Genau das, nämlich eine Untersuchung des Büros für Technikfolgenabschätzung, ist zurzeit im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages in Bearbeitung.
Sie wissen es genauso gut wie ich, dieser Auftrag wurde unter Mitwirkung der Bundestagsfraktion der FDP erteilt. Sehr vernünftig. Daher wundert es mich auch, dass Sie hier eine viel weniger differenzierte Sichtweise vertreten.
Frau Wagner, jetzt kommen wir zum Knackpunkt. Wir sind nicht gegen die Einrichtung von Kompetenzzentren. Aber wir hätten gern, dass dies aufgrund eines durchdachten Konzeptes geschieht,
statt wild einmal hier und einmal dort etwas zu machen. Eine planvolle Schwerpunktsetzung ist nötig, kein unstrukturiertes punktuelles Fördern.
Wenn man die Nanotechnologie fördern will, muss man sich fragen, wie sich dies zur Hochschulfinanzierung verhält. Eine Steuerung der Schwerpunkte an den Hochschulen ist nur noch begrenzt möglich. Das kann nur noch über das Innovationsbudget geschehen.
Meine Damen und Herren von der FDP, das wissen Sie doch eigentlich auch.Von uns wurde bereits mehrfach angemahnt, ein Konzept für das Innovationsbudget vorzulegen und zukünftig förderungswürdige Schwerpunkte zu nennen. Aber das wurde von der FDP-Ministerin immer abgelehnt.
Damit sind wir beim Punkt. Es fragt sich wirklich, woher diese plötzliche Erkenntnis der FDP kommt. Stellte die FDP nicht noch bis vor kurzem die Wissenschaftsministerin? Und in der zweiten Plenarrunde nach der Landtagswahl spricht sie auf einmal von dringendem Handlungsbedarf? Es sei jetzt Zeit. In Ihrem Antrag ist sogar von den Rücklichtern eines abfahrenden Zuges die Rede. Da muss man sich schon fragen: Wie konnte es zu dieser an
geblich so drängenden Situation kommen, wenn Sie doch in den letzten vier Jahren an der Regierung waren?
Und warum steht in Ihrem Antrag nicht, welche ehemalige Ministerin dafür die Verantwortung trägt? Das ist auch interessant.
Auch wir wollen die Nanotechnologie voranbringen.Aber es muss eine politisch begründete Schwerpunktsetzung her. Jahrelang hat die FDP eine gezielte Forschungsförderung abgelehnt. Sie wollte keine bestimmten Gebiete fördern – und jetzt fordert sie es, kaum dass sie in der Opposition ist.
Es drängt sich noch ein anderer Verdacht auf. Zwar spricht die FDP in ihrem Antrag von keinem genauen Standort des Zentrums, aber jedem ist doch klar, dass sie sich vor den Karren zweier Professoren der Universität Marburg in Form eines Memorandums hat spannen lassen. Frau Kühne-Hörmann hat es auch schon angedeutet. Dieses Memorandum ähnelt doch wirklich sehr der Begründung dieses FDP-Antrags. Auch das ist ein wirklich merkwürdiger Sinneswandel – hatte man doch bisher beim Begriff Nanotechnologie automatisch eher an die Universität Kassel gedacht.
Das alles spricht eher dafür, dass hinter dem FDP-Antrag Konzeptionslosigkeit steckt. Darüber hinaus widerspricht das der Planung Ihrer eigenen Ex-Ministerin,alle Anträge der Hochschulen zu sammeln und sie dann einer Gutachterkommission zu übergeben.
Natürlich haben Sie sich durch eine solche Vorgehensweise selbst der Möglichkeit beraubt,aktiv zu steuern und Schwerpunkte zu setzen. Das bekommen Sie jetzt zu spüren, und das müssen Sie sich auch vorhalten lassen.
Es hätte noch eine andere Möglichkeit gegeben, steuernd einzugreifen – nämlich über die Zielvereinbarungen. Das haben Sie gerade angesprochen. Diese sind jedoch abgeschlossen, und das Zentrum für Nanowissenschaften ist nicht darin enthalten.
Man könnte auch die Frage aufwerfen, warum es ausgerechnet gleich ein Zentrum sein muss und nicht beispielsweise Projekte oder Netzwerke gefördert werden können. Zwar kann man zu dem Ergebnis kommen, dass ein Zentrum das Sinnvollste ist, aber man muss sich auch mit anderen Formen auseinander setzen.
Alles in allem lässt sich zusammenfassen, dass wir uns nicht gegen die Einrichtung eines Zentrums für angewandte Nanowissenschaften stellen, es unter Umständen sogar für sinnvoll halten. Aber wir richten uns gegen die pseudoprogressive Planlosigkeit der FDP und dagegen, wie die FDP hier agiert.
Für die nächsten Jahre muss ein generelles Konzept mit Schwerpunkten für die Wissenschaftspolitik her. Dazu zählt sehr wohl die Nanotechnologie; aber auch Themen wie erneuerbare Energien, Energieeinsparung, nutzerorientierte Kommunikationstechnologie, ökologische Landwirtschaft, Innovationen für die Dienstleistungsge
Die Einstellung der ehemaligen Ministerin „Wir entscheiden nach Antragslage und machen keine Vorgaben“ könnte man zwar liberal nennen, aber sie ist auf keinen Fall politisch weitsichtig.
Was die Schwerpunktsetzung betrifft, fordern wir daher eine Vereinbarung über zeitlich befristete Schwerpunktforschungen. Herr Staatsminister Corts, dabei können Sie zeigen, wie kurz der Schatten Ihrer Vorgängerin in der Wissenschaftspolitik ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Beer, eigentlich bin ich ganz dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, und zwar nicht wegen der Zielsetzung oder der Zielrichtung, sondern weil sich dieses Parlament mit einem Thema befasst, das wirklich zukunftsweisend und ganz wichtig für Hessen ist.
Aber ich glaube, insgesamt sind Sie mit Ihrem Antrag viel zu kurz gesprungen,wenn wir über die Frage nachdenken, ob und wo wir in Hessen ein Zentrum für Nanotechnologie einrichten wollen. Ich habe mir in der vergangenen Woche in Kassel, ganz bewusst im Hinblick auf diese Debatte, einen eigenen Eindruck verschafft.Wenn wir in diesem Land wirklich wettbewerbsfähig bleiben wollen,muss überregional,über Hessen hinaus dargestellt und überlegt werden, wie man das machen könnte.
Ich glaube, die Stichworte, die Herr Siebel und auch Frau Sorge genannt haben, sind richtig. Wir müssen Schwerpunkte bilden und dabei auch die Strukturpolitik ein bisschen im Auge behalten. Aber das soll nicht durch die Ministerialbürokratie geschehen, sondern wir brauchen dabei diejenigen, die wirklich etwas davon verstehen. Von denen müssen wir uns beraten lassen.
Deswegen sehe ich das ein bisschen anders – das ist auch die Politik dieser Landesregierung,so,wie wir uns das vorstellen –: Wir wollen die Hochschulen in die Autonomie führen, und wir wollen ihnen mehr Verantwortung geben.
Auch damit bin ich einverstanden, Herr Hahn. Wir möchten das natürlich auch weiterführen. Aber wir wollen dem Ganzen vielleicht noch einen gewissen Kick geben – wenn Sie so wollen.
Deswegen habe ich bei meinen ersten Gesprächen mit den Präsidenten der Hochschulen gesagt: Das Thema Strukturwissenschaften und Nanotechnologie kann man vielleicht als ein Pilotprojekt betrachten, in dem Sinne, dass sich die Universitäten und die Forschungseinrichtungen darüber einig werden, wo sie in diesem Land Schwerpunkte setzen.Es ist allgemein bekannt,wie unsere Hochschullandschaft aussieht: In einem Umkreis von 100 km wird vieles an vielen Orten gemacht.
Damit komme ich zu dem Zitat mit dem Gießkannenprinzip, das Sie nicht ganz richtig wiedergegeben haben, Frau Beer. Ich bin der Auffassung, dass wir die Hochschulen zwingen müssen, darüber nachzudenken, wo sie gemeinsame Schwerpunkte bilden können: denn die Ressourcen – das hat Herr Hahn heute Morgen in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht – werden immer knapper.
Wenn einfach gefordert wird, dass wir irgendwo ein Technologiezentrum einrichten – so steht es in dem Antrag –, müssen Sie sich auch mit den Zahlen auseinander setzen, die bei einer Größenordnung von ungefähr 75 Millionen c liegen, auch wenn man eine Public Private Partnership vorsieht. Aber – meine Vorgängerin nickt – Sie wissen genau, wie groß unser Innovationsfonds ist und dass das daher nicht geht.
Deswegen bitte ich um Ihr Verständnis: Die Präsidenten werden mir einen Vorschlag machen. Diesen Vorschlag werden wir prüfen.Wir werden im Rahmen der Verhandlungen über den Innovationsfonds natürlich darauf achten, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.
Wir haben auch schon das erste Gespräch zwischen Marburg und Kassel in die Wege geleitet, das am 3. Juli stattfinden soll, und zwar zwischen den Bereichen Nanotechnologie und Nanostrukturwissenschaften. Für diejenigen, die sich mit dem Thema vielleicht noch nicht so befasst haben: Bei dem einen geht es um die Anwendung, bei dem anderen um die Grundlagenforschung. Was spricht eigentlich dagegen, dass diese beiden Bereiche kooperieren?
Nur auf meinen Druck hin – das war ein sehr sanfter Druck, aber er hat binnen kürzester Zeit funktioniert – setzen sich die Herren Forscher und Professoren aus den verschiedensten Disziplinen zusammen. Ich werde Ihnen zu gegebener Zeit im Ausschuss berichten, was dabei herausgekommen ist und wie diese Landesregierung mit dem Thema umgeht. Ich bin sicher, wir werden gar nicht so weit auseinander liegen.
Noch einmal: Ich bin sehr dankbar, dass Sie Nanotechnologie und Nanostrukturwissenschaften zu einem Thema gemacht haben. Dieses Thema wird uns sicherlich noch lange begleiten. Es sollte so sein, dass Hessen zu einem der Hauptstandorte für Nanotechnologie und Nanostrukturwissenschaften in Deutschland wird. Wir sollten aber nicht nur auf unser sympathisches, schönes Land schauen, sondern auch berücksichtigen, welche weiterführenden Kooperationen internationaler Art, die aber noch ausgebaut werden könnten, es schon gibt, z. B. in Kassel. Wir sollten darauf schauen, welche Möglichkeiten sich da bieten. – Ich bedanke mich.