arme Kinder die Arbeitslosen von morgen werden.
Der Antrag der GRÜNEN, künftig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen, ist überflüssig und hilft in der Sache überhaupt nicht weiter. Darüber sind wir uns alle einig.
Ihnen liegt der Bericht vor. Er enthält Aussagen zur Lage der Länder. Diese kann man dort nachlesen.Auch Datensammlungen des Statistischen Landesamtes geben Aufschluss über die hier interessierenden Daten.Viele Kreise und Kommunen haben auch aussagekräftige Unterlagen und Informationen zu diesem schwierigen Sachverhalt. Deshalb sollten wir nicht noch mehr Energie in das Fabrizieren von Papieren und Berichten stecken. Es sind genug Berichte verfasst worden, und es ist genug geredet worden. Es muss jetzt endlich wieder gehandelt werden.
Eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist das beste Mittel gegen Armut. Rot-Grün kann das nicht. Das haben Sie in den letzten sieben Jahren bewiesen. Wir, die CDU – möglicherweise auch zusammen mit der FDP –, werden Verantwortung im Bund übernehmen.
Das können wir. Das werden wir zeigen. Es ist Zeit zum Handeln. Dies sollte erste Priorität sein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Armuts- und Reichtumsberichterstattung ha
ben wir jetzt schon häufiger behandelt,aber immer wieder unter dem Aspekt:Was brauchen wir noch an zusätzlichen Statistiken,und welche Berichte brauchen wir noch? – Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass wir den Bericht der Bundesregierung, die Daten des Statistischen Landesamtes, viele Daten der Kreise und jetzt noch einmal die zusätzliche Sonderauswertung des Statistischen Landesamtes, in Zusammenarbeit mit der Enquetekommission heruntergebrochen auf die einzelnen Kreise, haben. Dort werden noch einmal die detaillierten Auswirkungen und Unterschiede verschiedener Bereiche für das Land Hessen deutlich gemacht. Gleichzeitig kommunalisieren wir einen Teil der Leistungen aus dem sozialen Bereich. Das heißt, wir schreiben Budgets fest, die an die einzelnen Kommunen vergeben werden, die vorher gerade nicht an so etwas ausgerichtet waren. Da gab es zwar Fachkräfteschlüssel und vieles mehr, aber man kann heute sehen, dass die über zig Jahrzehnte gewachsenen Budgets gerade nicht danach verteilt wurden, wo bestimmte Maßnahmen notwendig waren bzw. wo sich etwas verändert hat.
Genau da setzen wir auch mit der Kommunalisierung an. Wir sagen:Vor Ort werden Mittel in Kreise und kreisfreie Städte gegeben. Dann haben wir dort die Vereinbarung, dass wir aufstocken wollen, sodass wir bestimmte Ungleichheiten, die in den Kreisen gewachsene Struktur sind, an einigen Stellen auffüttern können, sodass zumindest eine gewisse Ausgewogenheit im ersten Schritt hergestellt wird.
Wir setzen bei der Frage, wie die Maßnahmen tatsächlich wirken, dort an, wo die Mittel im Rahmen der Kommunalisierung an die Kommunen gegeben werden, wenn es darum geht, gemeinsam Zielvereinbarungen zu erstellen. Es ist ein völlig neuer Weg, dass man miteinander vereinbart, was das eigentliche Problem ist, wo man ansetzt und was der Kreis unternimmt. Da kann sich weder das Land noch der Kreis aus der Verantwortung stehlen. Zurzeit werden die Mittel flächendeckend verteilt. Zum Teil wussten die Kreise gar nicht, wie überhaupt gefördert wird. Die Einrichtungen haben auch nicht immer und an allen Stellen zusammengearbeitet.
Dadurch bekommen wir erstmals einen zielgerichteten Einsatz von Mitteln in der Sozialpolitik, und wir bekommen neue Erhebungen. Im Bereich des Arbeitsmarktes haben wir kommunale „Visitenkarten“ erstellt, um zu schauen, wie die Datenlage in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt tatsächlich ist, wie die Mittel fließen und was sich dort ändert, gerade durch den Einsatz der Mittel. Was bewirken sie, wie kann man damit umgehen? Diese Punkte nehmen wir in die Zielvereinbarungen – auch in anderen Bereichen – auf, wenn wir zum ersten Mal – das kann man gar nicht häufig genug sagen – mit den Kommunen verhandeln und Zielvereinbarungen schließen. Das ist kein einfacher Schritt, aber er hat bundespolitisch durchaus Beachtung gefunden. Viele andere Länder schauen sich an, was wir machen, wie die Zielvereinbarungen im Endeffekt aussehen.Wir stehen hier selbstverständlich erst am Anfang. Wir gehen aber weg davon, zu