weil es nun einmal neben der zivilen Verwaltung im Ministerium militärische Ratgeber gibt, die in anderen Kategorien denken. Das ist nun einmal so. Deswegen hätte ich es auch lieber gesehen, dass man gründlicher und zeitiger informiert hätte, und vieles andere mehr. Wer sich aber etwas in der Truppe auskennt, der weiß, dass jeden Tag große Überlegungen einsetzen, ob man denn den täglichen Wetterbericht als NfD-Sache oder als VS-Sache behandeln soll. Das ist keine Entschuldigung, aber das sind die Gründe, warum diese schlechte Informationspolitik zustande kommt.
Noch einmal: Eine Aufforderung auch an die Hessische Landesregierung, dass man mithilfe der Appelle an den Bundesminister das vielleicht noch einmal verhindern kann – dahinter stehen wir. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen, sondern Strukturpolitik in relativ strukturschwachen Räumen ist natürlich auch eine klassische Landesaufgabe. Dessen sollte man sich einmal entsinnen.
Herr Kollege Klein, wenn Sie heute sagen: „Wir haben kein Geld dafür“, dann haben Sie unseren Rednern von heute Recht gegeben, dass der Landesfinanzminister da auf dem falschen Weg ist. Aber es kann wohl nicht angehen, dass man diese Kommunen alleine hängen lässt. Deswegen noch einmal unser Appell, dass hier entsprechend Unterstützung gewährt wird.
Ich schließe mit einem Ausdruck des Bedauerns, auch im Hinblick auf Schöneck, denn Frau Beer weiß, wovon ich rede.Wir waren oft genug dort.
Das ist der einzige hessische Standort, in dem es seit vielen Jahren jährlich einen Tag der Wehrpflichtigen gegeben hat. Dass das nun auch verloren gehen soll, das bedauere ich ganz besonders. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Thema, über das wir heute hier beraten, ist eines, das sicherlich nicht nur unter dem lokalpolitischen Gesichtspunkt gesehen werden darf.Ich glaube,hier muss man sich schon etwas mehr Gedanken darüber machen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass in der Truppe um Struck bei der Diskussion um die Wehrpflicht – ja oder nein, mehr Gerechtigkeit oder Aussetzen von Wehrpflicht – übersehen worden ist, dass in beide Standorte, sowohl in Schöneck-Kilianstädten als auch in Bad Arolsen, in den letzten Jahren eminent viel investiert worden ist.
Ich glaube, dass es zumindest in unserer Fraktion keine Diskussion darüber gibt, dass eine Bundeswehrreform herbei muss, dass eine Strukturreform der Bundeswehr unter dem Gesichtspunkt neuer Aufgabenfelder zwingend notwendig ist, die wir alle tagtäglich bis in die Familien hinein erleben können.
Dem kann und soll man sich nicht verschließen. Ich glaube aber, dass dazu gehört, dass sich eine Bundesregierung die Zeit und Muße nimmt, sich mit den betroffenen Kommunen in Verbindung zu setzen, und erst einmal darüber nachdenkt:Wie kann ich an dieser Stelle helfen? Wo kann ich helfen? Bin ich bereit, an diesen Standorten mit einem Sonderprogramm, oder wie auch immer gelagert, den betroffenen Kommunen zu helfen? Bin ich bereit, einige wirtschaftsgebundene Projekte dort in der Region besonders zu fördern, oder gibt es auch Möglichkeiten über die Standortkommune hinaus, der Region zu helfen?
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den gleichen Antrag werden wir nächste Woche im
Kreistag auch behandeln. Anscheinend ist er flächendeckend von Korbach nach Wiesbaden transportiert worden.
Herr Kollege Kahl, es ist schon ein bisschen Vergießen von Krokodilstränen, in die Richtung Landesregierung zu marschieren und nicht ein Wort darüber zu verlieren, dass auch die Bundesregierung hier in der Pflicht ist, für die Standortgemeinden etwas zu tun. Ich denke, das ist nicht in Ordnung.
Ich glaube auch, dass wir doch so viel Fairness miteinander walten lassen sollten, dass man an der Stelle den Finger in die Wunde legt und einmal sagt: Meine lieben Freunde in Berlin, so geht es nicht. – Ich weise einmal darauf hin, an dem Standort Bad Arolsen sind allein vor Jahren die Belgier mit 1.200 Soldaten abgezogen. Dann wurde die Bundeswehr verringert. In Spitzenzeiten waren dort 1.400 Soldaten stationiert.Jetzt sind es 450.Das sollte man alles schon einmal als Hintergrund wissen.
Herr Kollege Kahl, das waren Entscheidungen, die getroffen werden mussten. Davon gehe ich aus. Diese Entscheidungen wurden aber seinerzeit mit den Kommunen beraten und besprochen. Damals wurde geholfen. Ich will in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes hinweisen. Was ist denn auf dem Kasernengelände passiert? Wer hat sich denn da engagiert? War das nicht die Hessische Landesregierung,
War es nicht die Hessische Landesregierung, die mit dafür gesorgt hat,dass die Umgehungsstraße in Bad Arolsen gebaut wurde? Ich denke, die Landesregierung ist ihrer Aufgabe nachgekommen. Jetzt ist aber auch der Bund in der Pflicht, wenn er diese Maßnahmen durchsetzen will.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch auf etwas hinweisen. Ich kenne den Standort Bad Arolsen aus eigenem Erleben. Es gibt aber noch einen profunderen Kenner dieses Standortes. Ich habe deswegen einmal Dieter Fischer angerufen, unseren altbekannten Kollegen.
So wird er auch genannt. – Dieter Fischer erzählte mir Folgendes. Das ging so nach dem Motto: Heinrich, du musst dir das einmal vorstellen. Das sagst du denen auch einmal. Arolsen ohne Bundeswehr ist wie ein Auto ohne Benzin. Mit so einem Auto kann man nichts anfangen. Arolsen ohne Bundeswehr ist wie eine Suppe ohne Salz. Du weißt doch, die schmeckt nicht. – Letztendlich sagte er noch Folgendes – damit bin ich wieder bei der Aussage des Herrn Klein von der CDU-Fraktion –: Arolsen ohne Bundeswehr ist wie ein Hessentag ohne Hessentagspärchen. – Ich habe mich, als ich das las, als Erstes gefragt, ob das das Geschenk der Bundesregierung zum Hessentag in Bad Arolsen sein sollte.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verweigern uns einer Strukturreform nicht. Wir sagen nur, man sollte sie jetzt bitte zurücknehmen und das noch ein
mal diskutieren. Gegebenenfalls sollte man den Kommunen helfen.Wenn man dann gemeinsam wieder zu diesem Ergebnis kommt, wird sich auch die FDP einer Standortschließung gegebenenfalls nicht verschließen. – Danke.
(Clemens Reif (CDU): Der verteidigungspolitische Sprecher der GRÜNEN! – Volker Hoff (CDU): Dann nehmen Sie einmal Haltung an! – Clemens Reif (CDU): Sie hätten auch Ihren Armeerock anziehen können!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke,als vergeben wurde,wer von uns zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen soll, wurde nach dem Prinzip vorgegangen, dass ich im Besitz eines Jagdscheines bin. Ich bin von daher der Einzige, der eine Waffe tragen darf.
Spaß beiseite. Wenn man dieser Debatte gelauscht hat und sich die einen oder anderen Argumente angehört hat, dann wundert man sich. Man hat dann Verständnis dafür, dass sich der eine oder andere Zuschauer angesichts solcher Debatten angewidert beiseite dreht.
Ich will es gleich am Anfang dieser Debatte klarstellen: Die Schließung von Bundeswehrstandorten stellt natürlich eine besondere Härte für die Kommunen und für die jeweiligen Regionen dar. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Das stellt aber auch Härten für die Soldatinnen und Soldaten und für deren Familien dar. Natürlich haben wir Verständnis für die Proteste der Personen, die davon betroffen sind. Denn natürlich treten dabei persönliche Härten auf. Verständnis haben wir auch für die betroffenen Kommunen. Wir haben auch Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung darüber beschwert, dass die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in diesem Zusammenhang unzureichend – ich möchte geradezu sagen: bescheiden – war.
Dafür habe ich volles Verständnis. Zu der Art und Weise, wie da das Bundesministerium mit den Betroffenen umgegangen ist, kann ich nur sagen: So geht man nicht mit Kommunen um. So geht man aber auch mit Landesregierungen nicht um. Das muss man hier ganz deutlich sagen.
Kein Verständnis habe ich aber für die politischen Spielchen, die mit diesem Thema anzuzetteln versucht werden.
Hier geht es nach folgendem Motto zu. Auf der einen Seite fordern Sie auf allen Ebenen Reformen ein. Wenn dann Entscheidungen zu konkreten Einzelfällen anstehen, lehnen Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen ab, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch des Hauses zu legen.
Was ist denn Fakt? Die Bundeswehr befindet sich in einem Strukturwandel. Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes geändert. Den neuen Anforderungen an die Bundeswehr muss natürlich auch durch eine Änderung der Struktur der Bundeswehr Rechnung getragen werden. Die jetzt verkündeten Standortschließungen – so bedauerlich diese für die jeweiligen Regionen sind – sind eine Folge der geänderten Anforderungen an die heute bestehende Bundeswehr.