Besonders nett finde ich die Debatte, die um das EEG läuft. Ich freue mich über jeden Abgeordneten der CDU und der FDP, der jetzt das EEG lobt. Das hat lange genug gedauert. Aber dieses Lob beschreibt auch, wo das Problem lag und warum es vor acht Jahren sinnvoller war, auf Energieeinsparung zu setzen.Wir brauchten erst eine rotgrüne Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen so macht,
dass regenerative Energien überhaupt in der Lage sind, mit anderen zu konkurrieren, ohne dass sie ständig aus dem Staatshaushalt subventioniert wurden. Statt viele Millionen Euro in die Subventionen zu stecken, hat die rot-grüne Bundesregierung die Rahmenbedingungen geändert. Mit genau dem Gesetz, das Sie jetzt alle loben, ist das geschafft worden, von dem wir uns erhoffen, dass es weitergeht.
Man muss den Streit jetzt nicht vertiefen, denn die Landesregierung tut ja etwas.Aber sie erinnert mich an etwas. Für eine kurze Zeit meines Lebens war ich Lehrer, und da gab es ein, zwei Schüler, die haben, wenn man ihnen eine vier gegeben hat, immer gesagt:Aber ich habe doch etwas gemacht. – Ja, natürlich, aber es reicht nicht nur, etwas zu machen, sondern es muss auch Erfolg versprechend, gut durchdacht sein, es muss ein Konzept haben und insgesamt funktionieren. Mit Verlaub, da hinkt diese Landesregierung noch weit zurück.
Wenn man den wichtigsten nachwachsenden Rohstoff beschreiben soll, den diese Landesregierung benutzt, dann handelt es sich um das Harz der Pflanze Boswellia sacra, gemeinhin auch als Weihrauch bekannt. Das Problem ist allerdings, dass die Energieausbeute dieses Harzes relativ gering ist, es jedoch die Köpfe ziemlich vernebelt. Ich glaube, dagegen müsste man langsam etwas tun.
Wie weit die Landesregierung, die sie tragende Partei und die alte Koalition vor der letzten Landesregierung sind, zeigt der Antrag, den Sie vorgelegt haben. Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie ihn einfach einmal. Da wird die Welt beschrieben. Da wird geschrieben, dass irgendetwas passiert. Da wird gesagt, man müsste einmal etwas machen. Im letzten Absatz heißt es: Landesregierung, mache mal etwas und berichte darüber.
Kolleginnen und Kollegen, ein solches Verfahren funktioniert nicht.Wenn wir diese Form der Energiepolitik ernst nehmen wollen, reicht es nicht, zu beschreiben, wie die Welt funktioniert und was irgendjemand anderer macht; dann muss man selber etwas tun. Dazu braucht man ein
Konzept.Worüber wir hier aber streiten, ist, dass die Landesregierung kein Konzept hat, sondern nur Stückwerk vorlegt, das gut gemeint ist. Aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Wir brauchen aber eine gut gemachte Politik.
Was passiert, hängt von Zufällen auf der Produzentenseite ab. Die Landesregierung unterstützt berechtigterweise und sinnvollerweise – das sind ja alles Fortschritte – das, was in den Köpfen des Bauernverbandes oder der hessischen Waldbesitzer entstanden ist.Das ist gut,aber es reicht nicht.
Biomasse gehört zu den Energieformen, die lange Vorläufe brauchen. Es fehlt eigentlich die systematische Herangehensweise, wenn dieses Potenzial mobilisiert werden soll. Die Herangehensweise ist nicht systematisch, und das Potenzial wird nicht ausgeschöpft. Biomasse ist der flexibelste Rohstoff überhaupt, und er ist der einzige, mit dem man Mobilität organisieren kann, mit dem man Wärme organisieren kann und mit dem man Strom erzeugen kann. Deshalb ist es ganz spannend, in welch kleinen Feldern wir uns hier verstricken.
Ich finde es völlig richtig, dass hier der Antrag gestellt wurde, die Angelegenheit systematisch anzugehen und auf alle Felder auszuweiten. Wenn Biomasse eine ernsthafte Rolle spielen soll, dann nicht als Nischenprodukt, sondern als Hauptprodukt. Als Hauptprodukt kann man es aber nicht mit kleinen Flämmchen machen, sondern man muss eine große Flamme anzünden und für Wärme und Energie sorgen. Da muss die Landesregierung noch ein bisschen nachlegen.
Mich verwundert besonders, dass sich die Debatte in einem Land wie Hessen, das im Wesentlichen von Veredelung und Dienstleistungen sowie davon lebt, dass es sozusagen Intelligenz in seiner Wirtschaftskraft bündelt, so sehr auf die Rohstoffseite konzentriert. Die Debatte ist ganz eng auf die Rohstoffseite konzentriert, und dabei wird eine Reihe von Tatsachen außer Acht gelassen. Herr Häusling hat das mit dem Beispiel des LWV schon beschrieben.
Es muss gelingen, die Rohstoffe mit anderen Teilen der Wertschöpfungskette zu verbinden, dass z. B. HessenForst nicht nur in die Logistik einsteigt, sondern z. B. auch selber Heizkraftwerke betreibt, Energiedienstleistungen anbietet, um endlich von der Vorstellung wegzukommen: Wir müssen möglichst viel Holz hacken, weil der Holzpreis so schnell sinkt,dass wir gar nicht genug produzieren können, und wenn er weiter sinkt, hacken wir noch mehr. Nein, wir müssen den Preis stabilisieren, und das können wir nur über Konzepte machen, die keine reine Rohstoffwirtschaft darstellen. Das ist etwas für Entwicklungsländer, aber nicht für ein Land wie Hessen. Ich denke, dass wir an dieser Stelle ein ganzes Stück weiter kommen und versuchen müssen,
auch die Veredelung anzustoßen, denn die reine Rohstofforientierung wird weder den Landwirten noch den Forstwirten genug Geld bringen und wird uns auch nicht zu wirtschaftlich befriedigenden Biomassepotenzialen führen. Ich glaube, da haben wir eine ganze Menge zu tun, Herr Dietz.
Es gibt einen zweiten Punkt, und deswegen bin ich ganz froh, dass ich jetzt zum zweiten Mal höre, dass sozusagen auf die Nahwärmenetze gesetzt wird. Der zweite wichtige Punkt ist: Die Rohstoffproduktion lässt einen ganz wichtigen Punkt der Struktur außer Acht, denn sie orientiert sich an den bestehenden Netzstrukturen. Die bestehenden Netzstrukturen sind hochzentralisiert. Hochzentralisierte Netzstrukturen haben aber allein durch die innere Logistik je nach Medium Energieverluste von 10 bis 15 %.
Das heißt: Wenn wir das Potenzial, das wir haben, richtig nutzen wollen, müssen wir auf die Dezentralität setzen. Wir müssen davon wegkommen, für irgendwelche Großanlagen den Brennstoff oder den Grundstoff bereitzustellen.Wir müssen stattdessen auf Dezentralität setzen. Deswegen begrüße ich sehr, dass die CDU dies deutlich gemacht hat. Denn wir schaffen damit nicht nur vor Ort Arbeit, sondern wir schaffen auch eine Struktur, die mit 10, 15 oder 20 % weniger Einsatz auskommt, und können damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, der nicht zu unterschätzen ist.Ich denke,da müssen wir gemeinsam etwas tun.
Was kann das Land tun? Ich erwähne noch einmal Hessen-Forst. Sie machen im Moment eine „vorzügliche“ Politik: Der Holzpreis geht herunter, die Holzmenge, die in Hessen gehackt wird, geht hinauf, und der Holzpreis geht weiter herunter; jeder kennt diese Technik.
Ich weiß, der Minister wird mir gleich widersprechen. Die Technik führt in der Regel dazu, dass alle Beteiligten verlieren.
(Frank Gotthardt (CDU): Glauben Sie wirklich, dass ein Bundesland allein den Holzpreis in Deutschland und Europa bestimmen kann?)
Herr Gottschalk, wenn Sie als guter Unternehmer in dem berühmten Weltmarkt agieren, sind Sie bescheuert, wenn Sie in Zeiten, in denen der Preis sinkt, versuchen, das über die Menge auszugleichen.
(Frank Gotthardt (CDU):Ich weiß nur,dass man es nicht ändern kann! – Zurufe – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU):Er hat gesagt,wir müssten bescheuert sein!)
Es wäre eine gute Idee, aus dieser „vorzüglichen“ Politik auszusteigen. Das bedeutet aber, dass die Ertragsgrundlage stabilisiert werden soll.Welchen Vorteil hat denn eine Organisation, die nicht nur flächendeckend ist, sondern auch vor Ort – in Klammern: im letzten Jahr ist es ein bisschen weniger geworden – überall repräsentiert ist? Sie kann regional anbieten und die regionale Logistik nutzen, und sie kann für die regionale Energieversorgung einen Kristallisationspunkt bilden, wenn es sich um Holz handelt.
Die Frage ist: Warum wird das nicht ausgenutzt? Warum macht man das nicht, sondern warum wird der Betrieb sozusagen nur noch auf das schlichte Produzieren von Rohstoff beschränkt? Ich halte das für einen groben Fehler. Ich spreche jetzt nicht darüber, was noch alles nicht gemacht wird; darüber sprechen wir ein anderes Mal. Dazu können die Kollegen aus dem Forst eine ganze Menge sagen.
Ich nenne das Beispiel Landwirtschaft. Wer die Energiegewinnung aus Biogas dezentralisiert und dafür eine vernünftige Versorgungsstruktur haben will, muss das flächendeckend machen. Er kann nicht einzelnen Bauern die Last aufbürden, die daran hängt, nämlich die Last des Nahwärmenetzes, sondern er muss das in einem systematischen Konzept machen, in dem alle Konzepte zusammengeführt werden müssen, die es gibt. Dazu braucht man die berühmte Potenzialstudie, und dazu braucht man ein Konzept, das versucht, systematisch heranzugehen, damit die Effekte, die wir haben, nicht einfach den Pionieren aufgeladen werden.
In vielen Bereichen der Solarenergie und sonst wo ist es ja so,dass die Pioniere hohe Kosten auf sich nehmen,weil sie wissen, dass damit ein gesellschaftlicher Fortschritt beginnt.Aber es ist unsere Verantwortung als Parlament,dafür zu sorgen, dass sie nicht zu sehr belastet werden, sondern dass es, wenn es gemacht wird, systematisch gemacht wird, damit die Landwirte auch in der Lage sind, z. B. Biogasanlagen unter vernünftigen Bedingungen zu betreiben.
Wenn gefragt wird, was man da alles machen darf und nicht machen darf, sage ich immer: Damit ist es wie mit dem... Es geht um Wirkungen und Nebenwirkungen. Mein Eindruck ist, dass bei den Debatten z. B. über die Intensivierung der Landwirtschaft manchmal über die Wirkung im Biogasbereich gesprochen wird, aber die Nebenwirkungen auf das Wasser, auf die Erde und auf die langfristige Ertragsfähigkeit von Böden völlig ignoriert werden. Das ist ein ganz alter Ansatz. Da war – mit Verlaub – die CDU vor zehn Jahren schon einmal weiter. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie einmal Ihre eigenen Anträge nachlesen würden.
Ich komme zum letzten Punkt und noch einmal zu dem Argument, warum Systematik wichtig ist. Biomasse braucht in der Regel relativ hohe Investitionen. Da wird nicht einfach ein Solarfeld aufs Dach gestellt. Dafür braucht man Planungssicherheit. Planungssicherheit bekommt man nur, wenn man weiß, was über lange Zeit passiert.
Das EEG ist eines der Gesetze, die für ein Stück Planungssicherheit sorgen. Ein Konzept für eine landesweite Biomassenutzung könnte ein Stück weit dafür sorgen, dass die Leute wissen, wann bei ihnen etwas passiert und wann sie ihre Investitionen so planen können, dass sie gemeinsam mit anderen einen vernünftigen Impact haben.
Wir bekommen das vor Ort ganz gut hin. Viele Aktive in den Landkreisen und Gemeinden haben das auf die Reihe gekriegt.Aber es wäre – mit Verlaub – vor Ort einfacher hinzukriegen, wenn die Landesregierung ein Gesamtkonzept vorlegen würde. Deswegen wäre es wichtig, dass ein solches erstellt wird.
Ich will nicht boshaft schließen. Denn faszinierend ist, dass die Reden über das, was notwendig ist, hier relativ
dicht beieinander liegen. Die Frage ist: Bleiben es Sonntagsreden? Ich sage einmal relativ flapsig: Wie wäre es denn, wenn es der Hessische Landtag schaffen würde, einstimmig ein finanziertes Programm zur Durchsetzung der Biomasse in Hessen auf den Weg zu bringen? Eine solche Variante wäre neu für Hessen, und eine solche Variante würde alle Ihre Reden Realität werden lassen. Die spannende Frage ist: Gibt es, wenn wir das nicht schaffen, vielleicht hinter den Reden noch etwas, was Sie uns noch nicht gesagt haben? Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir es gemeinsam schaffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Heidel für die FDP das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem letzten Satz des Kollegen Grumbach beginnen. Das war auch der Hintergrund dafür, dass wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt haben. Es müsste gelingen, mit den beiden Anträgen im Ausschuss gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen und gemeinsam an dem Thema nachwachsende Rohstoffe zu arbeiten, was aber nicht bedeuten kann, dass der eine oder andere für sich in Anspruch nimmt, hier sozusagen die Wortführerschaft oder das Erstgeburtsrecht zu haben.
Ich werde Ihnen gleich anhand einiger Punkte belegen, dass das, was die GRÜNEN immer wieder mit Anträgen hier im Plenum für sich zu beanspruchen versuchen, nicht stimmt.