Sie haben in Ihrem Zuständigkeitsbereich die einfachsten Grundsätze der Korruptionsprävention nicht eingeführt. Eine Belehrung der Mitarbeiter und eine Aushändigung des Korruptionserlasses sind bei Ihnen nicht passiert. Ein Hinweis der Mitarbeiter auf die strafrechtlichen Konsequenzen ist bei Ihnen nicht gegeben worden. Eine Funktionstrennung von Ausschreibungen und Vergaben, also eine wichtige Angelegenheit im Bereich der Korruptionsprävention, ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht erfolgt. Das Vieraugenprinzip bei der Vergabe wurde nicht eingehalten, und eine Rotation von Mitarbeitern an korruptionsanfälligen Stellen ist bei Ihnen nicht vorgenommen worden. Nebentätigkeiten wurden in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht nach der Nebentätigkeitsverordnung offen gelegt, und die Innenrevision war unangemessen ausgestattet. In allen Bereichen, in denen es um Korruptionsprävention geht, muss man Ihnen Fehlanzeige attestieren, Herr Innenminister.
Herr Innenminister, ich wage die These, dass die Zustände, die Sie im Präsidium zugelassen haben, Korruption überhaupt erst möglich gemacht haben. Herr H.
konnte überhaupt erst unter den Bedingungen, unter denen gearbeitet wurde, sein Unwesen im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung treiben.
Herr Innenminister, in der Öffentlichkeit geben Sie immer den harten Hund.Aber in Ihrem Präsidium tolerieren Sie Zustände, bei denen sich einem die Haare zu Berge stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran ist auch keine Vorgängerregierung schuld. Daran sind auch nicht Plottnitz und andere schuld. Denn das Präsidium haben Sie selbst kreiert. Sie haben es selbst konzipiert, Sie haben es eingerichtet, und Sie haben die Reform der hessischen Polizei eingeleitet.Also tragen Sie für diesen Bereich auch die Verantwortung.
Man kann bei Ihnen – Gott sei Dank – immer alles schön nachlesen, weil Sie sich, wenn Sie etwas Neues machen, förmlich mit Lobeshymnen überschütten.
Aber bevor ich Sie zitiere, will ich einmal den Kollegen Armin Klein zitieren, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Satz ist vergnügungsteuerpflichtig. Wenn man sich die tatsächlichen Zustände im Präsidium anschaut,muss man sich Ihren Satz auf der Zunge zergehen lassen, Herr Kollege Klein. Denn die Schlamperei wurde nicht beendet, sondern eingeführt.
Der Innenminister hat bei der Einrichtung des Präsidiums gesagt – da ist er ja immer voll des Lobes für sich selbst –: Künftig wird das Verwaltungsamt in einer Zuständigkeit liegen; dadurch vermeiden wir erhebliche Doppelarbeit und Reibungsverluste. – Herr Minister, Sie haben ein Präsidium kreiert, in dem Korruption möglich wurde und in dem Schlamperei im höchsten Maße regiert. Das sind die Tatsachen, mit denen Sie sich beschäftigen müssen.
Herr Minister, Sie haben das Präsidium im Jahr 2001 kreiert, und Sie tragen die Verantwortung für das, was dort vorgekommen ist. Sie benehmen sich sozusagen wie die Stiefmutter bei Schneewittchen: Sie fahren täglich durch das Land, sehen in den Spiegel und fragen: Wer ist der schönste, wer ist der beste, wer ist der härteste Innenminister im Land? Wenn Sie das tun, müssen Sie aber auch die Verantwortung für die Zustände in Ihrem Bereich übernehmen,
Warum haben Sie eigentlich in dem Präsidium,das Sie vor vier Jahren eingerichtet haben, drei Präsidenten verschlissen? Eine solche „Halbwertszeit“ von Präsidenten habe ich noch nicht erlebt. Es gibt, glaube ich, keine andere Behörde, in der in so kurzer Zeit drei Präsidenten verschlissen wurden. Angefangen hat Herr Ermer. Er wurde ernannt und irgendwann abgeschoben. Dann kam Herr Sedlak. Er hat eine Karriere von der Hochschule über die CDU und über den Vizepräsidenten im Regierungspräsidium Darmstadt bis zum Präsidenten des PTLV geschafft. Herr Sedlak wurde auch still und leise beiseite geschafft, und es wurde Herr Daschner ins Amt geholt. Sie haben also auch das Personal für die Verwaltung ausgesucht,und deswegen tragen Sie die Verantwortung für diesen Bereich, Herr Minister.
Ich will Ihnen einmal ein paar Kostproben aus dem Bericht des Rechnungshofs nennen. Da heißt es z. B. zur Aktenführung:
Das PTLV hat keinen behördeneigenen aktuellen Aktenplan. Eingehende Schriftstücke, auch Vergabeverfahren betreffend, werden teilweise nicht von der Poststelle erfasst, sondern gehen zum Teil ohne Poststempel und ohne Kenntnis der Vorgesetzten zum Sachbearbeiter.
Herr Innenminister, das sind die Zustände in Ihrem Präsidium. Ich möchte sagen: Jede Dönerbude in Offenbach hat einen besseren Aktenplan als Sie in Ihrem Präsidium.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg- Uwe Hahn (FDP): In Offenbach?)
Die den Sachbearbeitern eingeräumten Zeichnungsbefugnisse beruhen teilweise auf mündlichen Überlieferungen aus der Vorbehörde. Schriftliche Dienstanweisungen, welche die Zeichnungsrechte im Einzelnen und mitarbeiterbezogen regeln sowie über den allgemeinen Inhalt der Geschäftsordnung hinausgehen, können nicht vorgelegt werden. Die fehlende schriftliche Dokumentation der in der Praxis eingeräumten Zeichnungsbefugnisse ist mit einer wirkungsvollen Korruptionsprävention nicht vereinbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,das schreibt Ihnen der Rechnungshof ins Stammbuch. Da frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihre Aussage im Innenausschuss wert, Herr H. habe eine ruhende Zeichnungsbefugnis gehabt? Warum lassen Sie, wenn kein Mensch weiß, wer zeichnen darf, die Zeichnungsbefugnis eigentlich ruhen? In Ihrer Behörde weiß doch ohnehin niemand, wer überhaupt abzeichnen darf.
Für die Jahre 2001 bis 2004 hat weder die Innenrevision noch die Behördenleitung Kenntnis über den genauen Umfang von Vergaben. Zur Gewährleistung einer wirksamen Korruptionsprävention wären aufgrund der fehlenden Meldungen und der Missachtung der Geschäftsanweisung zeitnah entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Ich möchte daher sagen, dass die Dinge im Bereich der Verfahren und der Vergabe bei Ihnen nicht stimmen. Ich könnte mir vorstellen, dass es z. B. in Süditalien transparentere Verfahren der Vergabe gibt als bei Ihnen im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, Herr Innenminister.
Gemäß der internen Dienstanweisung der Vorgängerbehörde des PTLV vom 3. November 1997 sollen öffentliche Ausschreibungen die Regel sein. Beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben sollen nur in Fällen von geringer Bedeutung und unter Anlegung strenger Maßstäbe nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
Aus der Zahl der Vergabeverfahren ergibt sich,dass rund 80 % aller Beschaffungsvorgänge des Jahres 2004 freihändig vergeben wurden.Aber freihändige Vergabe sollte nur in Ausnahmefällen zugelassen sein.
80 % der Beschaffungen wurden in Ihrem Bereich freihändig vergeben. Da ist Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet. Sie haben sogar gegen die Erlasse und die Anweisungen der Vorgängerbehörde verstoßen, Herr Minister. So viel zu dem, was die Vorgängerbehörde war und was die Vorgängerregierung gemacht hat. Für diesen Bereich der Schlamperei tragen Sie die Verantwortung, Herr Innenminister.
Zur Lagerhaltung des PTLV. Wir haben es erlebt. Sie haben Dienstwagen und Polizeiautos mehrere Male im Lande verteilt. Sie sind nicht schwach geworden, jeden Tag eine Presseerklärung zu schreiben. Aber auf der anderen Seite sind Lagerbestände im PTLV von Handys, Kommunikatoren, Handykarten vorhanden. Sie müssen sich das Bild im Rechnungsprüfungsbericht einmal anschauen. Da stellen sich einem Streifenbeamten die Haare zu Berge. Der hätte gerne die Technik, und Sie haben sie im Lager, und die verstaubt. Das ist ein Ding, das unmöglich ist, Herr Innenminister.
Des Weiteren hält das PTLV im Zentrallager über einen mehrjährigen Zeitraum zahlreiche Handys einschließlich Zubehör im Anschaffungspreis im sechsstelligen Eurobereich sowie 200 Datenübertragungskarten vor, die nicht abgerufen werden.