Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat einige sehr notwendige, sehr wichtige und richtige Aussagen gegeben. Es war aber auch sehr viel Seichtes dabei, Frau Sorge.
(Frank Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das? – Zuruf der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vor allem weise ich all das zurück, was Sie, ohne es mit Fakten zu untermauern – Sie können das auch gar nicht –, zur Arbeit von Ruth Wagner in den vergangenen vier Jahren gesagt haben.
Das war billig und vordergründig. Es hat sich so angehört, als ob ein kleiner Hund den Mond ankläffen würde.
(Frank Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das jetzt hier? – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Völlig unter Niveau!)
Jetzt zum ernsten Teil: Herr Minister, es ist schön, dass Sie schon auf den Ausdruck des Antrags hin reagiert haben. Aber ich kann Ihnen sagen, die Professoren, ob in Kassel, in Frankfurt, in Marburg oder in Darmstadt, waren nicht ganz unvorbereitet.
Da es hier offensichtlich ein Missverständnis gab, Frau Sorge: Der Herr Minister hat zu Recht auf den Unterschied zwischen den Nanostrukturwissenschaften und der Nanotechnologie hingewiesen. In unserem Antrag geht es um die Anwendung. Deshalb zielen all die Vorwürfe, die hier direkt oder indirekt an uns gerichtet wurden, ins Leere, denn all das, was gefördert worden ist, gehörte zum Bereich der Nanostrukturen. Es gehört in die Vereinbarungen – das ist richtig –, und dort steht es auch. Das ist alles so gemacht worden. Es fällt unter die Autonomie der Hochschulen.
Herr Minister, ich gehe aber einen Schritt weiter als Sie. Auch Sie haben die Strukturpolitik angesprochen. Sie haben dann aber gesagt, dass man das dem Gespräch der Hochschulen untereinander überlassen müsste. Wenn man jedoch die Strukturpolitik einbezieht, bezieht man auch das Land politisch ein und setzt diesen Schwerpunkt in der Anwendung – nicht in der Grundlagenforschung – politisch mit.
Hier befinden wir uns an der Schnittstelle zur Wirtschaftspolitik. Das ist Wirtschaftsförderung in hohem Maße.
Natürlich werden wir, wie in der Bioethikdiskussion und bei der Biotechnologieentwicklung, alle Gefährdungspotenziale genau beobachten müssen. Wir können sie aber nur dann genau beobachten, wenn wir weiterkommen, wenn wir also die Technologie zur Anwendung bringen. Es gibt ein fundiertes und massives Interesse der Wirtschaft daran. Es ist in erster Linie die Aufgabe der Wirtschaft selbst – nicht die Aufgabe des Staates –, Technologieentwicklung zu betreiben.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir dafür sorgen wollen, dass das Land die Strukturen, zumindest die Grundstrukturen, dafür bereitstellt. Da ist die Politik gefordert, und dort wird Landeshilfe gebraucht.
Herr Minister,die Amerikaner haben ihre Fördermittel in diesem Bereich in den letzten vier Jahren auf jetzt annähernd 600 Millionen US-Dollar vervierfacht. Die Australier fördern noch massiver, die Japaner ohnehin. In Deutschland hat der Bundesforschungsminister – über mehrere Jahre hinweg – bisher knapp 50 Millionen c bereitgestellt. Das erfolgte durchaus richtig im Sinne einer
Vernetzung, weil es sich um einen Querschnittsbereich handelt, aber es geschah mit der Maßgabe, diese Förderung im Jahre 2004 auslaufen zu lassen. Wir haben hier eine Chance, weil z. B. Marburg im europäischen Vergleich in der Chemie an dritter Stelle im Ranking steht und weil wir auch in Kassel,Darmstadt und Frankfurt leistungsfähig sind.
Es geht nur vernetzt. Es geht nur verknüpft.Aber die Verknüpfung kann nicht so sein, dass wir dann fünf Standorte haben. Da gebe ich Ihnen Recht. Wir müssen es konzentrieren. Wenn wir hier Fuß gefasst haben, wenn wir eine Verankerung in Hessen haben, stellt sich automatisch die Frage: Geht das weiter, und geht das auch über Hessen hinaus? Wenn wir jetzt nicht dabei sind, dann geht der Zug nach Karlsruhe oder sonst wohin, und wir gucken in der Tat hinterher. Darum ging es uns in unserem Antrag – um nichts anderes.
Der Antrag der FDP, Drucks. 16/61, wird an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen. – Frau Beer.
Herr Präsident, da das Thema massiv mit Wirtschaftsförderung zu tun hat, möchten wir, dass es nicht nur an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen wird, sondern auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Der Antrag wird an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, überwiesen. Einverstanden? – Damit ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sprachförderung von Kindern in der vorschulischen Erziehung – Drucks. 16/148 –
Es ist vereinbart, ihn ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Kulturpolitischen Ausschuss, beteiligt, zu überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so erfolgt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Schließungen von Bundeswehrstandorten in Hessen – Drucks. 16/196 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schließung von Bundeswehrstandorten in Hessen – Drucks. 16/226 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion hat Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem der Hessische Landtag aufgefordert wird, die Entscheidung des Bundesministers für Verteidigung, die Bundeswehrstandorte in Bad Arolsen und Schöneck-Kilianstädten zu schließen, zu missbilligen und diesen aufzufordern, die Entscheidung, gerade auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten, zurückzunehmen.
Nachdem der Bundeswehrstandort Bad Arolsen bereits in früheren Jahren von etwa 1.200 Soldaten auf rund 400 Soldaten reduziert wurde, stellt die jetzt vorgesehene Standortschließung eine unzumutbare Härte dar.
Gestern war das Hessentagspärchen zu Gast. Heute könnte man sarkastisch fragen:Ist diese Entscheidung das Geschenk der Bundesregierung für Bad Arolsen zum Hessentag 2003?
In Schöneck-Kilianstädten sind rund 600 Soldaten von der geplanten Schließung betroffen. Beide Kommunen, Bad Arolsen und Kilianstädten, profitieren nicht unwesentlich von den dort stationierten Soldaten. Wenn es bei dieser übereilten Entscheidung bleibt, werden Hunderte völlig unvorbereitet in die Arbeitslosigkeit entlassen. Beide Standorte verlieren ein hohes Maß an Kaufkraft. Viele Geschäfte, kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende leben im Grunde von den Bundeswehrstandorten und ihren Soldaten. Die negativen Auswirkungen auf die jeweilige Region sind unverkennbar und müssen auch von Bundesverteidigungsminister Struck gesehen werden. Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers bedeutet bittere Einschnitte für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Standortgemeinden und konterkariert dadurch die positiven Wirkungen hessischer Landespolitik in diesen Regionen.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Schließung der beiden Standorte als solche gilt es zu kritisieren, auch die Vorgehensweise des Verteidigungsministers ist strikt zu missbilligen. Weder das Land Hessen noch die betroffenen Kommunen Bad Arolsen und Schöneck waren im Vorfeld in die Entscheidungen einbezogen und konnten daher zu diesen Überlegungen keine Stellung beziehen. Die Bedürfnisse des Landes in der Region spielen in Berlin offensichtlich keine Rolle. Eine derartige Überrumpelungsaktion ist unangemessen und inakzeptabel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie fragen: Ist das der Stil eines Verteidigungsministers?
Bei einem Gespräch von CDU-Vertretern in der Nidder Kaserne in Schöneck-Kilianstädten vor gut einem Monat war noch ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Biederbick Diskussionsgrundlage. Darin teilte dieser mit, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vorliegen, inwieweit sich die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform und die daraus resultierenden Anpassungen der Stationierungen der Bundeswehr auf den Standort Kilianstädten auswirken könnten.
Wie wenig koordiniert das Ministerium vorgeht, zeigt die Tatsache, dass noch im vergangenen Jahr Mittel für die Verlegung von vier Patriot-Staffeln nach Bad Arolsen ausgegeben worden sind. Selbst in jüngster Zeit wurden
Das wahre Ausmaß der Konfusion spiegelt sich darin wider, dass wenige Wochen vor Bekanntgabe der Standortschließung in Schöneck-Kilianstädten ein Bundeswehrzahnarzt den Auftrag erhielt, sich in der Kaserne in Kilianstädten Räumlichkeiten anzusehen, um festzustellen, ob diese für die Einrichtung einer Zahnarztpraxis für die Behandlung der dortigen Soldaten geeignet sind – wenige Wochen vor Bekanntgabe der Schließung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lässt tief blicken und zeigt, welch ein Durcheinander im Bundesverteidigungsministerium herrschen muss.
Die SPD hat einen Dringlichen Antrag vorgelegt. In diesem SPD-Antrag spiegelt sich nach meiner Auffassung das derzeitige Verhalten der ypsilantischen SPD-Landespolitik wider. Das haben wir vor dem Sonderparteitag der SPD zur Agenda 2010 erlebt. Frau Ypsilanti hat die Backen sehr dick aufgeblasen. Sie hat sich vor keiner Kamera gescheut auszusagen, wie vehement sie die Reformansätze von Herrn Schröder missbilligt. Dann kam der Sonderparteitag.Von allen wurde hoffnungsvoll erwartet, was Frau Ypsilanti kundtut.Man hat erkennen müssen:Es war kein lautes Pfeifen, es war nur ein ganz leises Zischen und dann relativ verschämte Zustimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,bei diesem Antrag haben wir genau dasselbe Spiel. In den ersten beiden Punkten gehen Sie her und wollen als Erstes die Strukturreform der Bundeswehr befürwortet haben.
Heute haben wir nicht dieses Thema. Heute haben wir ganz konkret das Thema der Schließung der beiden Standorte in Bad Arolsen und Schöneck-Kilianstädten auf der Tagesordnung.
Zweiter Punkt. Dann sagen Sie in Ihrem Antrag: Jawohl, man muss es anerkennen; wenn solche Strukturreformen notwendig sind, dann muss man auch akzeptieren, dass Standortverlegungen und Schließungen eine Rolle spielen können. Dann führen Sie aus – die Backen nicht mehr so dick aufgeblasen –, dass man etwas tun muss, und fordern vonseiten der Bundesregierung eine Veränderung der getroffenen Entscheidung, allerdings in der Art und Weise, dass Sie nicht missbilligen wollen, sondern in Ihrem Antrag heißt es dann: „Der Landtag bedauert...“
Ich stelle heute für die CDU-Landtagsfraktion fest: Wir bedauern die Entscheidung, dass geschlossen werden soll, nicht nur, sondern wir missbilligen diese Entscheidung ausdrücklich. Denn es wird ein Eingriff in ein strukturpolitisch schwaches Gebiet vorgenommen. Diese Entscheidung wird sich sehr nachhaltig auf die dortigen Kommunen ausprägen. Zum Zweiten können wir absolut nicht gutheißen, wie der Bundesverteidigungsminister mit dem betroffenen Land, mit den Kommunen und ihren Bürgermeistern umgeht.