eingeleitet haben.Damals war das ganz zuvorderst der damalige Ministerpräsident Hans Eichel gewesen.
Die zweite Bemerkung, die ich mir auch nicht verkneifen kann, ist: Frau Beer, ich teile Ihre Einschätzung – das ist für uns Sozialdemokraten auch von besonderer Bedeutung –, dass wir in der Wissenschaftspolitik natürlich solche Bereiche besonders fördern sollten, die arbeitsplatzinduzierend sind. Insofern teilen wir die Einschätzung, dass mit der Nanostrukturtechnik in Verbindung mit entsprechenden Firmengründungen, die unterschiedlich gewichtet im Land Hessen existent sind, durchaus hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen sind. Diese Arbeitsplätze müssen natürlich auch in Verbindung mit der Wissenschaft weiter gefördert werden.
Frau Kollegin Beer, ob es allerdings richtig ist, sozusagen in der jetzigen Phase von Billionenerträgen, die dort zu generieren sind, zu sprechen – das möchte ich in aller Vorsicht diskutiert wissen. Denn wir haben in vielen anderen Bereichen, gerade was Arbeitsplatzzahlen und Induktion von Gewinnen angeht, Vorstellungen in die Schaufenster gehängt, die wir nachher nicht haben erfüllen können. Auch dies war parteiübergreifend; ich erinnere beispielsweise an die Arbeitsplatzerwartungen, die wir im Bereich der neuen Technologien am Anfang, auch parteiübergreifend, hatten. Diese sind leider nicht eingetreten. Von daher ist bei dem, was man großmündig fordert, auch ein bisschen Vorsicht angesagt.
Warum ich am Anfang gesagt habe, dass ich den Eindruck habe, dass der FDP die Oppositionsrolle gut tut, das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste Grund ist folgender.Ich will jetzt nicht nur in die platte Argumentation verfallen und sagen: Frau Wagner, warum haben Sie die vier Jahre nicht genutzt, diese Initiative, die jetzt vonseiten der FDP gestellt worden ist, zu ergreifen?
Ich glaube, es hat einen Grund gehabt, warum Sie es nicht gemacht haben. Das hat sich an der Stelle angedeutet, an der Frau Beer in ihrer Rede auch ein bisschen ins Schlingern geraten ist. Das hat den Grund gehabt, dass Sie offensichtlich nicht bereit waren,die Entscheidung zu strukturieren – nicht zu treffen –, wo denn dieses Zentrum hinkommen soll.
Deshalb bin ich Ihnen erst einmal dankbar, dass Sie diese Initiative angerissen haben und gesagt haben: Die Landesregierung muss benennen – wie das die Bundesregierung im Übrigen auch tut –, in welchen Bereichen sie eine besondere Förderung denn eigentlich auch will. – In diesem Punkt sind wir, glaube ich, sehr einig. Wissenschaftspolitik muss sagen, wo wir ein Stück Landesförderung, ein Stück Landesstruktur – wir nennen das immer ein Stück Landesplanung – durchaus einbringen und dieses auch im Fokus besetzen.
Der zweite Punkt ist, dass wir Kriterien entwickeln müssen, anhand derer wir entscheiden können, wo das Teil denn hin soll. Frau Beer, da haben Sie ein wichtiges Kriterium genannt, nämlich das der wissenschaftlichen Orientierung.Dieses teile ich auch,aber ich glaube,dass zur verantwortlichen Landespolitik auch die Frage einer verantwortlichen Strukturpolitik gehört. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage der Kriterien, wo ein Zentrum für Nanostrukturtechnik hin soll, nach meinem Verständnis auch noch einmal neu reflektieren.
Ich will noch zwei weitere wichtige Schwerpunkte einbringen, die für uns als SPD von besonderer Bedeutung
sind. Neben dem Arbeitsplatzargument muss nach unserer Ansicht nach dem Prinzip der Interdisziplinarität so etwas wie Technikfolgenabschätzung gerade im Bereich der Nanostrukturtechnik besonders gut angesiedelt sein. Ich glaube, darüber sind wir uns einig, weil es ein Bereich ist,der auch als Technologie rückholbar ist.Es ist ein wichtiges Strukturelement, deswegen ist die Technikfolgenabschätzung auch wichtig.
Ein dritter Bereich, der für uns als SPD auch hervorzuheben ist: Nanostrukturtechnik in ihrer Vielfalt des Einflusses auf unterschiedliche Wissenschaftsbereiche gehorcht auch dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Insofern ist es auch ein hervorragender Bereich der Förderung. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Landesregierung das aufnehmen würde, wenn wir ein Stück dazu beitragen könnten, auch weitere Schwerpunkte der Wissenschaftspolitik inhaltlicher Art zu konfigurieren, und dies auch angedockt an die Überlegungen, die z. B. auf Bundesebene gemacht werden. Dort werden entsprechende Förderprogramme beispielsweise für Nanostrukturtechnik oder für Bionik aufgelegt.
Wenn wir dann Schwerpunktbildungen von Bund und Land miteinander verzahnen und die eigenen hessischen Aspekte setzen, die nach unserer Ansicht auch eine regionale Orientierung haben müssen, dann wird daraus ein Schuh.
Ich freue mich, dass die FDP mit diesem Antrag ein bisschen gezeigt hat, dass es durchaus sinnvoll sein kann, dass Landespolitik in der Wissenschaftspolitik auch einen so genannten motivierenden Charakter haben kann, und man nicht nur alles an das freie Spiel derer, die in Konkurrenz zueinander treten, übergeben soll. Dies kann von Nachteil sein. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag vor,der einen Themenbereich betrifft,der wirklich zukunftsweisend ist. Meine Vorredner haben das zum Teil schon ausgeführt. Ich will es trotzdem wiederholen, weil wir diesen Begriff in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sicherlich noch öfter hören werden und diejenigen, die sich bisher noch nicht damit beschäftigt haben, wenig mit Nanostrukturwissenschaften verbinden können.
Es ist eines der aktuellsten und spannendsten Forschungsgebiete, und bei der Nanostruktur handelt es sich um die Welt des Superwinzigen.Wir gehen davon aus,dass in den nächsten Jahren die Nanotechnik in allen Bereichen im Vormarsch ist. Die Landesregierung hat in diesem Bereich in der letzten Legislaturperiode schon einen großen Schritt voran getan. Wir haben die Nanostrukturtechnologie in Hessen immer ernst genommen, und es bedarf keines Antrags, um uns darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die Nanostrukturtechnologie in Hessen ist.
Wir haben Standorte in Hessen, in Gießen, Frankfurt, Kassel, Marburg und Darmstadt, die sich auf unterschiedlichen Feldern mit diesen Gebieten beschäftigen. Ich will
nur sagen, was in den letzten vier Jahren Besonderes passiert ist.Wir haben z. B. in Kassel das so genannte CINSaT im Jahr 2002 gegründet. Im Rahmen dieses Zentrums arbeiten die Fachbereiche Physik, Biologie, Chemie sowie das Institut für Mikrostrukturtechnologie und Analytik in interdisziplinären Forschungsprojekten eng zusammen.
Dabei geht es darum, die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet voranzubringen und die wichtige Zukunftstechnologie, die Nanostrukturtechnologie, mitzugestalten, um dann auch für Technologietransfer zu sorgen. Selbstverständlich sorgen wir auch dafür, dass Ausgründungen aus diesen Bereichen stattfinden und Firmen gegründet werden.
Im Sommer 2003 wird in Kassel ein neuer Studiengang in diesem Bereich errichtet. Die Landesregierung hat dem CINSaT in der letzten Legislaturperiode bereits einen Betrag zur Förderung der Forschung von 1,3 Millionen c übergeben.
In den Zielvereinbarungen mit der Landesregierung – Herr Siebel, das ist genau das, was zur Struktur der Universitätslandschaft in Hessen beiträgt – ist der Schwerpunkt Nanostrukturtechnologie an zwei Universitäten festgeschrieben worden. Das sind die Universitäten Marburg und Kassel.
Für Kassel ist in der Zielvereinbarung eine Fördersumme von 600.000 c für die Jahre 2002 bis 2005 festgelegt worden. In Marburg wurde vereinbart, diese Strukturen drei Jahre lang mit jährlich einer halben Million c zu fördern. Genau das bedarf der Weiterentwicklung.
Es gibt in diesen Bereichen viele Ansätze. Es gibt viele Möglichkeiten, das zu strukturieren. Die Kritik, die Herr Siebel geübt hat, ist sicherlich hinzunehmen. Deswegen wundert mich der Antrag der FDP in dieser Form schon ein bisschen. Frau Beer, es geht nicht darum, eine Entscheidung nach Wahlkreisabgeordneten oder nach Standorten zu treffen. Es geht um die Qualität der Forschung in diesem Land und um die Einbeziehung der Hochschulpräsidenten und der Universitäten.
Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen, dann ist die Frage, ob dieser Antrag – der schon wirklich sehr einseitig zugunsten eines Standorts formuliert ist – an dieser Stelle wirklich so hilfreich ist.Ich will an dieser Stelle deutlich fragen, ob man so der Sache nicht eher schadet als nützt.
Wir sind uns alle darin einig, dass es in der Wissenschaft um die Sache geht. Wenn wir den Hochschulen Autonomie geben – und dazu stehe ich an dieser Stelle –, dann müssen wir sie hier in das Konzept einbeziehen. Sie müssen mit festlegen, was dort passiert. Wenn das geschieht, dann haben wir eine gute Chance, in Hessen die Nanostrukturtechnologie so gestalten zu können, dass wir bundesweit und darüber hinaus an der Spitze stehen können.
Deshalb meine ich, dass wir diesen Antrag im Ausschuss sehr genau beraten sollten, unter Mitwirkung der Präsidenten der einzelnen Hochschulen. Wir sollten uns sehr genau beraten lassen.
Ich will noch ein Weiteres sagen.Selbstverständlich haben wir die Nanostrukturtechnologie auch bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms zu einem unserer Punkte
gemacht. Im Regierungsprogramm der Landesregierung steht – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
So gilt es, den Wissenschaftsstandort Kassel insgesamt durch weitere Ausgründungen im Bereich der Hochtechnologie mit einem Schwerpunkt Nanotechnologie aus der Universität stark zu machen.
Das ist ein Schwerpunkt. Den anderen gibt es in Marburg. Diese Festlegungen sind von der Landesregierung in der letzten Legislaturperiode getroffen worden. Dahin wird unser weiterer Weg führen – mit den Universitäten, im Sinne der Wissenschaft, zur Zukunft unseres Landes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gewundert, dass ein solcher Antrag ausgerechnet von der FDP kommt. Man muss einmal die letzten vier Jahre der Regierung von CDU und FDP Revue passieren lassen und sich anschauen, was in diesen vier Jahren hochschulpolitisch geschehen ist. Ich erinnere mich an viele Redebeiträge – vor allem solche von mir –, in denen gefordert wurde, Schwerpunkte für die Forschung beim Innovationsbudget zu setzen.
(Nicola Beer (FDP):Es geht nicht um Forschung,es geht um angewandte Technologie! – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Es geht um Produktumsetzung!)
Es ging darum, Schwerpunkte im Innovationsbudget zu setzen und Vergabekriterien für diese Mittel festzulegen.
Bei diesen vernünftigen Ideen, politische Akzente zu setzen – genau das, was hier eingefordert wird –, ging die damalige Wissenschaftsministerin Frau Wagner regelmäßig an die Decke. Regelmäßig sagte sie, sie wolle keine Detailsteuerung von oben. Das habe ich noch genau in den Ohren. Das sei alles sozialistische Planungspolitik.
Aber ich finde es sehr schön, dass auch die FDP endlich einsieht, dass Politik hier Rahmen und Schwerpunkte setzen sollte. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich jetzt für klare Vergabekriterien beim Innovationsbudget einsetzten.
Die Nanotechnologie ist tatsächlich eine wichtige wachsende Technologie. Frau Beer und Frau Kühne-Hörmann haben das schon sehr gut ausgeführt, keine Frage. Nicht ohne Grund wird sie bereits als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gehandelt.
Aber auch in der Nanotechnologie – wie bei allen anderen technischen Neuerungen – sollten wir nicht nur voller Euphorie sein und mögliche Gefahren und Gefährdungen vollkommen aus dem Blick lassen.
Nanotechnologie eröffnet einerseits ein kaum absehbares, noch unerschlossenes Spektrum an Produkten mit teilweise völlig neuen Funktionalitäten.Andererseits aber stecken in dieser Zukunftstechnologie auf der Basis von Miniteilchen auch Risiken. Es gibt auch kritische Stimmen aus der Wissenschaft dazu. Denn wenn normalerweise unschädliche Materialien in ultrafeine Partikel zerteilt werden, tendieren diese dazu, toxisch zu werden. Es bedarf also einer frühzeitigen Diskussion darüber, welche Wirkungen und Folgen diese neuen Technologien auf den Lebensbereich der Menschen und auf die volkswirtschaftliche Entwicklung haben können.