Was ist denn Fakt? Die Bundeswehr befindet sich in einem Strukturwandel. Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes geändert. Den neuen Anforderungen an die Bundeswehr muss natürlich auch durch eine Änderung der Struktur der Bundeswehr Rechnung getragen werden. Die jetzt verkündeten Standortschließungen – so bedauerlich diese für die jeweiligen Regionen sind – sind eine Folge der geänderten Anforderungen an die heute bestehende Bundeswehr.
Der Bericht der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ – der so genannten Weizsäcker-Kommission – kommt schon zu der Schlussfolgerung, dass man Konsequenzen aus der Entwicklung ziehen muss, die sich seit der deutschen Wiedervereinigung und der damit verbundenen Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ergeben hat. Das heißt, die deutschen Streitkräfte müssen von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine flexibel bewaffnete, international einsatzfähige Armee umgewandelt werden, deren Hauptaufgabe die Teilnahme an Einsätzen der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung ist. Die Weizsäcker-Kommission – Herr von Weizsäcker ist Ihnen bekannt – schlägt vor, die internationale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr deutlich zu erhöhen und den Umfang, die Bewaffnung und die Befehlsstruktur auf diese Aufgaben auszurichten.
Messgröße für die neue Bundeswehr soll die Fähigkeit zu gleichzeitigen und zeitlich befristeten Beteiligungen an bis zu zwei Kriseneinsätzen sein. Schon in dem damals verfassten Papier steht, dass im Mittelpunkt der Vorschläge folglich die Erhöhung der Krisenpräventionskräfte stehen muss. Die Zahl der darin tätigen Personen soll von zurzeit 60.000 Personen auf 140.000 erhöht werden – bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Grundorganisation auf 100.000 Mann. Statt, wie es gegenwärtig der Fall ist, 325.000 Mann sollen in Zukunft nur noch 240.000 Mann unter Waffen stehen. Davon soll allerdings weit über die Hälfte für internationale Kampfeinsätze zur Verfügung stehen. In dem Bericht steht auch, dass die Zahl der Zivilbeschäftigten von 130.000 auf 80.000 Personen gesenkt werden soll. Ferner wurde mitgeteilt, dass von den 660 Bundeswehrstandorten 40 abgebaut werden sollen. Das sind alles Vorschläge, die von dieser Kommission gemacht wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Kommission waren Sie beteiligt.
Diese Vorschläge haben natürlich Auswirkungen auf die Standorte. Das können Sie doch nicht leugnen. Mit Ihrem Antrag fordern Sie praktisch Folgendes: Auf der einen
Seite soll die Bundeswehr reformiert werden. Bei den Standorten wollen Sie aber alles so belassen, wie es ist. Das ist weltfremd. Wir machen es doch selbst auch nicht anders.Sie machen hier eine Reform der Forstverwaltung. Was passiert dabei? Dabei werden Forstämter und Revierförstereien geschlossen. Sie machen eine Reform der Schulverwaltung. Dabei werden Schulämter geschlossen. Denn Sie wollen die Synergieeffekte nutzen. Auch das ist ein Ziel Ihrer Reform. Sie machen hier jetzt Folgendes: Auf der einen Seite fordern Sie die Reform ein. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen wollen Sie aber nicht mittragen.– Ich finde,das ist eine Art von Populismus,den man Ihnen nicht durchgehen lassen kann.
Herr Präsident, ich plädiere deswegen dafür, nach vorne zu denken und nicht, ich bleibe damit im Bilde, Abwehrschlachten zu schlagen.Lassen Sie uns gemeinsam von der Bundesregierung Mittel für Konversionen einfordern,lassen Sie uns gemeinsam sozial verträgliche Lösungen einfordern. Lassen Sie uns Übergänge organisieren, mit denen besondere Härten abgefedert werden, damit die Kommunen die Gelegenheit bekommen, sich der neuen Situation anzupassen. Was Sie jetzt machen, geht nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Das ist altbekannter Populismus. Das lehnen wir ab. Ich glaube, die Leute haben diese Form der Politik auch satt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schönhut-Keil, leider habe ich Ihren Zwischenruf nicht richtig mitbekommen. Aber Sie können davon ausgehen – –
Es ist eine ureigene Aufgabe der Staatskanzlei, die Angelegenheiten der Verteidigung mit zu behandeln. Sie können beruhigt sein. Ich werde diesen Tagesordnungspunkt nicht zum Anlass nehmen,eine Stellungnahme zu den verteidigungspolitischen Grundsatzfragen abzugeben, wie etwa der des Umbaus der Bundeswehr von einer Armee
des NATO-Bündnisses zu einer schnellen Eingreiftruppe, die jetzt unter der Führung von Verteidigungsminister Struck den Einsatz im Kongo vorbereitet.
Herr Kollege Frömmrich, ich werde auch nicht zu Ihrem Vergleich Stellung nehmen. Sie haben die Schließung von Bundeswehrstandorten mit der Schließung Staatlicher Schulämter verglichen, die mir bisher noch nicht bekannt ist.Außerdem haben Sie das mit der Schließung von Forstämtern verglichen.Wenn ich Ihre Einlassung allerdings so verstehen kann, dass wir in Zukunft den Beifall Ihrer Oppositionspartei dieses Hauses auf unserer Seite haben, wenn es zu Strukturbereinigungen kommt und Forstämter geschlossen werden müssen, und Sie dann sagen, das sei eine notwendige Strukturanpassung, dann werden wir Sie gerne beim Wort nehmen.
Aber ich möchte diesen Antrag und diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, festzustellen: Die neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“, um „die Bundeswehr auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten“ – wie es so schön im SPD-Antrag heißt –, machen weder für Fachleute noch für Laien in irgendeiner Weise erkennbar, was überhaupt gemacht werden soll. Man hat lediglich den Eindruck, dass die Bundeswehr zum Spielball nicht vorhandener Finanzen in der Bundespolitik gemacht wird.
An erster Stelle leidet unter diesem VerteidigungspolitChaos die Sicherheit der Bevölkerung, und in zweiter Linie – das ist persönlich um so härter – sind von den aneinander geketteten Fehlentscheidungen unserer Verteidigungsminister Scharping und Struck die Soldaten, die Zivilangestellten und auch die Menschen betroffen, die in den verschiedensten Städten vom Standortfaktor Bundeswehr leben, so auch in Bad Arolsen und in Schöneck.
Das große Problem ist eine scheinbar kopflose Verschiebung oder spontane Veränderung bis hin zu kompletten Auflösungen von Bundeswehrstandorten, ohne dass eine Spur von Strukturmaßnahmen überhaupt erkennbar ist.
Ich finde es sehr problematisch, dass in dem Antrag, den Ihre Fraktion vorgelegt hat, in keiner Weise das zu lesen ist, was Herr Kollege Becker gesagt hat: Man sollte mit der Bundesregierung reden, inwiefern Konversionsmaßnahmen von dieser Seite unterstützt werden. Wo sind Strukturanpassungen überhaupt möglich? – Mit keinem Wort ist in diesem Antrag darauf eingegangen worden.
Vielmehr steht die Aussage von Verteidigungsminister Struck im Raum – es ist nachzulesen –, dass Bundeswehrund Verteidigungspolitik keine Strukturpolitik sei. Das sehe ich allerdings ganz anders.
Der neue Stil der politischen Führung der Bundeswehr im Umgang mit den Soldaten, Bürgern der betroffenen Bundeswehrstandorte, Bürgermeistern und nicht zuletzt der Landesregierung ist aufs Heftigste zu kritisieren.
Ich will es Ihnen in Erinnerung rufen. Am 20. Mai gegen Abend hat mich der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Herr Biederbick, angerufen und hat mir von den beabsichtigten zeitnahen Schließungen der Bundeswehrstandorte in Bad Arolsen und in Schöneck berichtet. Das war ungefähr 20 Minuten später, als die erste dpa-Meldung dazu über den Äther gegangen ist.
Eine Woche vorher habe ich in einem Telefonat mit Staatsekretär Biederbick die Frage des Standortes Rotenburg geklärt, weil auch dort ein Wortbruch der Bundesregierung vorliegt. Ich habe gefragt, wie wir damit umgehen können. Eine Woche vorher hat der beamtete Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zu der Frage, ob es weitere Veränderungen geben könnte, mit keinem einzigen Wort irgendetwas davon angedeutet, dass eine Woche später die Entscheidung verkündet wird, dass in Bad Arolsen und in Schöneck die Standorte dichtgemacht werden.
Dies ist ein Umgang mit der Landesregierung, der unter aller Würde ist und sich auf keinen Fall so gehört.
Entweder ist das eine ganz bewusste Nicht- oder Fehlinformation gewesen, oder es ist ein offenkundiges Zeugnis für die Unfähigkeit in der politischen Führung des Bundesverteidigungsministeriums.
Wie unsinnig die gesamte Situation ist, ist relativ klar.Wir kennen die Waffengattungssysteme, die in Schöneck sind. Auch wissen wir, wie die Zukunft dieser Gattungssysteme aussieht und dass es dort zu Veränderungen kommen würde. Gerade in Bad Arolsen ist noch vor kurzem angefangen worden, die Patriots zu stationieren. Damit wird gesagt, wir machen den Standort fit für die Zukunft. Nur ein halbes Jahr später, nachdem sich Bundeswehrangehörige, Menschen in diesen Städten darauf eingerichtet haben, auf Dauer dort leben und arbeiten zu können, ist alles anders.Dies geschah ohne jegliche Konsultation.Nicht einmal der stellvertretende General wusste irgendetwas davon. Er hat es aus den Zeitungen an den Standorten erfahren.
Dort wird mit Schicksalen von Menschen und Kommunen einfach gespielt.Das ist nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar.
Deswegen ist das Entsetzen bei Bürgermeister Schaller in Bad Arolsen oder Bürgermeister Stüve in Schöneck groß. Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, sich in irgendeiner Art und Weise damit zu arrangieren oder das anzupassen. Viele andere zwischenmenschliche, soziale und kleingemeindliche Strukturen sind betroffen. Vereine sind betroffen. Es geht nicht allein um die Ökonomie, sondern es geht um einen kleinen Mikrozensus sozialer Gemeinsamkeiten, der da betroffen ist. Dies wird einfach mit einem Federstrich ohne jegliche Konsultation weggestrichen. Diesen Punkt kritisieren wir.
Wir haben Anpassungsnotwendigkeiten, wir brauchen Wege, um eine Veränderung vorzunehmen. Wenn im SPD-Antrag nur von Konversionsprogrammen der Landesregierung die Rede ist, dann ist das viel zu kurz gesprungen. Die Bundesregierung hat eine originäre Verantwortlichkeit für die Zukunft an diesen Standorten.
Herr Bundesverteidigungsminister Struck hat auf meine umgehende Anfrage, ob er ein Gespräch mit mir zu diesem Thema führen wird, öffentlich und mir gegenüber nicht öffentlich gesagt, mit der Hessischen Landesregierung führe er dazu kein Gespräch. Das ist sehr bezeichnend. Immerhin hat er dann seinen beamteten Staatssekretär gebeten, dieses Gespräch zu führen. Deswegen werde ich mit den Bürgermeistern der beiden betroffenen Gemeinden nach Bonn auf die Hardthöhe fahren. Dort werden wir schauen,welche Maßnahmen und Programme für die weitere Nutzung auf allen Ebenen, z. B. mit anderen Waffengattungen, für schulische oder Ausbildungszwecke oder die medizinische Nutzung von zukünftig leer stehenden Bundeswehrimmobilien, überhaupt möglich sind.