Wenn diese Landesregierung jetzt in einer schwierigen Haushaltssituation ein solches finanzielles Anreizprogramm auflegen muss, um eine seit 1991 geltende europäische Richtlinie zu erfüllen, dann doch nur deshalb, weil Rot-Grün in seiner Regierungszeit von 1991 bis 1999 dies nicht hingekriegt hat.
(Beifall bei der CDU – Heinrich Heidel (FDP): So einfach ist das! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht?)
Es ist doch so, dass Sie während Ihrer Regierungszeit die Bürgermeister im Stich gelassen haben.Ihr Versäumnis ist es, dass diese Bürgermeister heute im umweltstrafrechtlich relevanten Bereich sind.
(Reinhard Kahl (SPD):Weil Sie vor Jahren die Fördermittel gekürzt haben! Das ist die Realität! – Weitere Zurufe)
Was Abwasserabgabe und Kommunalen Finanzausgleich betrifft, hat die „Operation sichere Zukunft“ keinerlei Abstriche gemacht.
Deswegen ist die Behauptung, die Sie dankenswerterweise an dieser Stelle eingeräumt haben, sehr hilfreich, weil da auch dieser Punkt klargestellt werden konnte.
Also, was der damalige Umweltminister Joschka Fischer nicht auf den Weg gebracht hat, muss diese Landesregierung jetzt abarbeiten. Insofern muss man auch sagen: Es ist mehr als nur unredlich,sich hier vorne hinzustellen und dieser Landesregierung Nichtstun vorzuwerfen oder dann, wenn etwas passiert – wir haben es heute Vormittag schon erlebt –, sich darüber aufzuregen, dass es zu langsam geht.
Es kann nicht angehen,dass diejenigen,die sich hier vorne hinstellen und das Klagelied der Langsamkeit singen, diejenigen, die nichts getan haben, sich darüber beklagen, dass es nicht schnell genug geht.Ich meine,das ist mehr als nur unredlich. Sie hätten es tun können. Deswegen können Sie sich nicht aufgrund Ihrer Versäumnisse darüber beklagen, dass es nicht schnell genug geht.
Zum Vorhalt, die Hessische Landesregierung hätte früher etwas tun müssen, müssen wir doch auch einmal vor Augen führen, dass die Hessische Landesregierung seit 1999 an Städte und Gemeinden jährlich durchschnittlich 100 Millionen c zur Finanzierung von kommunalen Abwasseranlagen gibt.Wie man diese Behauptung in den Raum stellen kann, das bedarf schon einiges. Wenn man jetzt sieht, dass hier noch einmal Finanzierungsanreize und Investitionsanreize in Höhe von 500 Millionen c dazukommen, kann man nun wirklich nicht sagen, dass diese Landesregierung säumig ist und dass sie kürzt. Sie hält genau das Finanzierungsvolumen aufrecht. Man muss an der Stelle auch sagen, was die 100 Millionen c betrifft: Dieses Volumen hat jährlich ausgereicht, um die angemeldeten Bedarfe der Kommunen zu decken.Es war also auch nicht zu wenig. Deswegen ist es schlicht falsch, hier von Haushaltskürzungen in diesem Bereich zu sprechen.
Wenn man jetzt noch den letzten Halbsatz des letzten Absatzes des Antrags der GRÜNEN anschaut, ist man ja als CDUler geneigt, zu denken, man habe jetzt die vernünftige CDU-Position übernommen und wolle nun Ökologie und Ökonomie gleichgewichtig in die Waagschale werfen. Aber da wird man ganz schnell zur Ernüchterung kommen, wenn man nämlich den fünften Absatz des Antrags liest.Da wird ganz deutlich,dass der Ansatz in diesem Antrag, den Sie eingebracht haben, weiterhin dahin geht, dass Ökologie vor Ökonomie geht. Und das, meine Damen und Herren, ist ein einseitiger Weg.
Hessen ist ein Wirtschaftsstandort. Es ist auch ein sehr schönes Land, in dem Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt ihren Platz haben.Aber die Position, die Sie in Ihrem fünften Absatz formuliert haben, ist kein zukunftsfähiger Weg. Es ist deshalb kein Weg, auf dem die CDUFraktion Sie begleiten wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lenhart, Missstände in der Gewässergüte, Fristablauf 31.12. für die Umsetzung der EURichtlinie „Kommunales Abwasser“ – hurra, die CDU ist endlich aufgewacht. Das kann man nur deutlich sagen.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass endlich auch die CDU in Hessen diesen Handlungsbedarf erkannt hat. Was haben wir uns doch den Mund schon fusselig geredet. Was haben wir damals für Presseerklärungen herausgegeben, als wir festgestellt haben, dass Sie über die „Operation düstere Zukunft“ die Mittel für den Kläranlagenausbau,für die Sanierung der Kläranlagen um 11 Millionen c gekürzt haben. Meine Damen und Herren, das war Ihre Regierungsverantwortung, das war Ihre negative Tat in diesem Bereich.
Lassen Sie mich mit dem Ammenmärchen aufräumen. Herr Lenhart, im Gegensatz zu Ihnen habe ich mir die Unterlagen dazu beigeholt. Ihnen ist doch bekannt, dass in Hessen ein Defizit besteht, seit Sie in der Regierungsverantwortung sind.
Ich brauche mir nur die Beseitigung von kommunalen Abwässern in Hessen – Lagebericht 2004 – anschauen. Er wurde im Juni 2005 veröffentlicht. Schauen Sie sich einmal die Grafik an. In den letzten Reihen werden Sie sie wahrscheinlich nicht erkennen können.
(Minister Karlheinz Weimar: Ich habe nach Fischer Kläranlagen gebaut! Fischer hat sich um nichts ge- kümmert! Ich habe sie gebaut!)
Aber Sie können feststellen, dass die Investitionen für Kanalisation und Kläranlagen im Jahre 2002 den niedrigsten Stand seit 1985 hatten. Die hohen Investitionen, gerade im Kläranlagenbau, waren in der Zeit unter RotGrün.Das ist Tatsache,sonst würde Ihr eigener Bericht lügen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Minister Karl- heinz Weimar: Das ist glatt gelogen!)
Herr Weimar, Sie können hier nicht von Lüge reden. Schauen Sie sich einmal an, was vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz dazu veröffentlicht wurde. Daraus ist ganz klar erkennbar,in welchen Jahren die Investitionen getätigt wurden. Das war nicht im Zeitraum ab 2003, das war davor, und die „Operation düstere Zukunft“ hat dem Ganzen das i-Tüpfelchen aufgesetzt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar: Was hat die damit zu tun gehabt?)
Da fragt ein Finanzminister, was die damit zu tun gehabt hat.Wenn im Haushalt 22 Millionen c für diesen Bereich
eingestellt waren und über die „Operation düstere Zukunft“ 11 Millionen c gekürzt wurden,dann hat das etwas damit zu tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Minister Karl- heinz Weimar:Was hat das damit zu tun?)
Diese Landesregierung handelt nur unter Druck, und das kann man deutlich feststellen. Ihr war es doch bekannt, dass dieses Defizit seit vielen Jahren besteht. Alleine aus dem Lagebericht aus dem Jahre 2002 – ich habe leider nur eine Kopie dabei – ist erkennbar, und ich zitiere wörtlich:
Dem Ausbau der kommunalen Abwasseranlagen im ländlichen Raum wird in den nächsten Jahren eine erhöhte Priorität zukommen.
Das haben Sie festgestellt.Aber haben Sie danach gehandelt? – Nein, das haben Sie nicht. Das war ein glattes Versäumnis.
Lassen Sie mich jetzt zu dem viel bejubelten Programm kommen, das jetzt vorgelegt wurde. Zu dem Programm muss man sagen: Gut, die Landesregierung hat die Notbremse gezogen und versucht, jetzt finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Wenn man aber sieht: „Sofortprogramm – 500 Millionen c“, dann fragt man sich, wie viel das Land am Ende tatsächlich dafür bezahlen wird. Das geht aus keiner Presseerklärung des Umweltministeriums hervor. Das geht nicht aus Ihrem Antrag hervor, Herr Lenhart von der CDU. Das geht aus keinerlei Unterlage hervor.
Sie haben das Ganze schön geschickt verpackt der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn man aber hinterfragt, was das tatsächlich bedeutet, welche Investitionen mit welchen Fördermitteln angestoßen werden, dann bleibt die CDU die Antwort schuldig. Auch Herr Minister Dietzel bleibt da ganz fein die Antwort schuldig.
Herr Kollege Gotthardt, das ist auch etwas, was ich von Herrn Minister Dietzel einfordere: dass er endlich Klarheit in die Angelegenheit bringt.
Denn wunderschöne Programme zu formulieren, hinter denen am Ende nichts steht, das sollte sich auch eine CDU-Landesregierung nicht leisten.
Schauen wir noch einmal in das Programm hinein. Wann werden nach Ihren Vorstellungen die Landesmittel fließen? Man kann feststellen, dass die Tilgungszeit erst ab 2010 beginnen wird. Das heißt, man verschiebt die Lasten in die Zukunft. Die nächste Regierung wird darüber zu entscheiden haben. Die nächste Regierung wird die Zahlungen zu leisten haben; denn der Tilgungszeitraum geht von 2010 bis 2019. Geschickt, geschickt, andere werden wahrscheinlich die Verantwortung dafür übernehmen. Das muss man deutlich feststellen.