Herr Kollege Wagner, auch die SPD-Fraktion trägt immer gern dazu bei, das Niveau in diesem Hause zu steigern. Allerdings bringen wir dieses Anliegen nicht ganz in Übereinstimmung mit der Tatsache,dass Ihre Fraktion Sie zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Die Folgen haben wir heute Morgen erleben können.
Sie wissen doch: Ihre Flucht aus dem Justizvollzug hat auch ein bisschen etwas mit dem Herrn Staatssekretär zu tun. Alle Eingeweihten wussten doch, dass das Justizministerium in den letzten sieben Jahren nicht vom Justizminister geleitet wurde, sondern vom Staatssekretär, Herrn Landau. Lieber Herr Kollege Wagner, ohne Herrn Landau wären Sie völlig handlungsunfähig gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gehört es zur Wahrheit dazu, dass dieser Minister in der Tat vor seiner Verantwortung gewichen ist.
Ein zweiter Punkt. Wenn Sie hier bei Anträgen von SPD und GRÜNEN, Ministerien zusammenführen, darstellen, es gehe um Klamauk, dann sage ich: Für uns Sozialdemokraten bedeutet dies, wenigstens ein Ministeramt in der Staatskanzlei zu reduzieren.
Herr Wagner, es geht hier nicht um Klamauk. Herr Ministerpräsident Koch stellt sich in Berlin vor Kameras und verkündet: Es geht jetzt um Zähneklappern, alle müssen sparen. – Wir alle sagen: Ja, es ist eine schwierige Situation. – Wir wissen, dass bei der Reduzierung um ein Ministerium nicht das große Geld eingespart wird.
Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten sind der Auffassung, wenn man dem gesamten Land Einschnitte abverlangt, dann muss man zunächst bei sich selbst anfangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wäre ein Signal, das in der heutigen Zeit notwendig gewesen wäre:
Alle sollen sparen,auch wir als Landesregierung.Auch ein Ministerpräsident Koch, der von anderen Zähneklappern verlangt,
ist bereit, selbst Einschnitte in seinem Kabinett vorzunehmen. – Das wäre mehr als eine symbolische Handlung, nämlich eine Handlung, die bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen erweckt. Dazu hatten Sie nicht die Kraft.
Sie verlangen nur von den anderen, zu sparen, selbst aber sind Sie nicht stark genug, Einsparungen vorzunehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entspricht einer guten Tradition, dass bei einer Vertrauensabstimmung zunächst einmal das Parlament die Positionen beschreibt und die Landesregierung dann darauf antwortet. Das will ich hier nur sehr kurz tun – angesichts der Tatsache, dass wir in den nächsten Wochen im Rahmen unserer Haushaltsberatungen sicherlich mehr als genug Anlass zur Generaldebatte haben und das dann auch mit aller Inbrunst tun werden.
Mein Eindruck bleibt, dass die Größe der Trommeln im Hessischen Landtag weiterhin beachtlich sein wird.Wenn der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion zum ersten Mal spricht und sofort zwei engagierte Kurzinterventionen bei zwei weiteren Fraktionsvorsitzenden bewirkt,
dann zeigt das, dass die Debatte offensichtlich weiter auf sehr kriegerischem Niveau geführt wird. Das wird den Hessischen Landtag auch in Zukunft prägen. Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen von und Erwartungen zu Mehrheitsverhältnissen sollten wir uns da keine allzu großen Illusionen machen.
Herr Kollege Walter, es tut mir Leid, wenn ich jetzt gelegentlich darauf hinweisen muss, dass wir an anderer Stelle etwas gemeinsam tun. Das passt vielleicht nicht so ganz ins hessische Bild.Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Kollege Müntefering mit Angela Merkel eine Verkleinerung des Kabinetts verabredet hat.
(Norbert Schmitt (SPD): In Berlin gibts aber keine Kabinettserweiterung – wie Sie das gemacht haben!)
Ich werbe in Berlin wie hier dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts bei Einschnitten, die wir vornehmen – nehmen wir einmal finanzielle Dinge –,eher ein Stück vorausgehen. Deshalb sind die Minister dieses Kabinetts – wie in Zukunft auch im Bundeskabinett – in einer besonderen Weise von finanziellen Einschnitten betroffen. Das ist richtig. Das ist notwendig und gehört genau zu dem, was Sie über die Vorbildfunktion sagen.
Eine andere Frage ist aber, wie ich es organisiere, dass das Land effektiv und effizient geführt wird. Da ist es einfach nicht die Wahrheit – und solange ich Ministerpräsident
bin, werde ich dafür aufstehen –, zu sagen: Je weniger Leute es sind, desto besser wird das Land regiert. – Vielmehr muss das Land so aufgestellt werden, dass politische Führungsinstanzen vernünftig funktionieren können.
Zum Beispiel bin ich sehr der Auffassung, dass wir in zehn Jahren – vielleicht schon in fünf Jahren – mit Frau Beer darüber diskutieren können, was mit Wissenschaft ist.
Aber ich sage Ihnen: Im Augenblick braucht es in diesem Land bei den Reformen die Minister, damit – politisch geführt – Ergebnisse erzielt werden. Ich werde der Bevölkerung nicht Symbole vorwerfen und sagen: Am Ende haben wir Leute gestrichen,in Wahrheit aber wird die Arbeit anders verteilt.
Wir brauchen ein Kabinett, das handlungsfähig ist. Ich übernehme gegenüber der Bevölkerung die Verantwortung und sage: Dieses Team, wie es jetzt aufgestellt ist, ist das richtige. Dafür werbe ich auch um das Vertrauen im Hessischen Landtag und an anderer Stelle. Das werden wir nicht ändern.
Die GRÜNEN fragen, was die Staatsminister in der Vergangenheit in ihrem Amt getan haben. Wollen wir jetzt wirklich ernsthaft diskutieren, auf welchem Weg Joschka Fischer Außenminister oder Rupert von Plottnitz Umweltminister geworden sind? – Meine Damen und Herren,hören wir doch auf,uns gegenseitig einen solchen Unsinn vorzuhalten.
Jürgen Banzer ist jemand, der heute hier unter dem Gesichtspunkt in dieses Amt kommt, das er fast ein ganzes Jahrzehnt als ein – wie das so schön heißt – Organ der Rechtspflege tätig war. In dem Beruf, für den er jetzt als Justizminister Verantwortung haben wird,hat er selbst gearbeitet. Anschließend ist er Behördenchef einer großen Verwaltung geworden.
Er hat sie so geführt, dass in mehreren Wahlen rund 70 % der Menschen gesagt haben,dass er sie gut führt.Was wollen Sie denn noch haben, wenn Sie einen Minister mit eigener Erfahrung und einer derartigen Erfolgsbilanz einbeziehen?
Vergleichen Sie das einmal mit Berufungen, die Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit vorgeschlagen haben.