Welche Auswirkungen erwartet sie durch den Koalitionsbeschluss, die Mineralölsteuerbefreiung auf Biokraftstoffe abzuschaffen und durch eine Beimischungspflicht der Mineralölindustrie zu ersetzen, vor dem Hintergrund, dass sie sich in einem Bericht des Ministers Dietzel vom 4. November 2005 noch vehement für eine langfristige Befreiung von der Mineralölsteuer ausgesprochen hat, um den Markt für Biokraftstoffe zu öffnen und Anreize zu schaffen, den Verkehr umweltgerechter zu machen?
Herr Abg. Häusling, die Agrarministerkonferenz hat mit Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 19 am 7. Oktober in Bielefeld festgestellt, dass die Beibehaltung der heutigen Mineralölsteuerbefreiung im Biokraftstoffsektor für die Sicherung der bestehenden Produktionskapazitäten in Deutschland und für den erforderlichen weiteren Ausbau dieses Sektors entscheidend ist.
Die Hessische Landesregierung ist der Ansicht, dass sich eine vollständige Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe und ihr Ersatz durch eine Beimischungspflicht vor allem beim Einsatz von Biodiesel und Rapsöl als Reinkraftstoff sehr negativ auswirken würde. Daher hat die Hessische Landesregierung eine „dpa“Meldung vom 18.11.2005 erfreut zur Kenntnis genommen, die besagt, dass CDU und SPD reine Biokraftstoffe entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung nun doch weiter steuerlich fördern wollen. Mit der Mineralölsteuer sollen dagegen künftig diejenigen Biokraftstoffe belegt werden, die regulären Kraftstoffen beigemischt werden.
Herr Staatsminister, ich kann mich an etliche Debatten der letzten sechseinhalb Jahre erinnern, in denen die Landesregierung immer gesagt hat: Wenn die CDU einmal auf Bundesebene regiert, ist endlich die Zeit des Nachbesserns vorbei.– Ist Ihnen unter rot-grünen Zeiten schon einmal vorgekommen, dass etwas nachgebessert wurde, bevor es beschlossen war?
Herr Abg.Al-Wazir, man muss einer Bundesregierung die Möglichkeit geben, hier Verbesserungen durchzuführen.
Ich denke, dass aufgrund der Diskussionen, die wir hierzu fachlich geführt haben, nachdem die Koalitionsvereinbarung stand, die Einsicht besteht, dies so durchzuführen, wie es beschlossen worden ist.
Herr Minister, soll das heißen, dass man Sie, was diesen Punkt betrifft, vorher nicht gefragt hat und dass die Irritationen hätten vermieden werden können, wenn man dies getan hätte?
Herr Abg. Häusling, ich habe an den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht teilgenommen. Ich war dort kein Verhandlungsführer.
Wie bewertet sie die in der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Oktober 2005 unter dem Titel „Landwirte werben als Lieferanten nachwachsender Rohstoffe“ veröffentlichte Auffassung des Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Heinz Christian Bär, wonach die Marketinggesellschaft GUTES AUS HESSEN GmbH ein Dienstleister wie andere auch sei, gute Arbeit für Direktvermarkter leiste, aber nicht zuständig für die ganze Landwirtschaft Hessens sei,obwohl genau dies im Agrarmarketingvertrag festgelegt ist?
Herr Abg. Häusling, das Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung sieht vor, dass alle Agrarmarketingaktivitäten einzig über die Marketinggesellschaft GUTES AUS HESSEN GmbH koordiniert und gebündelt werden. Ziel ist es, die Vermarktung hochwertiger regional erzeugter Lebensmittel an den Lebensmittelhandel, das Lebensmittelhandwerk und die Direktvermarkter weiter zu stärken. Das Land konzentriert seine finanzielle Unterstützung auf diese Zielsetzung. Der hessische Agrarmarketingvertrag bildet dafür die Grundlage.
Die Marketinggesellschaft arbeitet nachweislich erfolgreich und erfüllt die Vertragsinhalte ohne Einschränkung. Wenn andere Organisationen ebenfalls Werbung und Imagepflege für hessische Agrarprodukte oder für die hessische Landwirtschaft betreiben wollen, ist das deren gutes Recht. Eine Unterstützung aus zusätzlichen Landesmitteln kann es dafür aber nicht geben. Es wäre dennoch wünschenswert,wenn solche Initiativen,im Sinne einer sinnvollen Ergänzung oder Bündelung von Kräften, mit Eigenmitteln der Marketinggesellschaft abgestimmt würden.
Herr Minister, ist es richtig, dass Herr Bär diesen Marketingvertrag selbst unterschrieben hat, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste?
Herr Abg. Häusling, ich war selbst etwas überrascht über die Aussage des Präsidenten; denn er war 15 Jahre lang Vorsitzender der Marketinggesellschaft GUTES AUS HESSEN und hat diesen Vertrag unterschrieben.
Herr Minister,wie bewerten Sie die Tatsache,dass ein großer Partner dieser Marketinggesellschaft deren Arbeit so infrage stellt?
Herr Abgeordneter, ich möchte mich inhaltlich nicht dazu äußern.Ich möchte nur feststellen,dass die Aussage,wenn sie denn so formuliert worden ist, wie es in Ihrer Frage steht, sicher nicht richtig ist.
Es geht schließlich nicht nur um die Direktvermarkter. Schauen Sie sich einmal die Hehrmühle in Schlitz an, die in erheblichem Maße von Landwirten mit Getreide beliefert wird, die keine Direktvermarktung betreiben, sondern den Weg über die Hehrmühle dazu nutzen, das Mehl an die Bäcker weiterzuverkaufen.
Auch haben wir im Odenwald eine ganze Reihe von Metzgern unter Vertrag, die von Landwirten beliefert werden; diese Landwirte betreiben also keine Direktvermarktung.
Welche Auswirkungen hat die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene ab dem Jahr 2007 vorgesehene Kürzung der Regionalisierungsmittel auf das ÖPNV-Angebot in Hessen?
Herr Abg. Wagner, auch nach unserer Information sollen die Regionalisierungsmittel sukzessive – mit steigendem Anteil – gekürzt werden. Damit bestätigt sich eine Befürchtung, die wir schon im letzten Jahr im Zusammen
hang mit dem Vorhaben der bisherigen Bundesregierung hatten. Damals kursierte die Meldung, dass die Regionalisierungsmittel in einem noch größeren Umfang, nämlich um 1 Milliarde c, gekürzt werden sollen.
Für uns gibt es nur eine Lösung: Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen, die Effizienz des ÖPNV über Ausschreibungen zu steigern.Allein im Rahmen der diesjährigen Ausschreibungen werden von einem Fünftel der Buslinien über 20 Millionen c weniger für die gleichen, zum Teil sogar qualitativ hochwertigeren Leistungen aufgewendet.
Wenn wir das zugrunde legen und diese Politik konsequent fortführen,bin ich davon überzeugt,dass die in Berlin als notwendig angesehenen Kürzungen weitgehend kompensiert werden können, ohne dass die Qualität des Angebots darunter leiden muss. Das zeigt, dass der in Hessen eingeschlagene Weg, vor der Vergabe grundsätzlich eine Ausschreibung stattfinden zu lassen,um auf diese Weise Markteffizienzen zu heben,eine stark vorausschauende Politik ist und uns dabei hilft, trotz der Kürzung keine Abstriche an der Qualität zu machen.
Herr Minister, ist es richtig, dass der Verhandlungsführer der Union für die finanzwirksamen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags – das betrifft also auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel – der Hessische Ministerpräsident war?
Der Koalitionsvertrag ist von den führenden Vertretern der jeweils an der Koalition beteiligten Parteien unterschrieben worden. Sie sind dafür verantwortlich.
Sie sagten,Sie gingen davon aus,dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Effizienzgewinne beim Ausschreibungswettbewerb kompensiert werden könne. Von welchem Volumen gehen Sie für das Jahr 2007 aus? Was kann, in Millionen beziffert, durch Ausschreibungen an Effizienzen gewonnen werden?
Für uns ist es relativ leicht, eine Hochrechnung vorzunehmen. Ich sagte vorhin bereits, dass bei etwa einem Fünftel
der Buslinien 20 Millionen c eingespart werden konnten. Wenn die Ausschreibungen konsequent durchgeführt werden, sieht es so aus: 20 Millionen c mal fünf ergibt 100 Millionen c. Von einem solchen Betrag muss man aber gar nicht ausgehen, um die Kürzungen zu kompensieren, die für das Jahr 2007 in Rede stehen.
Ungeachtet dessen gibt es auch noch die übrigen Bereiche, z. B. im SPNV. Deswegen können wir dieser Entwicklung in Hessen zwar nicht ruhig,aber doch relativ gelassen entgegensehen. Indem wir Reserven heben, haben wir nämlich schon Vorsorge getroffen.
Herr Staatsminister,können Sie mir bitte erklären,warum Sie vor einem Jahr die – von Ihnen nur vermutete – Kürzung der Regionalisierungsmittel als „skandalös“ bezeichnet haben, während Sie es jetzt für notwendig erachten, das zu machen?