Jetzt nenne ich den zweiten Grund, warum gerade die GRÜNEN nicht die Partei der Biomasse sind. Sie haben jahrelang gegen den Maisanbau gestänkert und sich dabei unsachlicher Argumente bedient.
Für die Biogasanlagen, die jetzt in Betrieb gehen, reicht der Flüssigmist nicht aus.Der Mais ist,wenn man vom Getreide absieht, das Rückgrat für die Anlagen.
Es gibt noch einen anderen Weg, den Herr Prof. Scheffer vorgeschlagen hat. Er lässt Wintergetreide in der Milchreife ernten und anschließend in Mulchdirektsaat Mais anbauen, um zusätzlich im Herbst – also zweimal im Jahr – ernten zu können. Prof. Scheffer sagt klipp und klar: Eine Extensivierung ist völlig falsch. Es muss intensiv gewirtschaftet werden, damit die Energie, die die Sonne auf den Boden bringt, auch in die Pflanzen gelangt und auf diese Weise genutzt werden kann.
Uns wurde die Ehre zuteil, als Anhänger des Getreideverbrennens angesehen zu werden. Ich habe nichts gegen die Getreideverbrennung. Aber wenn hier ein Popanz aufgebaut wird, indem man sagt, wir wollten Brot verbrennen, dann ist das scheinheilig. In Großanlagen ist das erlaubt. In Kleinanlagen soll es verboten werden. Sie wollen Effekthascherei betreiben. Nichts anderes steckt dahinter.
Sie wollen verbieten, dass sich Tüftler Gedanken machen, um dieses Problem zu lösen. Das ist es. Fragen Sie einfach einmal Frau Höhn.Sie ist jetzt nicht mehr im Amt,aber sie hat eine Firma ausgezeichnet, die das Problem gelöst hat.
Noch ein Hinweis. Wenn Sie sich einmal mit der Bundestagsfraktion zusammensetzen würden – ich erinnere Sie an das Wappen des Hessischen Bauernverbandes: Seid einig, redet miteinander –, dann fänden Sie vielleicht eine vernünftige Lösung.
Ein weiteres Schlagwort findet in diesem Antrag seinen Niederschlag: weg vom Öl, ölfreie Dörfer. Mit „erdölfreien Dörfern“ hätte ich mich einverstanden erklären können, aber zum Öl gehört auch Pflanzenöl. Rudolf Diesel hat mit Pflanzenöl angefangen, und dann kam der mineralische Diesel, weil es preiswerter war.
Die Chancen, die das Öl bietet, will ich hier einmal kurz skizzieren; zu mehr reicht die Zeit nicht. Aber ich will es wenigstens anschneiden.
Es gibt eine breite Palette der Verwendung von Pflanzenöl. Dazu gehören insbesondere Motoren – nicht noch als Schmiermittel, sondern auch als Brennstoff –, Blockheizkraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung, PKWs und LKWs, Schiffe. 80 % der weltweiten Transportleistung findet mit Dieselmotoren statt. Dorthin passt Pflanzenöl. In der verarbeiteten Form des Biodiesels findet es seine Anwendung. Das wird nicht über Jahrzehnte so weitergehen, denn die Motorenhersteller gehen andere Wege.Aber als Additiv, als Zusatz wird es auf Dauer bleiben.
Der größte Nutzen, den Pflanzenöl bringt, bringt es nicht den industrialisierten Ländern, sondern den Ärmsten der Armen, den Entwicklungsländern. Insbesondere denke ich da an die Sahel-Zone. Man muss sich dazu nur die betreffenden Pflanzen vor Augen halten: Niembaum, Purgiernuss, Jojoba-Baum. Dort wird Pflanzenöl gewinnbar sein, das zur Mobilität in diesen Ländern beitragen wird. Pflanzen liefern Viehfutter und verbessern die menschliche Ernährung. Sie schaffen Wertschöpfung und sparen Devisen, weil die Erdölimporte gesenkt werden können oder man vielleicht sogar irgendwann einmal Pflanzenöl exportieren kann. Das sind Chancen, die Pflanzenöl beinhaltet, und das sollte man hier einmal deutlich darstellen.
Wir haben die Chance, weil wir die Technik entwickelt haben – ob das der Elsbettmotor war, oder ob das umgebaute Dieselmotoren sind –, um diese Pflanzenöle unterschiedlichster Art weltweit zur Mobilität zu nutzen, zur Energiegewinnung.
Noch ein weiterer Hinweis. Vor 50 Jahren haben wir wegen des billigen Erdöls die Petrochemie bekommen, die Oleochemie wurde quasi abgeschafft. Uns fehlen 50 Jahre Entwicklungszeit, was man mit Pflanzenöl als Grundstoff für die chemische Industrie alles machen kann.
Wenn wir schon bei Kraftstoffen sind, so ist das nächste Stichwort Bioäthanol. Das kann man äußerlich anwenden, man kann es auch trinken, in Maßen genossen ist das sehr vorteilhaft.
Es gibt aber Länder, die haben hier schon große Fortschritte erzielt, etwa Brasilien. Ford bringt jetzt ein Motorsystem auf den Markt,das den Kraftstoff erkennen und das Bioäthanol, dem Benzin beigemischt, hervorragend verarbeiten kann. Das hat den Vorteil, dass man einen CO2-neutralen Kraftstoff einsetzen kann. Das sind große Chancen.
Dafür ist auch der Einsatz von Getreide oder Zuckerrüben denkbar. Man kann auch von Brasilien Äthanol kaufen. Das sind Chancen, die bei uns noch gewonnen werden müssen. Aber das hängt auch an der EU-Außenpolitik – ob ein gewisser Außenhandelsschutz aufrechterhalten wird oder nicht. Sonst sind wir außer Konkurrenz und haben keine Chance, hier mitzuhalten.
Wenn wir an Bioäthanol aus Brasilien denken, dann muss zumindest erwähnt werden: Dort gibt es weitgehend keine Sozial- oder Umweltstandards.
BtL ist schon genannt worden, Biomass to Liquid. Diese Technik reift. Das sind beispielsweise Verfahren aus Freiberg in Sachsen, aber es gibt dabei natürlich auch große Hindernisse. Es bedarf eines riesigen Kapitaleinsatzes
und riesiger Flächen. Der Vertragsanbau in diesem Umfang ist ein Stück Neuland. Der Regierungspräsident Gießen ist an diesem Thema dran, aber das ist ein Stück weit Neuland.
Meine Damen und Herren, BIOREGIO Holz ist ein Beispiel dafür, wie man es machen muss.Alles Neue muss erklärt werden.Alles Neue braucht Zeit, bis es in die Köpfe der Menschen gelangt. Ich habe es bei Biodiesel selbst erlebt, vor 16, 17 Jahren. Ich habe das im „Hessenbauer“ sehr förderlich begleitet,denn es ist einfach notwendig,etwas Neues zu erklären – damit die Menschen wissen, was da anders, was neu und besser ist.
BIOREGIO Holz: Ich brauche die Einzellösungen nicht großartig zu erklären, die Versuche laufen noch. Ob das Pellets, ob das Pflanzen-Blockheizkraftwerke sind oder Holzhackschnitzel; Scheitholz ist wieder modern geworden. Das ist überall möglich – aber jetzt kommt der eigentliche Knackpunkt, auch als Gegenbewegung zu Leuten, die Gas vertreiben und überall ihre Netze legen, in Österreich selbst in den letzten Alpentälern, und damit Bioenergie verhindern –: Die Nahwärmenetze in den Dörfern sind der Schlüssel dafür, dass der ländliche Raum erheblichen Fortschritt aus den Kraftstoffen, die im ländlichen Raum vorhanden sind, ziehen kann. Es kann damit anfangen, dass sich Nachbarn gegenseitig Warmwasser liefern. Es gibt Beispiele – Jühnde ist ein gutes Beispiel – dafür, dass ein Anfang gemacht wird.
Mittlerweile fördert die Landesregierung auch schon Machbarkeitsstudien. Das Beispiel Körle will ich kurz nennen – ein Holzhackschnitzelheizwerk für ein Nahwärmenetz im Dorf, und um dieses Nahwärmenetz gruppieren sich alle denkbaren erneuerbaren Energieträger. Ich habe es genannt.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen: den Holzvergaser. Er ist mittlerweile in neuer Technik praxisreif geworden, Strom und Wärme unmittelbar aus Holz.
Biogasanlagen sind bekannt. Bei den Biogasanlagen würde sich beispielsweise die Karbonat-Brennstoffzelle anbieten, eine Hochtemperaturbrennstoffzelle, die das Kohlendioxid aus dem Biogas benötigt, um zu arbeiten. Sie hat den Charme, dass sie einen erheblich höheren elektrischen Wirkungsgrad hat und deswegen zwangsläufig weniger Wärmenutzung nötig würde. Aber leider ist das Ganze noch nicht praxisreif. Da nutzt auch viel Geld nichts, da müssen die Tüftler noch ein bisschen dran arbeiten.
Wie gesagt, die Förderung der Wärmenetze läuft bereits. Das ist ein Prozess. Der braucht Zeit. Das geht nicht im Hauruckverfahren.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! – Elisabeth Apel (CDU): Genau das!)
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist doch lächerlich! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der falsche Textbaustein!)
Sie haben nicht reagiert und werfen jetzt der Hessischen Landesregierung vor, sie würde nicht schnell genug das erreichen, womit Sie nie begonnen haben. Die GRÜNEN versuchen verzweifelt, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und sich Lorbeeren anzuheften, die sie sich nie verdient haben, sondern die die Landesregierung erarbeitet hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Grumbach für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit den fahrenden Zügen ist ja ganz spannend:Wenn die Landesregierung behauptet, einen fahrenden Zug zu steuern, mit dem sie relativ wenig zu tun hat, dann ist das gleichgültig. Viel netter aber fand ich das mit der Aufholjagd. Das erinnert mich an den Witz von der Schnecke und dem BMW auf der Autobahn, wo die Schnecke mit keckem Blick sagt: Irgendwann überhol ich dich auch noch. – Das ist ungefähr die Aufholjagd, die hier in Hessen in diesem Bereich stattfindet. Ich denke, das sollte man in diesen Debatten etwas ernster nehmen.
Im Prinzip reden wir hier aber über den zweiten Schritt. Der erste Schritt taucht in Nebensätzen immer wieder einmal auf, aber er verschwindet aus der politischen Debatte, und das hat auch seinen Grund. Der erste Schritt war nämlich, dass wir beim Umgang mit regenerativen Energien und Biomasse dann eine bessere Chance haben, wenn wir eine Energiepolitik betreiben, die das Energieeinsparen und die Energieeffizienz an die Spitze stellt.
Das ist doch das spannende nette kleine Duell zwischen CDU, SPD und GRÜNEN. Die CDU tut nämlich so, als hätte es bei der früheren Landesregierung keine Prioritätenentscheidung gegeben. Die Prioritätenentscheidung der früheren Landesregierung war: Wir investieren Geld in die Wärmedämmung von Wohnungen und in die Energieeffizienz, denn wenn wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren, leisten wir einen Beitrag, der die Biomasse erst richtig interessant macht; denn z. B. bei halbiertem Energieverbrauch machen die 5 oder 6 % Anteil an regenerativer Energie aus Biomasse plötzlich 10 % des Gesamtverbrauchs aller Energiearten aus.
Ich denke, an dieser Stelle müssen wir schon einmal schauen, warum Sie das zusammengestrichen haben und warum Sie einen anderen Weg wählen. Ich denke schon, das hat etwas mit wirtschaftlichem Interesse zu tun.Wenn ich mir anschaue, was Sie tun, dann ist es im Wesentlichen eigentlich so, dass Sie versuchen, bestimmten Produzentengruppen Chancen einzuräumen. Dagegen ist nichts zu sagen. Es ist aber unvollständig.
Ich will noch einmal auf folgendes Wichtige hinweisen: Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, zu schauen, wie wir
die Versorgung mit Treibstoffen und Rohstoffen auf die Reihe bekommen, sondern wenn wir es nicht schaffen, auch die Frage der Effizienz und der Energieeinsparung ins Zentrum von Politik zu stellen, dann werden wir beim Klimaschutz kläglich scheitern. Denn dann unterbleiben die wichtigen Dinge, und die nebensächlichen werden gemacht.