Eine letzte Bemerkung. Sie haben vorhin gesagt: In fünf Jahren werden wir darüber reden. – Ich verspreche Ihnen, wir jedenfalls werden alles dafür tun, dass wir schon in zweieinhalb Jahren darüber reden. – Herzlichen vielen Dank.
Herr Präsident, bevor wir jetzt in die Abstimmungen treten, wollte ich beantragen und darum bitten, dass unser Antrag Drucks. 16/4674 zunächst abgestimmt wird. Das ergibt sich daraus: Falls er – was nach den Debattenbeiträgen nicht so übermäßig wahrscheinlich ist – angenom
men werden würde, dann hätte das Konsequenzen für die folgenden Abstimmungen. Insoweit macht es einen Sinn, darüber zuerst zu entscheiden.
Ich sehe, dass keine Bedenken bestehen, Ihren Antrag jetzt so zu entscheiden, dass wir nachher abstimmen können.
Herr Kollege Hahn, verkomplizieren Sie den Vorgang nicht. Sie wollen, dass die Regierung nicht handeln kann.
Ich rufe den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verkleinerung des Landeskabinetts, Drucks. 16/4674, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest,dass dieser Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Damit können wir jetzt in die Vertrauensabstimmung eintreten. Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/4695, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, dass der Antrag, der Regierung das Vertrauen auszusprechen, mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Ich komme zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 71, den Dringlichen Antrag der FDP betreffend Kabinettsumbildung, Drucks. 16/4694. – Herr Kollege Kahl.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Bei unserem Antrag? – Reinhard Kahl (SPD):Ja! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wir stimmen jeder Ziffer zu!)
Dann rufe ich den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kabinettsumbildung auf. Die Drucksachennummer habe ich benannt.Wir stimmen nach Ziffern ab.
Wer der Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Ziffer 2 bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU, Zustimmung durch die Fraktion der
Ziffer 3.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 3 bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU, Zustimmung der Fraktionen der SPD und der FDP und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls abgelehnt. Insgesamt ist der Antrag also abgelehnt.
Herr Staatsminister Banzer,Art. 111 der Verfassung sieht vor, dass Sie vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags den Amtseid leisten. Dies kann nach Art. 48 der Verfassung des Landes Hessen in der weltlichen oder in der religiösen Form geschehen. Ich werde die Vereidigung in der Weise vornehmen, dass ich Sie zunächst bitte, die rechte Hand zu erheben, Ihnen dann die Eidesformel vorlese und Sie anschließend auffordere, den Eid dadurch zu leisten, dass Sie die Worte „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ sprechen.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste verfolgen und verteidigen werde.
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Tagesordnung fortfahren. Vielleicht kann man das Defilee in der Mittagspause fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen, Herr Justizminister, im Namen des ganzen Hauses herzlichst zur Ernennung zu gratulieren. Ich darf Ihnen alles Gute für Ihr Amt und die Kraft dazu wünschen, es auszuüben. Herzlichen Glückwunsch auch im Namen des ganzen Hauses.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene – Drucks. 16/4648 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend große Koalition mit kleinen Ergebnissen – Drucks. 16/4678 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit – Drucks. 16/4684 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD ist ein neuer Anfang für Deutschland – Drucks. 16/4685 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte der zweite Teil dessen, was wir gerade eben gemacht haben. Denn wenn es die große Koalition auf Bundesebene nicht geben würde, würde es keinen Verteidigungsminister Franz Josef Jung geben. Dementsprechend hätte es in letzter Konsequenz auch nicht die Vereidigung gegeben, die wir gerade eben erlebt haben.
Wir haben seit gestern eine neue Bundeskanzlerin und eine neue Bundesregierung. Das freut einen nicht, wenn die Partei, der man angehört, in Teilen die vorhergehende Bundesregierung gestellt hat. Das können Sie sicherlich verstehen.
Das freut einen vor allem auch deshalb nicht, weil es die Entscheidung des bis gestern amtierenden Kanzlers war, die Regierungszeit der vorhergehenden Regierung sozusagen mutwillig um ein Jahr zu verkürzen. Ich darf das jetzt einmal so sagen.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das ist aber euer Problem! Warum habt ihr denn so bei der Vertrauensfrage gestimmt?)
Frau Wagner, wenn ich mich recht erinnere, haben auch die Abgeordneten der FDP bei der Vertrauensfrage mit Nein gestimmt.
Aber das tut jetzt wenig zur Sache. – Ich möchte mit Folgendem beginnen.Auch wenn es uns GRÜNE nicht freut, dass es eine neue Bundesregierung gibt und dass es zu einem Wechsel im Bundeskanzleramt kam,ist es aus meiner Sicht doch durchaus positiv, wie unaufgeregt sich dieser Wechsel in der Demokratie in letzter Konsequenz gestern vollzogen hat. Der Wechsel an der Macht gehört zur Demokratie. Aus unserer Sicht hätte dieser Wechsel aber sehr viel später erfolgen können.