Protokoll der Sitzung vom 22.11.2005

(Heiterkeit – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben wir hier, weil es so schön ist!)

Auch in Ordnung,Herr Kaufmann.Ich kenne ein Räumchen, da sitzt es sich auch genehm. – In Absprache mit der Stadtverwaltung werden Sie gebeten, ab 17 Uhr die seitliche Rathauseinfahrt zur Marktkirche hin und dann direkt den Eingang zum Kavalierhaus zu benutzen, also Schleichweg unten durch den Hof das Tor hinaus und dann links.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob das mit dem Bannmeilengesetz vereinbar ist, das müssten wir einmal prüfen!)

Das machen wir vom Staatsgerichtshof aus. – Für die sich durch die Veranstaltung ergebenden Einschränkungen bittet die Stadt Wiesbaden um Verständnis.Das sei ihr gewährt.

Ich begrüße auf der Tribüne die Teilnehmer der Aktion „Know-how-Transfer“. Diese Aktion wird jährlich von den Wirtschaftsjunioren Hessens durchgeführt. An der Aktion nehmen junge leitende Angestellte der Wirtschaft teil, die Gelegenheit haben, den Betrieb des Landtags und die Arbeit der Fraktionen näher kennen zu lernen. Herzlich willkommen. Das ist eine gute Erfahrung.

(Allgemeiner Beifall)

Frau Kollegin Gottschalck hat sich entschieden, einen runden Geburtstag im Landtag zu feiern. Am 08. 11. wurde sie sieben Jahre jünger als ich. Diese Aussage reicht. Frau Gottschalck, herzlichen Glückwunsch und alles Gute.

(Allgemeiner Beifall)

Meine Damen und Herren, damit habe ich alle Mitteilungen verlesen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde – Drucks. 16/4568 –

Ich rufe Frage 486 auf. Herr Kollege Quanz.

Ich frage die Landesregierung:

Welche konkreten Unterstützungen erfahren die Kindertagesstätten und Grundschulen durch das Kultusministerium bzw. nachgeordnete Behörden bei der modellhaften Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans?

Frau Kultusministerin.

Herr Kollege Quanz, konkrete Unterstützung erfolgt durch das Staatsinstitut für Frühpädagogik sowie durch das Hessische Kultusministerium und das Hessische Sozialministerium:

Erstens. Bildung regionaler Gruppen und Durchführung von Regionalkonferenzen für gezielte wissenschaftlichfachliche Begleitung, Auswertung und Informationsaustausch.

Zweitens.Es gibt Besuche der Ministerien vor Ort bei den jeweiligen Tandems.

Drittens.Es gibt einen telefonischen Beratungsdienst vom Staatsinstitut.

Viertens. Es gibt Fortbildungsveranstaltungen für Kindergarten und Grundschule im inneren Kreis der Tandems durch das Arbeitszentrum für Fort- und Weiterbildung in Darmstadt.

Fünftens. In der Akkreditierungsliste des IQ gibt es inzwischen 13 Fortbildungsangebote zum Bildungs- und Erziehungsplan nur für Lehrer. Mittlerweile gibt es ca. 600 Angebote für Erzieherinnen und Erzieher, die zum Teil für Lehrerinnen und Lehrer geöffnet sind.

Sechstens. Ab Januar 2006 wird es weitere Begleitveranstaltungen für die Tandems des äußeren Kreises geben.

Eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Quanz.

Frau Ministerin, ist daran gedacht, die Schulen beispielsweise durch Deputatstunden zu unterstützen? Denn mit diesem Versuch geht eine deutliche Mehrarbeit einher.

Frau Ministerin Wolff.

Bislang nicht, Herr Kollege Quanz, zumal sich die Aktivitäten in diesem Bereich mit anderen Aktivitäten verknüpfen, die zur Verbesserung der Qualität in den Grundschulen dienen und die eine Verzahnung mit den Kindertagesstätten voraussetzen.

Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Kollegen Quanz.

Sie teilen sicherlich meine Einschätzung, dass der Erfolg auch davon abhängt, gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, um die Übergänge bruchlos zu gestalten. Gibt es dafür Freistellungen?

Frau Ministerin.

Herr Kollege Quanz, dafür gibt es nach dem Befinden der Schulleiterinnen und Schulleiter entsprechende Freistellungen.

Ich rufe Frage 487 auf. Herr Kollege Quanz.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Position vertritt die Kultusministerin beim angekündigten Ausstieg aus dem so genannten PISA-Test für Lehrerinnen und Lehrer durch die Kultusministerkonferenz?

Frau Ministerin Wolff.

Herr Kollege Quanz, die Abstimmungsweise der Hessischen Kultusministerin lässt sich daraus erschließen, dass der Beschluss der KMK einstimmig getroffen wurde. Die Entscheidung wurde mit ausführlichen Erläuterungen in einer Pressemitteilung der KMK vom 14. Oktober dieses Jahres veröffentlicht. Wir wollen ganz bewusst die Teilnahme der KMK, d. h. Deutschlands, an einer Studie über die Wirkungsweise von Lehren und Lernen und die Wirkungskraft von Lehrenden. Die Studie, die Sie nachgefragt haben, hebt sich nicht substanziell von anderen Untersuchungen, die schon stattgefunden haben und die teilweise auf nicht befriedigender Basis stattgefunden haben, ab. Es gibt weitere Studien, auf die wir uns im Zusammenhang mit dieser Thematik stützen können. Zudem hatten bereits die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Neuseeland ihre Teilnahme an der Studie abgesagt, sodass der internationale Vergleichswert äußerst infrage stand.

Eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Quanz.

Teilen Sie die Einschätzung der Lehrerverbände GEW und VBE, dass eine Chance vertan wurde, das Lehrerimage durch eine solche objektive Studie zu verbessern?

Frau Ministerin.

Herr Kollege Quanz, aus meiner Antwort ergibt sich, dass ich diese These absolut nicht teile, zumal die Bewertungsbasis wieder einmal eine sehr geringe gewesen wäre, wie es bei der ersten Untersuchung der OECD diesbezüglich der Fall war.Wir haben hinreichende Studien über die Belastung des Lehrerberufes. Die KMK hat durch ihre Imagekampagne in den Jahren 2003 und 2004 hinreichend deutlich gemacht und untermauert es ständig, dass der Lehrerberuf ein besseres Image sowie Respekt und Anerkennung durch die Bevölkerung braucht.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Siebel.

Frau Staatsministerin, welche alternativen Untersuchungen zur vergleichenden Evaluation der Lehrleistungen an Schulen sind Ihrerseits angedacht, wie sie beispielsweise im Hochschulbereich schon gang und gäbe sind, wenn auch nicht unbedingt auf internationalem Niveau, aber zumindest auf nationaler Ebene?

Frau Ministerin Wolff.

Wie Sie wissen, gibt es mittlerweile zahlreiche Evaluationsmechanismen, die über die Ergebnisse des Lehr- und Lernprozesses Auskunft geben. Die Studie, von der ich eben gesprochen habe und an der wir teilnehmen wollen, nimmt genau die Wirksamkeit des Lehrerhandelns in den Blick.

Jetzt kommt die Frage 488. Herr Kollege Frömmrich.

Ich frage die Landesregierung:

Inwiefern denkt sie aufgrund der Fehlzeiten von Europaminister Jochen Riebel im Plenum des Hessischen Landtags über eine Querversetzung des Ministers nach?

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Herr Ministerpräsident.

Herr Abgeordneter, die Landesregierung und ich persönlich sind sehr froh und dankbar für die Arbeit von Staatsminister Riebel in Brüssel und in Berlin. Sie ist wichtig für das Land und dient dem Interesse des Landes.

Es ist sehr hilfreich, dass ein Staatsminister die Interessenvertretung unseres Landes wahrnimmt, wohl wissend, dass es aufgrund der Arbeit des Ständigen Beirates des Bundesrates zu Konflikten mit den Plenartagungen führen kann.Deshalb hat die Landesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen – Ihr Fraktionsvorsitzender wird Ihnen das sicherlich bestätigen können –, dass die Abwesenheit von Herrn Staatsminister Riebel dem Parlament rechtzeitig zur Kenntnis gegeben wird und dass er während der Plenartagungen für die Dauer seiner Tätigkeit in Berlin als entschuldigt gilt. Da er im Interesse des Landes arbeitet und nicht irgendwo etwas macht, was Sie missbilligen könnten, und da seine Tätigkeit aus meiner Sicht ein Beitrag ist, der für das Parlament insgesamt wichtig ist, erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich solche Fragen für nicht sehr fair halte.

(Beifall bei der CDU)