Herr Innenminister, bei Ihnen in der Behörde, im PTLV, geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa.Von geordneten Zuständen kann nicht die Rede sein.Gleichsam gehen Sie trotzdem her, schreiben der Innenministerkonferenz z. B. im Jahre 2001 und spielen noch den Prahlhans.
Da schreiben Sie im Jahre 2002 zum Bereich des PTLV: Innenrevision PTLV, Haushaltswesen, Mitzeichnung bei allen Aufträgen über 1.500 c außer bei Vergaben über die OFD, ständige Überwachung des Anteils öffentlicher Ausschreibung gegenüber beschränkter Ausschreibung und freihändigen Vergaben.
Herr Innenminister, das schreiben Sie der Innenministerkonferenz. Die Tatsachen, die im Rechnungsprüfungsbericht stehen, sind ganz anders. Sie haben offensichtlich gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund geschwindelt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Wie kann man so aufgeregt sein!)
Herr Kollege Bouffier, das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Der Innenminister hebt hervor, dass er mittlerweile die Organisation geändert habe. Einige Maßnahmen aus dem Bericht habe er nachvollzogen. Jetzt sei wieder alles in Ordnung und Friede, Freude, Eierkuchen. Herr Innenminister, aber ich frage Sie, wenn dem so ist: Warum haben Sie eigentlich den Bericht des Rechnungshofes nicht öffentlich vorgestellt? Warum haben Sie nicht in Ihrer Art, die wir alle kennen, eine Pressekonferenz gemacht und gesagt: Ich habe einen Bericht in Auftrag gegeben; hier ist der Bericht des Rechnungshofes. So ist die Schlamperei gelaufen. Die und die Maßnahmen habe ich ergriffen. – Das haben Sie nicht gemacht. Wir haben Sie erst auffordern müssen, diesen Bericht herauszugeben. Von Aufklärungswillen auf Ihrer Seite kann überhaupt nicht die Rede sein.
Sie müssen sich jede Information aus der Nase ziehen lassen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, mit dem internen Bericht ist es genau das Gleiche. Der interne Bericht wurde von Ihnen im Innenausschuss angekündigt. Ich habe Sie angeschrieben und gebeten, uns diesen internen Bericht auszuhändigen. Was machen Sie? Sie schreiben, ich solle mich über den Untersuchungsausschuss um Beweisanträge hin und her bemühen. Natürlich kann ich einen Beweisantrag machen. Das ist überhaupt nicht die Frage, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz.
Aber wenn Sie einen Aufklärungswillen hätten, würden Sie uns Abgeordneten des Hessischen Landtags diese In
formation zur Verfügung stellen, und wir müssten sie Ihnen nicht einzeln aus der Nase ziehen. Das ist das Problem.
Sie geben alles nur scheibchenweise heraus. Herr Innenminister, wir erinnern Sie einfach nur an Ihre eigenen Ansprüche.
Man kann Gott sei Dank in den Protokollen des Hessischen Landtags nachlesen.Ich will es Ihnen nicht ersparen und noch einmal Fürst Metternich durch den Plenarsaal galoppieren lassen.
So gesehen sind die Ausritte auf Fürst Metternich durchaus kein Randthema der Landespolitik. Hier ist Aufklärung verlangt. Wenn die Regierung sie verweigert, muss die Opposition handeln. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen und zu schweigen. im Gegenteil, die Sache muss aufgeklärt, die Missstände müssen abgestellt werden. Dort, wo sie gegeben ist, muss die politische Verantwortung deutlich gemacht werden.
Herr Innenminister, genau an diesen Ansprüchen messen wir Sie. Sie haben einen Laden, nämlich das PTLV, unter Ihrer Verantwortung, wo die Zustände zum Himmel stinken. Hier sind Sie gefordert, dass Sie endlich vernünftige Maßnahmen einleiten, damit es dort vernünftig weitergeht. Sie schaffen es hier nicht, Ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen. Für diesen Bereich tragen Sie als Innenminister ganz allein die Verantwortung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Frömmrich,Sie haben sich schön aufgeblasen und sehr erregt. Aber ich denke, jetzt können wir wieder herunterkommen. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versuchen zum wiederholten Male, die Geschehnisse im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zu skandalisieren. Wir haben das in der Vergangenheit schon mehrfach erleben dürfen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir machen doch gar nichts! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es ein Skandal, oder nicht?)
Ich kann Ihnen aber versichern, das wird Ihnen auch heute nicht gelingen, denn die Missstände im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung wurden schonungslos aufgedeckt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Präsidenten berufen hat und Schlamperei zugelassen hat!)
nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn H. Ende letzten Jahres den Rechnungshof eingeschaltet hat. Jetzt liegt das Ergebnis des Rechnungshofes vor. Sämtliche vom Rechnungshof aufgedeckten Mängel und beanstandeten Punkte und Empfehlungen sind zwischenzeitlich erledigt und umgesetzt.
Herr Kollege Kaufmann, alle Kritikpunkte, die der Rechnungshof aufgeworfen hat, wurden aufgegriffen. Da Herr Frömmrich alle Mängel, die der Rechnungshof aufgegriffen hat, aufgezählt hat, will ich Ihnen einige Beispiele nennen, was alles inzwischen umgesetzt und verändert worden ist. So ist durch die Einrichtung eines neuen eigenständigen Hauptsachgebietes Beschaffung einschließlich organisatorischer Funktionstrennung von Bedarfsermittlung und Beschaffung eine neutrale Kontrolle gewährleistet.
Es wurde eine zentrale Innenrevision eingerichtet. Die Revision und Vergabe sind im PTLV nunmehr klar voneinander getrennt. Es wurde eine Stabsstelle Controlling eingerichtet, wie das der Rechnungshof ebenfalls angeregt hat.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben schon vor Jahren Anträge zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, die Sie abgelehnt haben!)